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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 125

 

nun Parteipolitik vorwerfen kann. Ob das nicht der ÖVP vorzuwerfen ist, die das immer an uns adressiert! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ein paar Worte zu der Diskussion rund um die Geschäftsstraßen. Ich gebe dem Kollegen Pfeiffer vollkommen Recht. Ein Budget ist unglaublich kompliziert zu lesen und die Unterschiede zwischen Bundesbudget und Landesbudget oder Gemeindebudget sind, dass man meistens für ein Gemeindebudget noch viel mehr herausholen kann und herauslesen kann, denn die von ihm zitierte Post 7280, bei uns heißt sie 728, gibt es im Bundesbudget genauso. Wenn dann ein Ressort von der Gesundheit bis zur Außenpolitik alles beinhaltet, dann steht dort auch der gesamte Sachaufwand unter der 7280 und Sie können wesentlich weniger erkennen. Bei uns gibt es mit den Ausschüssen immer noch die Möglichkeit, bei jeder einzelnen Ausgabe am Beschluss beteiligt zu sein und zum Beschluss zu diskutieren. Das ist der Bereich, wo man das durchführen kann, wo man das tun sollte.

 

Nur, Sie können dadurch auch nicht, Herr Neuhuber, im Budget drinnen finden, was es an Möglichkeiten für die Geschäftsstraßenförderung gibt. Wenn Sie die Geschäftsstraßenförderung hier monieren und damit begründen, dass wir den kleinen Kaufleuten damit schaden, indem diese Geschäftsstraßenförderung in der Dotation, im Budget, nicht mehr so deutlich hervorkommt, dann ist es schlicht und einfach falsch. Wenn Sie mir erklären - und das konnten schon viele der Mitdiskutanten der StRin Ederer damals nicht erklären -, wie ich einem Geschäftsmann helfe, indem ich ihm einen neuen Asphalt vor die Tür klatsche, dann ist das okay. Aus meiner Sicht ist Geschäftsstraßenförderung etwas anderes, als nur den Asphalt herrichten und ein paar Poller aufstellen, sondern das ist das Zusammenspiel der Kaufleuteorganisation, das ist das Zusammenspiel der Wirtschaftsförderung, das ist das Zusammenspiel der Stadtplanung, der Verkehrsplanung und des Straßenbaus und kann nicht allein an dem aufgezäumt werden, was im Straßenbau gemacht wird.

 

Sie wissen ganz genau, dass mittlerweile wesentliche Geschäftsstraßen saniert sind, dass wir bei der Praterstraße und bei der Landstraßer Hauptstraße diese Sanierungen vorgenommen haben, und dass die Hernalser Hauptstraße und die Wipplinger Straße vor der Tür stehen. Also, was Sie hier noch einfordern wollten, ist mir nicht ganz klar. Die Bereiche, die auch mein Vorgänger damals genannt hat, sind jedenfalls drinnen und werden in die Realisierung genommen. Also, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, aber bei mir geht es um den Straßenbau, um die Gestaltung der Verkehrsoberfläche. Säumig sind dann jene, die gemeinsam mit den Unternehmen die bessere Bewerbung dieser Straßen, möglichst einheitliche Öffnungszeiten, möglichst einheitliches Werbepotenzial und so weiter machen. Sie wissen sicher, dass dieses nicht in meiner Geschäftsgruppe, sondern in der Regel bei der Wirtschaftskammer und deren Organisationen zu finden ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber eine ordentlich möblierte Straße, das gibt es!)

 

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zum Prater sagen. Sie behaupten, beim Prater sei überhaupt nichts weitergegangen. Nun, ich finde das nett, aber Sie haben vor kurzem von der Messebetreibergesellschaft Reed gehört und Sie werden es diese Woche auch noch vom Bürgermeister hören, dass wir mit der Messe AG so weit sind, dass der Bereich Messe Neu in Bau gehen kann und dass wir die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen so weit haben, dass die Beschlussfassung jederzeit möglich ist. Warum Sie dann immer behaupten, es ginge dort überhaupt nichts weiter, verstehe ich nicht. Ich verstehe auch die von Ihnen zitierten Fachleute und Experten überhaupt nicht, die behaupten, wir hätten für das Konzept Bahnhof Praterstern überhaupt keine Grundlagen geliefert.

 

Wissen Sie, auf welchen Grundlagen der Herr Steiner von der Bundesbahn seine Ausschreibungen gemacht hat? - Auf denen der Stadt Wien und denen der Stadtplanung der Stadt Wien und die hat er schon vor drei Jahren bekommen! Ich frage mich, wie man dann so was in der Zeitung behaupten kann und wie Sie dann, wo Sie damals den Stadtrat gestellt haben, auch jetzt noch solche Äußerungen da heraußen von jemandem zitieren, der offensichtlich seine eigene Unfähigkeit damit kaschieren wollte! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Aber wer war denn vor drei Jahren dort?)  

 

Zur Frage der Bahnhöfe, weil wir gerade dabei sind. Herr Kollege Madejski, ich habe Ihnen schon klargestellt, der Nordbahnhof ist mittlerweile mit der Bundesbahn so weit verhandelt, dass das dort weitergehen kann. Sie werden im nächsten Ausschuss den Antrag dafür sehen, wie wir dort die Detailplanung fortführen und wir werden dort sukzessive in die Flächenwidmungsabschnitte hineinkommen. Wir haben zusätzlich die Mittel aus der Europäischen Union mit Ziel 2, um dort die Realisierungen zu machen.

 

Was den Zentralbahnhof angeht: Hier geht es um keine Sparvariante. Es gibt seit mehreren Jahren ein fix und fertiges Konzept, das vorsieht, dass es ein Nahverkehrsgeschoss gibt und das vorsieht, dass es ein Fernverkehrsgeschoss gibt. Beide zusammengenommen sind acht Gleise und diese acht Gleise hat es früher einmal an der Oberfläche gegeben und das wäre verkehrsorganisatorisch viel schlechter zu lösen gewesen. Diese Trennung in Nahverkehrsgeschoss im Untergrund ermöglicht den Anschluss an die U 1 und das Einbinden ins innerstädtische Verkehrsnetz viel besser. Genau an dem bauen wir und genau das ist ein Teil der Vereinbarung mit dem Infrastrukturministerium und wird in die Realisierung gehen.

 

Der zweite Teil betrifft den Bahnhof an der Oberfläche, das Durchgangsgeschoss. Da hatten wir bis vor kurzem die Aussagen von führenden Herren und auch Damen, die meinten, der Westbahnhof ist eigentlich viel besser und der Westbahnhof soll das alles

 

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