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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 125

 

Wenn der Geschäftsführer des Integrationsfonds darauf hinweist, dass dieser Integrationsvertrag überhaupt nichts mit einem Vertrag zu tun hat, weil Ausländer in Österreich überhaupt keine Rechte besitzen - also sozusagen entrechtete Bürger sind -, dann sage ich ihm: Nichts davon ist wahr! Wir laden Zuwanderer ein, unter bestimmten Bedingungen zu uns zu kommen. Wir sagen ihnen, was wir uns von ihnen vorstellen, und wir machen ihnen ein Angebot. Wir machen ihnen das Angebot, teilzunehmen am Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat Österreich. Selbstverständlich sind sie gesundheitsversichert und nehmen an allen Leistungen unseres Gesundheitswesens teil. Selbstverständlich sind sie pensionsversichert und bekommen alle die ihnen zustehende Pension. Selbstverständlich sind sie arbeitslosenversichert und bekommen Arbeitslosengeld für den Fall der Arbeitslosigkeit. Selbstverständlich nehmen sie auch teil an unserem Bildungssystem; sie haben freien Zugang zum Bildungssystem. Es wird ihnen somit etwas geboten.

 

Man muss an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir in der gesamten Ausländerfrage immer wieder eine klare Unterscheidung zu treffen haben, nämlich zwischen Zuwanderern und Asylwerbern. Den Zuwanderern sagen wir, dass wir sie unter ganz bestimmten Voraussetzungen einladen, sich dauerhaft bei uns niederzulassen. Sie nehmen das Angebot zu bestimmten Bedingungen an oder nicht.

 

Was Asylwerber betrifft, so ist die Situation natürlich eine ganz andere. Hier fühlen wir uns natürlich der Genfer Konvention verpflichtet. Jedem Menschen, der politisch verfolgt wird, der an Leib oder Leben bedroht ist, ist natürlich Schutz zu gewähren.

 

Ich habe den Wiener Integrationsfonds - das Instrumentarium für die Stadträtin, um Integrationspolitik zu betreiben - schon angesprochen. Leider Gottes wird dieses Instrumentarium sehr schlecht genutzt. Es ist verparteipolitisiert, der WIF hat es übernommen, SPÖ-Parteipolitik zu betreiben und die Bundesregierung polemisch zu kritisieren.

 

Was nicht erfolgt ist, ist tatsächliche Integrationsarbeit und der Einsatz für sozial Bedürftige. Dort, wo die Arbeit stattfinden sollte, in den Außenstellen, wird diese Arbeit reduziert. Sieben Außenstellen sollen in Zukunft auf drei bis vier Außenstellen reduziert werden. Was man an die erste Stelle setzen will, ist Polemik um ein Antidiskriminierungsgesetz.

 

Lassen Sie mich zum Integrationsvertrag noch sagen, dass es auch hier Aufgabe des Integrationsfonds wäre, sich einzuklinken in die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Integration durch das Erlernen von Deutsch zu ermöglichen. (GRin Nurten Yilmaz: Welche Bemühungen?)

 

Ich frage mich wirklich: Was ist so verwerflich daran, dass die Bundesregierung - nur in viel umfassenderem Ausmaß - genau das vorhat, was der Wiener Integrationsfonds bereits seit Jahren macht, nämlich Deutschkurse mit Sozialkunde und mit Landeskunde anzubieten? (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wissen Sie schon, wer ab 1.1. ...? Wissen Sie schon, welche Ausbildung? - Sie wissen ja nichts! Es gibt null Inhalte!)

 

Jetzt kommt das besonders Erfreuliche, jetzt kommt der Clou. - Im vergangenen Jahr haben 3 000 Migranten, 1 Prozent von 300 000 in Wien, das Angebot angenommen. Aber jetzt kommt das besonders Erfreuliche: 50 Prozent der Kosten des WIF werden vom Bund übernommen! - Da verstehe ich überhaupt nicht, warum man sich darüber so aufregt! (GR Gerhard Pfeiffer: Weil er es nicht versteht! - GR Godwin Schuster: Sie wissen nichts!)

 

Herr Kollege! Das ist ausreichend durch alle Medien gegangen, sodass ich eigentlich davon ausgehe, dass Sie es auch bemerkt haben, dass 50 Prozent dieser Kosten der Bund übernehmen wird. Das heißt, ich habe jetzt im Integrationsfonds, wäre ich die Stadträtin oder wäre ich der Geschäftsführer, 50 Prozent - oder 40 Prozent, sollte ich 10 Prozent des Selbstbehalts übernehmen wollen (GR Franz Ekkamp: Na, wie viel? - GR Godwin Schuster: Na, wie viel? Sie haben nicht einmal ...!) - mehr Geld zur Verfügung, um sinnvolle Integrationsmaßnahmen anzubieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie polemisieren! (GR Godwin Schuster: Nein! Nein!) Sie polemisieren genauso wie der Geschäftsführer des Integrationsfonds, der immer wieder eine Lanze bricht für NGOs und behauptet, die Bundesregierung wolle NGOs ausdünnen - zum Beispiel in seiner OTS-Aussendung am 3. Oktober. (GR Godwin Schuster: Die erste Idee war, die NGOs sollen das finanzieren! Das war die erste Idee Ihrer Bundesregierung!) - Sie sind jetzt so nervös, weil Sie genau wissen, was zum Thema NGOs passiert! Ich sage Ihnen nämlich, dass Sie ganz anders agieren, als Sie reden in Ihren Sonntagsreden: Sie sind nämlich derjenige, der verhindert, dass die Integrationsorganisationen in den Integrationsfonds integriert werden! Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Skandal!)

 

Wie haben Sie in der letzten Sitzung des Kuratoriums abgestimmt, wie es darum gegangen ist, mehr NGOs einzubinden? - Ein Antrag, die Quote der NGOs im Kuratorium anzuheben, den man jahrelang verschleppt hatte und nicht einmal bereit war, ihn zur Abstimmung zu bringen, ist jetzt endlich einmal abgestimmt worden, und es war natürlich die SPÖ, die verhindert hat, dass die NGOs entsprechend repräsentiert in diesem Kuratorium aufscheinen. (GR Gerhard Pfeiffer in Richtung SPÖ: Jetzt wäre ein Zwischenruf fällig! - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Skandal!)

 

Aber dieses traurige Kapitel wird fast noch vom traurigen Kapitel Antidiskriminierungsgesetz geschlagen. - Frau Stadträtin, Sie waren es, die am 26. September dieses Jahres der Presse gegenüber erklärt haben, Sie brauchen ein Instrumentarium gegen Beamte, die sich ausländerfeindlich verhalten. Sie brauchen dieses Antidiskriminierungsgesetz, um gegen Beamte vorgehen zu können, so heißt es hier

 

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