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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 81

 

Beratung folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 41, 39, 38, 53, 37, 14 ,18, 21, 22, 24, 27, 29, 30, 31, 32, 20, 50, 44, 2 und 5. Die Postnummer 41 wurde zum Schwerpunktthema erklärt. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Postnummern 41 und 39 (00373/2002-GSV) gemeinsam zu verhandeln, jedoch getrennt abzustimmen. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 41 (00221/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7158 im 3. Bezirk.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie, beiden Aktenstücken Ihre Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, der Erstredner oder die Erstrednerin jeder Partei hat 40 Minuten Redezeit, danach sind es 20 Minuten.

 

Herr GR Mag Chorherr, Sie sind zum Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich werde auf keine heftigen Protestschreie stoßen, wenn ich sage, ich werde sicherlich weder 40, noch 30 noch 20 Minuten sprechen, sondern nur einige wenige Minuten, und zwar zum Schwarzenbergplatz; ich möchte aber auch, wie in der Präsidiale besprochen, noch einige grundsätzliche Überlegungen zum Widmungsbereich anbringen, ohne die vorangegangene Diskussion fortzuführen. Wir werden ohnehin in der dringlichen Anfrage noch Zeit dafür haben. Hier möchte ich nur noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der in diesen 5 Minuten nicht unterzubringen war. Dies möchte ich jetzt vorbringen.

 

Unser Vorwurf heißt nicht, dass quasi alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Planung - auch nicht der ehemaligen MA 21B - hier verwickelt sind oder von uns beschuldigt werden. Ich möchte sogar sagen: Im Gegenteil, gerade weil es das Fehlverhalten einiger weniger gibt, die eher sehr weit oben angesiedelt waren, ist es notwendig, sicherzustellen, dass das aufgeklärt wird.

 

Wogegen ich mich aber verwahren will, ist - und das sage ich hier von diesem Pult aus -, dass jetzt manche in den Planungsabteilungen sagen: "Seht ihr, wenn ihr jetzt Schwierigkeiten bekommt, das kommt davon, dass die Grünen da an und für sich herumstierln, und jetzt wisst ihr, warum es Schwierigkeiten gibt." - Selbstverständlich ist es mühsam, das alles aufzuklären und es im Nachhinein zu überprüfen. Aber das jetzt quasi dem Kollegen Kenesei und den Grünen in die Schuhe zu schieben, finde ich von Seiten der Sozialdemokratie mehr als fragwürdig.

 

Daher noch einmal: Ich habe von Anfang an in den Ausschüssen festgestellt, es ist nicht so, dass wir die gesamte Stadtplanung für korrupt halten. Es gibt dort eine Reihe von hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber dieses Fehlverhalten, das da dokumentiert ist, muss Konsequenzen haben, und da soll man sich jetzt nicht oben an denen da unten abputzen. Das wollte ich jetzt noch ergänzen, weil es mir wichtig ist, das zu sagen.

 

Ganz kurz zum Schwarzenbergplatz: Es ist eine unendliche Geschichte wie von vielen Plätzen, die umgebaut, modernisiert, urbanisiert werden sollen. Vieles ist jetzt besser, aber es ist aus unserer Sicht, ausgehend von einer Straßenverkehrsplanung, eine Gestaltungsplanung umgesetzt worden, an der wir in vielen Details noch immer Kritik anzubringen haben. Ich möchte nur das Beispiel nennen, dass bei relevanten Fußgängerverbindungen kein Fußgängerübergang vorhanden ist und dass, wie beim Karlsplatz, vorweg gefragt worden ist: wie kann der Autoverkehr optimal abgewickelt werden, sodass dann nur noch - unter Anführungszeichen - "der Rest" zur Gestaltung dasteht.

 

Trotzdem halten wir es für sinnvoll, dass dort etwas geschieht. Ich möchte nur an einem Punkt darauf hinweisen, was auf dem Schwarzenbergplatz mit etwas planerisch übergeordnetem Wichtigen passiert. Wir haben nämlich heute einen Antrag eingebracht, der auch den Schwarzenbergplatz betreffen würde. Ich habe bei Herrn StR Schicker herausgehört, dass er diesen Überlegungen durchaus Rechnung tragen will.

 

Unsere Überlegung ist die folgende: Es ist ja der Schwarzenbergplatz auch die - unter Anführungszeichen - "Endstation" für den 71er. Die wenigsten Leute, die den 71er benützen, wollen auf den Schwarzenbergplatz, sondern sie wollen irgendwohin weiter. Auf der anderen Seite der Stadt gibt es das berühmte Jonas-Reindl, dort steigen jeden Tag - ich kenne die genaue Zahl nicht, ich sage es einmal so - viele Tausende, Zehntausende aus, aber nicht, weil sie unbedingt am Jonas-Reindl aussteigen wollen. (GR Gerhard Pfeiffer: 80 000!) 80 000, danke, Herr Kollege Pfeiffer!

 

Unsere Überlegung ist jetzt - gerade weil, wie von Schicker richtig gesagt wurde, eine U 5 im Nordwesten, wenn überhaupt, irgendwann in 10, 15, 20 Jahren anzudenken sein wird -: Kann man rasch, innerhalb weniger Jahre, eine deutliche Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs vornehmen? - Die Antwort ist Ja. Warum müssen all die fein verästelten, durchaus guten Verbindungen in den Westen und in den Nordwesten - 41, 38, 42, 44 et cetera - am Jonas-Reindl enden? Warum muss auf der anderen Seite auf dem Schwarzenbergplatz der 71er enden? Was spräche dagegen, eine deutliche Verbesserung derart vorzunehmen, dass beim Jonas-Reindl die Straßenbahnen U-Bahn-artig gebündelt unter der Stadt durchfahren, auf der anderen Seite wieder auftauchen und dort verknüpft werden mit dem 71er, mit dem 62er mit dem 65er? - Von dem haben wir ja Gott sei Dank auch gehört, dass er am Wienerberg angeschlossen wird.

 

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