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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 94

 

nach Simmering.

 

In Simmering gibt es ja an sich schon mehr als genug Belastungen. Für die, die da nicht so informiert sind: Es gibt die Entsorgungsbetriebe Simmering, wo 70 Prozent des Sondermülls, der dort verbrannt wird, nicht aus Wien stammt. Wir haben die Kläranlage. Wir haben den Verschiebebahnhof. Wir haben die Ostautobahn und die Südosttangente, die uns unmittelbar belasten. Wir haben die Einflugschneisen des Flughafens Schwechat. Und wir bekommen eben jetzt auch noch eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage.

 

Ich bin überzeugt, dass die SPÖ diese Leidensfähigkeit der Simmeringer Bevölkerung etwas überschätzt hat und dass die Simmeringer Bevölkerung das nicht so in Kauf nehmen wird, dass hier alles hineingestopft wird, was andere Bezirke nicht haben wollen oder was sogar andere Bundesländer ablehnen und man sagt: Gut, also stellen wir das dorthin, dort ist noch gerade Platz und das ist ein Gebiet, das muss sich entwickeln, und entwickeln tut sich offenbar am besten etwas, indem man dort Müll verbrennt.

 

Die eigene Gesundheit zu verkaufen, am Rande schwingt dann immer so ein bissel mit: Na, das ist ja auch ein Geschäft. Also, man kann ja damit auch wirtschaftlich etwas erreichen. Das ist ein besonders zynisches Argument, denn natürlich, wenn man seine Gesundheit verkauft, kann man damit immer viel Geld verdienen. Aber logisch weitergedacht, könnte man dann auf Jahrhunderte hinaus eigentlich Simmering mit guten Einnahmequellen bestücken, indem man zum Beispiel ein Atommüllendlager macht, denn das wäre sicherlich das beste Geschäft. Platz genug wäre. Also, vielleicht kommt noch jemand auf diese Idee. Das ist noch nicht gefallen. Aber wie gesagt, das ist die logische Konsequenz. (GR Franz Ekkamp: Das ist eine Qualität!) Na ja, das ist die logische Konsequenz, dass man ein Geschäft macht damit, dass man die Gesundheit der Simmeringer Bevölkerung verkauft. Und das ist Qualität, das stimmt, das ist Qualität.

 

Die Rolle des Bezirksvorstehers war also da auch, wie ich schon eingangs angeführt habe, nicht sehr klar. Zuerst wurde uns definitiv gesagt, das kommt nicht nach Simmering. Das wurde immer gesagt: Es gibt keine weitere Belastung für die Simmeringer. Und wenn das keine weitere Belastung ist, gut, dann hat er Recht gehabt. Aber das stelle ich eindeutig in Abrede. Er hat gesagt: Ich werde das verhindern. Es wird keine weiteren Belastungen geben. Jetzt heißt es nur noch: Wir werden die Bürger einbinden, was immer das heißt. Ich bin also schon auf die Volksabstimmung gespannt, die in Simmering stattfindet. Also, es werden die Bürger eingebunden. Und dann haben wir gehört: Also, nur wenn der Flötzersteig nicht zugesperrt wird, sind wir dafür. Das hat alles nichts damit zu tun, dass die Simmeringer Bevölkerung zusätzlich belastet wird und dass er hier eindeutig nicht das gehalten hat, was von Anfang an besprochen wurde.

 

Ein Bonmot am Rande. Gestern war ein Kabarett in Simmering, "Pepi Hopf und die Buben", und ein Zitat aus diesem Kabarett war dann: "Lieber es stinkt wo ordentlich, als überall ein bissel." - Prominente Zuhörer waren meines Wissens der Herr Kollege Hatzl und der Herr BV Brix. Ob sie gelacht haben, wurde mir nicht mitgeteilt.

 

Schön wär’s, Herr GR Hatzl, wenn Sie Ihr Gewicht, das Sie bestimmt haben in der SPÖ, dafür einsetzen, dass Simmering nicht zum Mistkübel Wiens wird, und dass Sie dazu beitragen, dass die Simmeringer nicht noch zusätzlich belastet werden. Ich bin ganz sicher, die Simmeringer Bevölkerung wird eine neuerliche Verschlechterung der Lebensqualität nicht unwidersprochen hinnehmen, und in uns Freiheitlichen werden die Simmeringer dabei einen verlässlichen Partner haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster hat sich zum zweiten Mal der Kollege Maresch zum Wort gemeldet. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass er noch 10 Minuten Restzeit hat.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank! - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe heute in einer Gratiszeitung ein Bild vorgefunden, mit dem Text "Müllofen soll nach Simmering", und oben kommt Hundertwassers Geburtshaus, wenn man so will, denn das schaut so aus wie alle seine netten Hauserln, und unten ist die Frau Stadträtin als Heizmeisterin abgebildet. Jetzt weiß ich nicht, wenn das nicht ein programmartiges Foto ist, würde ich einmal sagen, sie präsentiert den Müllofen in der Spittelau, in fünf Jahren will sie eine neue Hightech-Anlage eröffnen.

 

Dazu noch einmal der Herr Bezirksvorsteher aus dem 11. Bezirk. Er meint, die Bürger befürchten Belästigung durch Geruch und Lärm. Sie planen bereits Protestmaßnahmen. Entschuldigung, das ist die Zeitung, aber er original, und er mahnt Parteikollegin Kossina, ohne die Bürger wird gar nichts gehen, sie müssen in die Planung eingebunden werden. Und die Anlage muss die höchsten Umweltstandards erfüllen. Das wird ein sehr langer Bauprozess.

 

Jetzt weiß man natürlich nie genau, ob das, was da steht, auch wahr ist, ob das auch so gesagt wurde. Aber Faktum ist offensichtlich, und das ist uns ein wichtiger Kritikpunkt an der ganzen Sache: Also, zunächst einmal einen Ofen zu konzipieren, dann zu sagen, er wird soundso ausschauen, dann sage ich, welcher Ort es sein wird und dann reden wir darüber. Ich bin mir nicht sicher, ob das der Demokratie letzter Schluss ist. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt. Unsere Position zur Müllverbrennung überhaupt oder generell und Flötzi muss sterben oder so ähnlich. Wie war das in der Preislage?

 

Also, Punkt 1: Ich bin nicht die Frau Kollegin Weber. Wir haben damals die Müllverbrennung bekämpft, aus gutem Grund. (GR Kurth-Bodo Blind: Das war beim Strom auch schon!) Also, ihr wart auch schon gegen alles. Und gleichzeitig seid ihr für nichts. Oder wie ist das? - Da müssen Sie einmal nachdenken, was ich jetzt gesagt habe, gelt? Macht aber nichts. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Kurz nachdenken, Kollege Blind, und dann sich ärgern. Lange Leitung. (Neuerliche Heiterkeit bei

 

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