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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 121

 

gut ist, hier eine Veränderung in der Geschäftsführung der Republik herbeizuführen. Daher ist jetzt diese Sanierung notwendig und ich bin froh, dass diese Sanierung gemacht wird, weil diese Sanierung ist Zukunftspolitik für dieses Land.

 

Frau Kollegin Jerusalem, sie hat es nicht ganz wörtlich so gesagt, aber dem Sinn nach habe ich es so verstanden und daher möchte ich das klar in Abrede stellen: "Die Regierung schickt die Kinder betteln." - Also nicht einmal die Wiener Stadtregierung schickt die Kinder betteln. Bei aller Kritik und Distanz zur Frau VBgm Laska, aber dass sie quasi die Repräsentantin dafür ist, dass man die Kinder jetzt betteln schickt, das halte ich doch für massiv übertrieben. Aber das mag durchaus Ihre Weltsicht sein.

 

Wirtschaftspolitik betreibt diese Regierung statt Sozialpolitik. Die Tatsache, dass Wirtschaftspolitik die Basis für Sozialpolitik ist, das ist natürlich eine Sichtweise, die es bei den GRÜNEN nicht gibt. Da gibt es ja auch so einen wirklich herrlichen Beleg für diese eigenartige Sicht von Wirtschaftspolitik. Es gibt da eine - und ich schlage es nicht auf, weil ich Ihnen nicht die Freude mache, Ihre Werbung für die Drogenfreigabe jetzt auch noch in die Kamera zu halten, das dürfen Sie selber machen -, sagen wir einmal, Werbeinformation oder Positionsbroschüre, was auch immer. Da schreiben Sie drinnen: "Wien braucht mehr Ausländer." Sie treten für die Drogenfreigabe ein, fordern Ausländer in den Gemeindebau und fordern noch mehr Demos. Das sind so die Überschriften. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war die FPÖ-Wahlpropaganda! Das war die FPÖ-Wahlpropaganda! - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Bei der Drogenfreigabe hat Kollegin Jerusalem bereits erklärt, dass das, was hier von der Grün Alternativen Jugend herausgegeben wurde, autorisiert ist, dass es stimmt und völlig die Parteilinie der GRÜNEN ist. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Sie treten also für die Legalisierung von Drogen ein. Das hat Kollegin Jerusalem in einer abgewandelten Form heute auch wieder zum Ausdruck gebracht. Das wissen wir und das ist auch etwas, was uns massiv unterscheidet.

 

Dann gibt es in diesem Satz "Ausländer in den Gemeindebau" eine ganz interessante Passage von einer auch besonderen Doppeldeutigkeit. Wir treten ganz entschieden für das Recht auf Faulheit ein. Nicht unter Anführungszeichen, sondern Langtext. Wir treten ganz entschieden für das Recht auf Faulheit ein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir kennen das eh!) Ja, Sie kennen's? Das ist gut, wenn Sie es kennen. Ich glaube, das sollten mehr Leute kennen lernen, dass Sie ganz entschieden für das Recht auf Faulheit eintreten und zwar in demselben Absatz (Aufregung bei den GRÜNEN.), wo drinnen steht "Ausländer in den Gemeindebau". Denn das, was Sie hiermit betreiben, ist ja nichts anderes, als eine Klammer herzustellen, indem Sie sagen, Ausländer in den Gemeindebau, das sind faule Menschen. Das ist Ihr Konnex, den Sie hier herstellen. Ich glaube, das hat sich hier in dieser Stadt niemand verdient, dass er - egal von wo er kommt - sich das von Ihnen nachsagen lassen muss, dass er hier faul ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Eine.

 

Das Zweite. Die sozialpolitische Grundlage "Wir treten für das Recht auf Faulheit ein" ist ja nicht so, dass man sagt, jeder soll die Arme verschränken können, sich in die Sonne legen, sich ins Schafbergbad legen - haben wir heute schon gehört - und einfach nichts tun, sondern dieses Recht auf Faulheit ist natürlich ein bezahltes Recht auf Faulheit. Das ist ja das Schöne daran. Also, eat the rich, wir verschränken die Arme, wir brauchen hier nichts mehr zu arbeiten, wir haben ja das Recht auf Faulheit, und die anderen sollen es zahlen. Das ist die sozialpolitische Dimension, auf der dann aufbaut "Wir wollen Sozialpolitik, aber keine Wirtschaftspolitik haben". Wo das Geld dafür herkommt, um all das zu bezahlen, ja diese Aussage wird natürlich nicht gemacht. Aber es ist genau jene Wirtschaftspolitik, die dann irgendwann einmal zu einem Schuldenstand von 2 200 Milliarden S Schulden führt. Und irgendwann ist das Ganze einmal nicht mehr zu finanzieren. (GR Johann Driemer: Da stehen doch Wertigkeiten gegenüber! Das müssen Sie doch wissen!)

 

Also das ist ein interessanter, sozialpolitischer Ansatz, den es hier gibt. Aber (GR Johann Driemer: Dem stehen doch Wertigkeiten gegenüber! Das wissen Sie doch! - Aufregung bei der SPÖ.) mit dem Leben von öffentlichen Geldern kann man es sich natürlich gut einrichten. Und wir haben uns gestern hier beim Kulturkapitel schon einmal - und die Reaktion des Herrn Stadtrats hat mich an sich wirklich enttäuscht - über eine Subvention unterhalten, und zwar über eine Subvention, die die Frau Kollegin Ringler jetzt nicht mehr ad personam natürlich erhalten hat, aber als quasi stellvertretende, frühere Geschäftsführerin von Public Netbase. Da ist es schon ganz interessant, auch bei der Frau Ringler, die eine eigene Homepage hat, dort einmal nachzuschauen und zu sagen: Na ja, wer ist denn die Frau Kollegin? Sie stellt sich dort umfangreich vor und kündigt an, dass sie auch hier als Sprecherin der Widerstandsgruppe "Volkstanz" bekannt ist. Sprecherin von "Volkstanz". Diese (GR Dr Monika Vana: Super!) Gruppe "Volkstanz" hat hier am (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich will auch volkstanzen mit Trara!) 21.6. - also das ist ja noch gar nicht so lange her - eine Presseaussendung gemacht, die es wert ist, dass man sie weiß. Und zwar schreiben sie hier: Jetzt kommen noch ein paar Kilometer dazu. Man berichtet, was man so seit dem 4.2.2001 gemacht hat. Und jetzt kommt die nächste Veranstaltung am 7. Juli. Am 7. Juli! (GR Mag Christoph Chorherr: Unglaublich! Volkstanz!) "Diese Mal wird es die größte Demonstration seit dem 19.2.2000." Das wäre noch nicht aufregend, aber die Beifügung macht es aus, meine Damen und Herren. "Dieses Mal wird es die größte regierungsfeindliche" - feindliche, hier steht regierungsfeindliche - "Demonstration". Meine Damen und Herren, wir haben keine Feinde! Wir haben keine Feinde,

 

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