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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 81

 

ist, dass das viel zu dicht ist. Meine Anregung - und ich möchte fast sagen, meine Kritik - geht in dem Fall an StR Schicker.

 

Meine Anregung ist: Man hat in der Zeitung Visualisierungen gesehen, von denen ich sage, diese Visualisierungen glaube ich nicht. Das wäre doch toll, wenn man bei sensiblen Orten wie diesem - und das ist ein sensibler Ort - in der Tat eine Visualisierung vornimmt, wobei man sagt: Wie schaut denn das wirklich aus? Es gibt engagierte Ortsbildschützer, und man weiß, wie schwierig es ist, in Computersimulationen die Höhen perspektivisch exakt hinzukriegen. Mich würde das interessieren.

 

Ich halte das für zu dicht, ich halte es aber auf der anderen Seite so, jetzt zu sagen: drei Stock weniger von dem Turm, das macht das Kraut auch nicht mehr fett. Das ist nicht der Punkt. Es gibt einen sehr guten, interessanten Entwurf von Prof Rainer noch aus den Achtzigerjahren, der zeigt, dass an dem Standort eine hohe Verdichtung - aber eine deutlich geringere als die jetzige - umsetzbar ist.

 

Eine letzte Frage möchte ich anschließen, weil StR Schicker zu Recht gesagt hat: Na ja, es liegt an den Grundstückseigentümern. Es ist wirklich interessant, dass Grundstücksspekulation nicht ausschließlich von Privaten abgehandelt wird. Dort geht es um die Österreichischen Bundesbahnen, die sich genauso verhalten wie jeder private Immobilienspekulant, nämlich dort das Maximum herauszuholen. Deswegen scheint diese enorme Dichte notwendig zu sein.

 

Wenn es noch möglich wäre, wirklich zu sagen, den Entwurf insgesamt zu überdenken und zu einer Dichte zu kommen, die diesem Standort verträglich ist, würden wir uns dem sehr gut anschließen können. Dort soll und muss gebaut werden. Aber wir haben mit gutem Grund diesen Flächenwidmungsplan abgelehnt und glauben, dass es möglich ist, hier noch zu einer neuen Überlegung zu kommen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst zum Schwarzenbergplatz: Der Schwarzenbergplatz ist ein Projekt, über das nicht erst seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten diskutiert wird. Immerhin handelt es sich bei den Gebäuden, die dort bestehen, um architektonisch äußerst interessante Momente im ganzen Gefüge der Stadt, ob es jetzt die sehr einwillig gebaute französische Botschaft ist oder ob es die Bauten aus der Zeit der Ringstraßenära - insbesondere Industriellenvereinigung und andere große Bauwerke - sind, die auch das Flair dieser Stadt ausmachen.

 

Umso beschämender ist es, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie gelungen ist, dort auch verkehrstechnisch eine Lösung zu finden, die eine Harmonie zwischen dieser Architektur einerseits, dem Park des Palais Schwarzenberg andererseits und der verkehrsmäßigen Notwendigkeit darstellt. Wir glauben daher, dass dieser Entwurf, wie er hier vorliegt, sicherlich ein brauchbarer ist, einer, der aus vielen Jahren der Diskussion hervorgegangen ist.

 

An dieser Stelle möchte ich auf Folgendes hinweisen. Ich hatte mich mit diesem Thema bereits als Bezirksrat in Jahren der Tätigkeit in der Bezirksvertretung beschäftigt und denke gerne zurück an die vielen Diskussionen, die wir in der Bezirksentwicklungskommission und im Bauausschuss der Landstraße - insbesondere auch mit dem jetzigen StR Schicker - geführt haben. Umso unverständlicher ist es mir jetzt, warum auf einmal Gedanken geäußert werden, dass man den Bezirken die Möglichkeit des Gründrucks in dem Ausmaß nicht mehr einräumt, dass die Minderheitsfraktionen diesen Gründruck nicht mehr bekommen und dass damit etwas an Diskussion genommen wird, einer Diskussion, die gerade für die Entwicklung der Stadt notwendig ist.

 

Wir werden daher alles daransetzen, dass die Rechte der Bezirke, die Rechte der Bezirksvertretungen, die Rechte der Bezirksräte hier nicht nur halten werden, sondern dass sogar über einen weiteren Ausbau der Teilhabe und Partizipation nachgedacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden heute noch einmal auf das Thema des Untersuchungsausschusses, der Untersuchungskommission eingehen. Auf den letzten Redner der SPÖ möchte ich nur ganz kurz eingehen, weil es sich nicht auszahlen würde, in größerem Umfang darauf einzugehen. Da er davon spricht, dass das vor allem eine Frage der politischen Verantwortung des StR Görg ist, darf ich nur darauf hinweisen, was StR Görg gerade im Hinblick auf Transparenz in dieser Stadt geleistet hat. Ein Beispiel für viele ist, dass vom StR Görg die Subventionsansucher allen mitgeteilt worden sind. Da hat man genau gesehen, wem entsprechend Rechnung getragen worden ist und wem nicht. Ich würde alle derzeitigen amtsführenden Stadträte, alle sozialistischen Stadträte auffordern, diesem Beispiel Görgs zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Thema Wien-Mitte: Ich habe jetzt nicht ganz mitbekommen, was Kollege Chorherr hier über eine Kampagnisierung bei uns gesagt hat. Es ist keine Frage, dass die Volkspartei diesen Flächenwidmungsplan damals mitbeschlossen hat. Uns ist es darum gegangen, dass wir auch danach trachten, einen Schandfleck, der dort besteht, zu beseitigen. Aber für uns ist selbstverständlich klar, dass wir uns, wenn es um das Weltkulturerbe und um die UNESCO geht, diesen Fragen zu stellen haben und diese Fragen nicht einfach wegzuschieben haben, sondern dass hier mit entsprechender Sensibilität vorzugehen ist und eine entsprechende Güterabwägung vor sich zu gehen hat.

 

Für uns ist es das Entscheidende, eine stadtverträgliche

 

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