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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 121

 

er jetzt schon, die Erhöhung der Familienzusammenführungsquote brauchen wir eigentlich nicht. Aber sagen, dass das - wie hier in Wien, wo derzeit 5 000 Menschen auf die Familienzusammenführung warten - in zwei Jahren erledigt ist, kann nur jemand (GR Georg Fuchs: Ist ja nicht wahr!), nehme ich an, der nicht so gut zählen kann. Man muss auch beachten, dass die neugeborenen Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger als Eltern haben, auch in die Quote für die Familienzusammenführung eingerechnet werden.

 

Ich rechne meistens im Kopf, ich habe keinen Computer und brauche ihn auch Gott sei Dank nicht unbedingt; manchmal ist es ganz gut, wenn man eine Rechenmaschine hat. Aber Sie können es im Kopf zusammenrechnen oder Sie nehmen ein Stück Papier und einen Bleistift her und schreiben auf: Wie viele Geburten gibt es? Wie viel beträgt die Familienzusammenführung? - Dann zeigt sich, für diejenigen, die jetzt anstehen, wird das vielleicht in fünf bis sechs Jahren erledigt sein. Aus diesem Grund möchte ich Sie ersuchen, dass Sie das mitnehmen, auch zu Ihrem Innenminister, der wirklich einen guten Ansatz hatte. (GR Georg Fuchs: Ja, ein guter Ansatz, er ist ein guter Mann!) Aber es ist beim guten Ansatz geblieben, er wurde dann zurückgerufen.

 

Dasselbe hat Kollege Ulm bei der Sicherheit, und zwar bei der Polizei, gemeint: Was wir uns wieder antun und wir sind wirklich die garstigsten Menschen von da bis überhaupt, weil wir hier vor der Umstrukturierung im Wiener Polizeiapparat warnen! Da werden, hat er wortwörtlich gesagt, 100 Leute dann, wenn man einer Umstrukturierung zustimmt, auf die Straße gehen. Ich frage Sie: Sind das dann Verwaltungsbeamte, die bisher in der Verwaltung sitzen - die ja sein muss - und die werden dann als Polizeisicherheitsdienst ohne Schulung auf die Straße kommen? - So kann ich mir das nur vorstellen.

 

Wenn man bedenkt, dass in Wien derzeit 400 Polizeibeamte fehlen - da ist noch nicht die Kriminalpolizei gemeint, da geht es nur um Polizeibeamte (GR Georg Fuchs: Es ist abgerundet worden!) -; dass nach der Umstrukturierung durch diese 100 laut Ihren Aussagen die Sicherheit wirklich besser als bisher sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Was noch ärger ist: Ich glaube, nicht einmal Sie selbst glauben, dass das eine gute Umstrukturierung ist. (GR Georg Fuchs: Wir sind davon überzeugt!)

 

Wenn Sie die morgige "Kronen Zeitung" lesen - Sie wissen ja, dass sie jetzt draußen schon zu haben ist -, sehen Sie: "Wien beklagt Mangel an Nachwuchs bei Polizisten". Sie wissen, in der Marokkaner-Kaserne ist die Schule, in der die Parteischüler, nein, die Polizeischüler untergebracht sind. (Heiterkeit des GR Michael Kreißl. - GR Georg Fuchs: Sie bestätigen ...!) Der letzte Jahrgang ist jetzt zu Ende und es wird keinen neuen Jahrgang geben. Dort wird also nicht weiter ausgebildet werden.

 

Es steht auch im "Kurier": "Widerstand bei Polizeireform". Es werden drei Spitzenbeamte der Bundespolizeidirektion aus dieser Arbeitsgruppe, die der Innenminister einberufen hat, um die Umstrukturierung bei der Polizei durchzuführen, hinausgehen, weil sie klarerweise sagen: Sie sind kein Feigenblatt, um zu verdecken, was man bei der Polizei unter dem Namen "Strukturveränderungen" durchführt.

 

Heute sind alle Bezirksvorsteher - auch die Ihrigen, Herr Kollege Fuchs, auch diejenigen der ÖVP (GR Georg Fuchs: Ich höre schon zu!) - beim Herrn Bürgermeister, um hier ihre Besorgnis darüber auszudrücken, wie es sein wird, wenn diese Struktur so, wie sie vorgeschlagen wird, durchgeführt wird, dass Bezirkspolizeikommissariate geschlossen werden. Es wird zwar gesagt, dass kein einziges Wachzimmer geschlossen wird. (GR Georg Fuchs: Mehr Effizienz!) Aber wenn die Beamten bei der Polizei nicht so viele sein werden - nämlich die 400, die man noch braucht -, dann wird es eine Strukturveränderung dahingehend sein, dass Wien nicht mehr so sicher wie bisher ist. (GR Georg Fuchs: Doch! Besser wird's!)

 

Ich denke, das ist ein politischer Wille der derzeitigen Regierung. Sie wissen, dass Wien die sicherste Großstadt in Europa, aber auch dieser Welt ist, und das passt in Ihren politischen Willen nicht hinein. Das ist eigentlich mehr als verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fuchs: Ungeheuerlich ist das! Ungeheuerlich ist diese Aussage!)

 

Ich denke, man sollte hier wirklich auch über Integration sprechen, und ich denke, Integration findet im Leben jedes Menschen statt, egal, woher er kommt und woher er ist. Ich denke, zur Integration gehört auch die Frage, ob wir uns gut miteinander vertragen.

 

Es ist in der Politik klarerweise so, dass uns die inhaltlichen Fragen nie so eng zueinander bringen können. Wie hier ein Vorredner gesagt hat - ich glaube, es war Frau StR Vassilakou -, war die Ehe zwischen ÖVP und SPÖ in den letzten fünf Jahren nicht sehr gut. Das ist leider auch im privaten Leben so. Die große Liebe war es nicht, aber ich möchte sagen, es war eine Vernunftehe. Sie war keine Liebesehe und keine Liebesheirat, die Koalition mit der ÖVP, das muss man wirklich in aller Gerechtigkeit sagen. Im wirklichen Leben schließt man ja fast keine Vernunftehen, sondern Ehen werden - ich bin kein Katholik, ich bin ohne Religionsbekenntnis - im Himmel geschlossen und oft ist der Himmel auf Erden nach einem halben Jahr die Hölle auf Erden.

 

Das kann man natürlich auch in der Politik sagen, dass Integration nicht immer stattfindet. Jede Ehe ist auch eine Integrationsmaßnahme. Ich denke, dem Zusammenleben eine Chance zu geben, war im vergangenen Jahr wirklich eine sehr gute Aktion. Daran möchte ich erinnern, weil ich schon ein bisschen älter bin als manche der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen.

 

Es hat mir persönlich und auch vielen anderen sehr gut gefallen, wie damals gesagt wurde: "I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogns zu dir Tschusch?" Das war wirklich gut. Aber dieses Miteinander-Leben

 

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