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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 125

 

ne Anmerkung. Wir wissen ja, dass nach unserer Bundesverfassung die meisten Finanzmittel von der Bundesbehörde eingehoben werden, vom Finanzamt. Letztendlich werden sie ja vom Steuerzahler bezahlt. Die Mittel werden zwar vom Bund an die Länder über den Finanzausgleich vergeben, nur, wie sie eingesetzt werden, regelt bekanntermaßen gerade im Wohnbau das WWSFG, also sprich ein Wiener Landesgesetz. Also es ist eine Entscheidung des Landes Wien, wie diese Mittel eingesetzt werden, und es ist daher auch der Beschluss des Landes Wien, dass sie dermaßen effizient und sinnvoll eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu sagen, der Bund gibt, ist etwas sprachlich schwach, weil in Wahrheit - und Sie brauchen ja nur nachzulesen im dieswöchigen "profil" auf Seite 56 - der Bund nicht gibt, sondern nimmt.

 

Die Wohnbauförderung ist auch ein wichtiger Investitionsauslöser. Herr Kollege Fuchs, Sie selbst, glaube ich, waren ja dabei bei der letzten Beiratssitzung des WWSF, wo alle Parteien vertreten sind, auch Wohnbauträger und alle mit dem Wohnbau Befassten in dieser Stadt. Dort hat sich ein Kollege einer Wohnbauträgervereinigung zu Wort gemeldet und hat gesagt - übrigens einer, der nicht der Sozialdemokratie nahe steht -, er ist sehr froh, dass in Wien die Wohnbauleistung erhalten bleibt, weil nämlich selbiges in anderen Bundesländern nicht so fortgesetzt wird. Wir wissen ja auch, dass zum Beispiel in Niederösterreich die Wohnbauförderungsquote drastisch zurückgeht. Da können Sie bei Ihrer Kollegin Liesl Prokop einmal nachfragen, dann werden Sie vielleicht verstehen, dass es in Wien auch diesbezüglich wesentlich besser ist als in Oberpullendorf.

 

Zum Beispiel, um es auch einmal zu illustrieren beim Gasometer, ein sehr erfolgreiches Projekt, wo weltweit die Presse darüber berichtet hat. Mit 310 Millionen S ist es hier gelungen, ein Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden S loszutreten und zum Besten dieser Stadt einzusetzen. Daraus ersieht man auch, wie sehr der Wohnbau in dieser Stadt ein Investitionsträger, ein Investitionsmotor und letztendlich auch ein Entwicklungsmotor ist.

 

Zu den Arbeitsplätzen. Über die Sanierung schafft man bis zu 10 000 Arbeitsplätze. Durch die Hochbauinvestitionen, die ja nicht über den Wohnbau finanziert werden, wie Amtshäuser, Schulen, Bäder und dergleichen, mit 3,3 Milliarden S schafft man 4 000, 4 400 Arbeitsplätze. Im Neubau 7 000 Arbeitsplätze. Und wenn man alle diese Maßnahmen zusammenzählt, die letztendlich über das Wohnbauressort investiert werden, kann man sagen, es entspricht einer Beschäftigungssicherungsleistung von 40 000 Arbeitsplätzen in dieser Stadt. Und dem steht gegenüber die Problematik in der Bauwirtschaft, die um Aufträge ringt, die auch Auftragseinbrüche beklagt.

 

Sie beklagt sie allerdings nicht im Wohnbau, sondern sie beklagt sie im Infrastrukturbereich. Und Sie kennen ja wohl auch den Quartalsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts - und dem werden Sie ja vielleicht Glauben schenken -, das kritisiert, dass es dringend notwendig wäre, bei der jetzigen Konjunkturlage und Situation in der Bauwirtschaft, Investitionsmaßnahmen endlich durchzuführen. Und Investitionsmaßnahmen heißt Infrastruktur, Schiene und all diese Bereiche. Und wie Sie wissen, ist das ja ein Bereich der Bundesregierung. Also die Probleme in der Bauwirtschaft - und auch das hat der Kollege in der Sitzung des WWFS-Beirats klar angesprochen -, die Probleme, die die Bauwirtschaft leider Gottes hat, sind dadurch entstanden, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, notwendige Infrastrukturinvestitionen zu tätigen.

 

Ich würde noch gerne auf etwas eingehen, weil Sie ja auch, Herr Fuchs, vom Wohnen im Grünen gesprochen haben. Sie haben die große Frage gestellt: Wo wird gebaut? - Ich kann Ihnen die Antwort geben. Wir bauen dort, wo es gelungen ist, Herrn StR Görg in der letzten Periode davon zu überzeugen, dass er es widmen soll. Weil leider Gottes war es das Problem, dass die Widmungen nicht in dem Ausmaß erfolgt sind, wie es notwendig war. Und wir wissen ja nach wie vor, wie viele Widmungsakten liegen und nicht erledigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Glück ist dieser Reformstau durch den Wählerentscheid aufgehoben worden und können jetzt auch die notwendigen Widmungen durchgeführt werden. Und wenn Sie aufmerksam die nächsten Sitzungen des Gemeinderats und Planungsausschusses verfolgen, werden Sie auch mitkriegen, wie rasant in dieser Frage jetzt vorgegangen werden kann.

 

Das leitet mich aber schon zu meinem Abschlussthema, denn auch das ist wichtig, dass die Wohnbaupolitik nicht nur leistbare Wohnungen und ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellt in einer Stadt, sondern es geht auch um die Qualität im Wohnbau. Ich denke, gerade wenn man mit anderen Städten vergleicht, ist oft der Träger moderner Architektur, von neuen Entwicklungen im Bauwesen in vielen Städten Europas und der Welt, nicht der Wohnbau, sondern es sind Firmen, die sich selbst darstellen, es sind Verwaltungen, die große Paläste bauen. In Wien ist zum Glück der Träger moderner Architekturentwicklungen der soziale Wohnbau, wodurch es auch ermöglicht wird - und auch hier ist der Gasometer ein hervorragendes Beispiel und ein Meilenstein -, dass man, wenn man so sagen will, in den Rolls Royce der Architektur zu leistbaren Preisen einziehen kann, wo es sich jeder leisten kann, einzuziehen, und es nicht denen vorbehalten wird, die die dicke Brieftasche haben, sondern durchaus auch für den Mittelstand möglich ist.

 

Damit komme ich auch schon zu meinem Schluss. Ich denke, dass das Budget für 2002 genau diesen erfolgreichen Weg der Wiener Wohnbaupolitik fortsetzen wird. Daher ist es jedem, dem der Wohnbau in Wien am Herzen liegt, auch wichtig, hier zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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