«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 121

 

Brücke. Das kann doch nicht Stadtplanung sein!

 

Was den Westbahnhof betrifft, haben Sie die Planung bis jetzt verabsäumt. Ich könnte mir vorstellen, dass der neue Stadtrat einen neuen Ansatz dafür schafft, dort etwas zu tun. Freiheitliche Ideen und Pläne dazu haben wir und können wir Ihnen jederzeit übergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Südbahnhof ist ein eigenes Kapitel. Hier haben wir schon vor Monaten die Initiative ergriffen. Wir haben unser Projekt der Öffentlichkeit präsentiert und ich bin gerne bereit und würde mich selbstverständlich freuen, wenn wir das auch Ihnen, Herr Stadtrat, im Detail präsentieren könnten. Hier nur so viel: Durch die Absiedlung der Schnellbahn zum Südbahnhof könnte man das Areal des gesamten Matzleinsdorfer Platzes, ausgehend von Meidling, Matzleinsdorfer Platz, Triester Straße bis hinüber zum Südbahnhof - das sind 1,2 Millionen Quadratmeter -, neu nutzen.

 

Vor allem wären Fachhochschulbereiche wichtig. Unsere Schüler fahren heutzutage nach Wiener Neustadt oder nach Eisenstadt, weil es in Wien viel zu wenige oder gar keine Fachhochschulen für die neuen Berufe gibt, vor allem im technischen Bereich. Man könnte Fachhochschulzentren machen.

 

Man könnte auch Freizeiteinrichtungen machen. Unsere Pläne sehen für drei Viertel Grünanlagen und nur ein Viertel verbaut vor. Man könnte dort sogar eine neue Skyline mit Hochhäusern in einem gewissen Rahmen einplanen und die Barriere - ob das jetzt eine Chinesische oder Berliner Mauer ist, egal, wie Sie es bezeichnen wollen -, die zwischen dem 4., 5., 10. und 12. Bezirk durch die Bahn gegeben ist, könnte man dort wegbringen.

 

Der Bereich südlich davon würde sich von selbst revitalisieren. Wenn die Gegend dort interessant ist, wo jetzt noch unnötige alte Hallen herumstehen, altes Glumpert herumliegt und ungebrauchte Waggons herumstehen, dann würde sich der Süden, wenn dieses Gebiet in den nächsten 20 bis 25 Jahren neu gestaltet wird, von selbst revitalisieren. Man könnte eine andere Bevölkerungsdurchmischung erreichen und die Hausherren wären bereit, auch selbst wieder in die Häuser zu investieren.

 

Der Herr Bürgermeister fordert ein neues Messekonzept. Na, das ist mir überhaupt neu, das Messekonzept! Solange ich hier in dem Haus bin, haben wir schon über die Wiener Messe gesprochen. Das war auch das Lieblingsthema von VBgm Mayr, der zu diesem Thema übrigens auch nichts zustande gebracht hat. Jetzt kommt der Herr Bürgermeister, wie wenn er mit seiner Partei hier in Wien ganz neu angetreten wäre, und fordert ein Messekonzept. Ich sage Ihnen etwas zum Messekonzept: Wir verbauen 2,3 Milliarden S - nicht 2,5, sondern 2,3 Milliarden S - für die Messe.

 

Wissen Sie, wo heuer der einzige Autosalon - der Weltautosalon, das ist eine eigene Vereinigung - in ganz Mitteleuropa stattgefunden hat, mit 120 000 Besuchern in zehn Tagen? - In Brünn, auf der Brünner Messe! Die Tochter der Düsseldorfer Messe, die zwei Drittel der Anteile in Brünn hält, hat es für die Brünner Messe geschafft. Wer dort war, weiß, dass es nicht nur bei dieser Autoausstellung, sondern auch bei anderen Messen ausgezeichnet funktioniert.

 

Wien wird sich sehr anstrengen müssen. Das ist der Vorwurf an alle vorherigen Planungsstadträte, Finanzstadträte und Bürgermeister, dass sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, diese wirkliche Schande dort unten, das heruntergekommene Messegelände und Messegebäude, zu sanieren. Wir haben eine Chance verloren und ich glaube nicht mehr - so traurig das klingt -, dass wir gegen Brünn international im Messebereich aufholen werden, meine Damen und Herren!

 

Und dann sagt der Herr Bürgermeister: Jetzt müssen die Planungen der angrenzenden Bundesländer viel, viel besser koordiniert werden. - Jetzt frage ich mich, Herr Planungsstadtrat - da sind Sie schon ein bisschen angesprochen, denn soweit ich weiß, sind Sie ja in der PGO -: Die PGO, Planungsgemeinschaft Ost, gibt es schon unheimlich lange. Die fabriziert wunderschöne Bücher und hie und da kommen Ergebnisse heraus. Dort ist eigentlich alles, was verkehrsmäßig für Wien interessant ist, beschlossen worden. Und der Herr Bürgermeister sagt: Jetzt müssen wir uns neue Strukturen einfallen lassen, müssen wir neu organisieren. - Ist ja alles schon da! Er soll nicht so tun, als ob es das alles nicht gegeben hätte! In der PGO ist ja auch schon die B 301 - und damit bin ich auch schon bei den Straßenverkehrsprojekten angelangt - beschlossen worden, genauso wie die Nordostumfahrung von Wien.

 

Die B 301 ist auch eine unendliche Geschichte, die aber auch auf Ihrem Mist gewachsen ist, denn das Bundesstraßengesetz 1971 hat als Erstes bereits die Wiener Südrandstraße in das Straßenbauprogramm aufgenommen, die Verlängerung der Wiener Außenring-Autobahn, und dann ist sie die B 301 geworden. Sie waren nicht imstande - das richtet sich an viele Ihrer Vorgänger; Sie sind jetzt wieder nicht gemeint, sondern Ihre Vorgänger, auch der ehemalige StR Görg, der die letzten viereinhalb Jahre dafür verantwortlich war -, auch nur ein ordentliches Gespräch mit dem zuständigen Minister zu führen, auch nur ein Ergebnis zustande zu bringen. Herr Stadtrat, wer hat denn jetzt das Ergebnis gebracht? - Es ist sicherlich deshalb dazu gekommen, weil Sie bei der Frau Bundesministerin diesbezüglich einen Termin gehabt haben, weil Sie alles abgesprochen haben. Aber wiederum - und das sage ich hier jetzt zum zweiten Mal - war es eine freiheitliche Bundesministerin, die dieses Vorhaben zum ersten Mal angegangen ist und gesagt hat: Okay, wir starten die B 301 mit einem Spatenstich im Herbst. - Wir werden versuchen, Herr Stadtrat, Sie mit einem persönlichen Gespräch zu unterstützen. Vielleicht ist der Spatenstich sogar noch etwas früher möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kommen noch zur B 305, zur Nordostrand-

 

«  1  »