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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 36

 

Messe, zwei Grundstücke im Eigentum der Stadt Wien, Pächter der SPÖ nahe stehende Organisationen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Wo bleibt die Frage?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr GR Wagner, bitte zur Frage zu kommen.

 

GR Josef Wagner (fortsetzend): Ich komme schon zur Frage. (GR Michael Kreißl: Frau Vorsitzende, lassen Sie sich vom Stadtrat beeinflussen?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Dazu brauche ich weder Sie noch jemand anderen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das dauert eine halbe Stunde und die Frage eine Minute, nicht wahr?)

 

Herr Kollege Wagner hat das Wort.

 

GR Josef Wagner (fortsetzend): Diese beiden Grundstücke sind, obwohl ein Flächenwidmungsplan ausgearbeitet ist, mit Sondergebiet ausgewiesen, aber ohne Bauklasse.

 

Ich frage daher: Welche Absicht steckt dahinter, ein neues Plandokument beschließen zu lassen, wieder einmal den Bürgern und dem Bezirk etwas vorzulegen, was nicht komplett oder realistisch ist, abstimmen zu lassen, ohne jetzt schon die Bauklasse festzusetzen? Welche Absicht steckt dahinter?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich wäre verleitet, um den GR Blind nicht zu verärgern, meine Antwort ganz kurz zu halten und zu sagen, keine unredliche. Aber nachdem Sie, nehme ich an, eine ausführliche Antwort von mir wollen, muss ich den GR Blind bitten, dass er mir doch etwas mehr Zeit für die Antwort zugesteht, als nur eine Minute.

 

Zunächst einmal halte ich das für etwas merkwürdig, wenn Sie gerade bei der Causa Praterstraße 20 darauf hinweisen, wer Zeitung lesen soll und dass ich den Akt nicht gelesen hätte. Ich kann Ihnen versichern, diesen Akt habe ich sehr genau gelesen und ich weiß jetzt noch, auch ein halbes Jahr danach, ziemlich genau, was alles in dem Akt ist und was nicht, zum Unterschied von Ihrem Vertreter im GRA für Stadtentwicklung und Verkehr, der den Zeitungen in die Feder diktiert und auch in Aussendungen das getan hat, dass er das bei der Akteneinsicht offensichtlich übersehen hat. Ich finde das ehrlich und korrekt, wenn Kollege Madejski das so sagt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dann aber dem Stadtrat vorzuwerfen, dass seine Abteilung Unregelmäßigkeiten gemacht hätte, ist doch etwas kühn! - So viel zu diesem Punkt.

 

Zum zweiten Punkt: Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass die Möglichkeit der Bauordnung sehr wohl erlaubt, zwischen Bebauungsplan und Flächenwidmungsplan zu differenzieren, vor allem dann - dieses Instrument hat sich mittlerweile in vielen Fällen bewährt -, wenn die konkreten Entwicklungsmöglichkeiten und Absichten auf einem Grundstück vom Grundstückseigner nicht erkennbar sind (GR Josef Wagner: Gemeinde Wien!) und wenn auf diesen Grundstücken diese Entwicklungsabsichten noch nicht endgültig formuliert sind. So wäre es verwegen, wenn die Flächenwidmung dort auch die Bebauungsbestimmungen enthält und damit Rechte vergibt, die uns dann vielleicht einmal wehtun werden. Wir machen das nicht nur bei der Gemeinde Wien. In diesem Fall ist das natürlich ein Grundstück, wo die Gemeinde Wien auch nicht die Möglichkeiten hat, in den künftigen Verhandlungen zu einer Festlegung zu kommen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie kritisieren, dass wir die Zeiten, die bei diesem einen Plandokument gesetzt worden sind, nur so kurz gefasst haben. Wenn Sie schon gestern, nämlich am 19. März, die Beratungen gehabt haben, so haben Sie für die Stellungnahme noch über einen Monat Zeit, weil die Frist mit 26. April gesetzt ist. Also sagen Sie mir bitte, dass das knapp ist. Sie haben immerhin im Bezirk noch mehr Zeit als die öffentliche Auflage lang war.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/01319/2002/0003-KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Harald Troch gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Wie hoch sind die Kürzungen der Bundesregierung im Kulturbereich in Wien und was sind die Konsequenzen für die Kulturstadt Wien?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Frage der Konsequenzen und der Auswirkungen von Bundeskürzungen im Kulturbereich möchte ich wie folgt beantworten:

 

Ausgehend von der Tatsache, dass das Bundeskanzleramt, das als Kunstministerium dafür zuständig ist, 50,2 Prozent von einem Gesamtkunstbudget von zirka 80 Millionen EUR, also etwa 1,1 Milliarden S, für das Wiener Kulturleben zur Verfügung stellt - diese Zahlen sind aus dem Kunstbericht des Bundes -, und ausgehend davon, dass der Bund im Jahr 2000 die Kunstfördermittel im Schnitt um 11,8 Prozent gekürzt hat, ergibt das in den Jahren 2000 bis 2002 eine Gesamtsumme von etwa 14,2 Millionen EUR, entspricht etwa 195,5 Millionen S, um die sich die Bundesförderung für ausschließlich Wiener Kunst und Kulturinstitutionen reduziert hat. Ich wiederhole, 14,2 Millionen EUR oder knapp unter 200 Millionen S weniger Bundeskunstfördermittel für Wien.

 

Lassen Sie mich das noch an einem Beispiel hervorheben. Die Bundesregierung hat die privaten Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins, zu denen bekanntermaßen das Theater an der Josefstadt, das Volkstheater, das Theater der Jugend und die Kammeroper gehören - früher auch das Raimundtheater, aber das ist eine andere Geschichte -, in den letzten Jahren um einen Betrag von etwa 7,2 Millionen EUR, entspricht in etwa knapp unter 100 Millionen S, gekürzt beziehungsweise auch vereinbarte Valorisierungen nicht geleistet.

 

Man hört und hat das auch schon mitgeteilt bekommen, dass heuer zusätzlich zum Budget eine 3-prozentige Bindung ausgesprochen wird und wenn das

 

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