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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 127

 

höhungen und Steuerbelastungen einen großen Anteil an diesen hohen Inflationsraten haben.

 

Es steigt bereits die Arbeitslosigkeit und ich darf hier erwähnen, was sehr bedenklich und bedauerlich ist. Obwohl die Stadt Wien im vergangenen Jahr mehr als 21 Milliarden S in die Bauwirtschaft im weitesten Sinn investiert hat, stellen wir fest, dass per Ende Mai 13 400 Bauarbeiter mehr arbeitslos waren als im vergangenen Jahr. Das muss doch einen Zusammenhang mit der restriktiven Investitionspolitik des Bundes haben. Wir stehen vor dem Dilemma, dass jetzt keine Infrastrukturinvestitionen vom Bund durchgeführt werden, die gerade Wien zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts in der Drehscheibe Osten/Westen brauchen würde. Das ist als kritische Anmerkung ganz richtig, glaube ich. Dagegen setzt Wien Maßnahmen zur Durchführung von Investitionen, für Beschäftigung und auch für die Wirtschaftsförderung, was Sie aus den Daten genau herauslesen können.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend, welche Folgen die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung nach sich ziehen, nämlich nicht nur eine hohe Inflation, sondern auch - was sehr wesentlich ist - einen starken Rückgang der Binnennachfrage. Das heißt, es werden der österreichischen Kaufkraft, Konsumkraft 23 Milliarden S entzogen. Das wird sich auswirken. Die Statistiken, die mir vorliegen, zeigen bereits: Die Sparguthaben, die Sparquoten sinken und wir werden auch - so sagen EU-Experten - das schlechteste Land in der Einkommenszuwachssituation in Zukunft sein. Also, das sind die Auswirkungen der Maßnahmen der Regierung.

 

Meine Damen und Herren! Wien, die Sozialdemokratie, wir machen die bessere und menschlichere Politik. Wir werden uns von diesem Weg in keiner Weise abbringen lassen, darauf können Sie sich verlassen. Und ich habe schon darauf verwiesen: Das 100-Punkte-Programm enthält unsere Zielsetzungen für die nächsten fünf Jahre. Wir in Wien setzen Initiativen für Investitionen für Betriebsansiedlungen, für Wachstum, für Beschäftigung und auch in Richtung der Ausbildung.

 

Und ganz interessant, Herr Kollege Kabas - Sie werden sich das ja auch angesehen haben -: Wien investiert in die Wirtschaft nicht nur prozentuell, sondern auch absolut mehr als der Bund, nämlich Wien 21,8 Milliarden S und der Bund 20,6 Milliarden S. Wenn das keine Leistung der Stadt Wien ist!

 

Wien stellt auch einen doppelt so hohen Anteil seines Budgets für Förderung der Wirtschaft und des Gewerbes zur Verfügung als der Bund. Auch das ist, glaube ich, deutlich darzulegen. Es wurde schon angeführt, dass es 5 774 Betriebsneugründungen gegeben hat und dass vor allem auch von der Summe der ausländischen Unternehmen, die Betriebe gegründet haben, ungefähr 50 Prozent den Wiener Standort wählten. Also, so ein schlechter Wirtschaftsstandort, wie es hier von den Kollegen der Oppositionsparteien - würde ich jetzt sagen - vorgebracht worden ist, scheint Wien doch nicht zu sein. Bei uns liegt halt das Schwergewicht - ich sage: ganz bewusst - in der Förderung von Wirtschaft und Arbeit und in dieser Richtung wird die Sozialdemokratie auch weitertun.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zu einem ganz besonderen Problem, wo ich auch vermisse, dass keiner in dieser Bundesregierung - damit meine ich, kein Minister oder Staatssekretär - endlich gesetzliche Maßnahmen setzt, damit dieses Schwarzunternehmertum, die illegale Beschäftigung und auch die Schwarzarbeit endlich überprüft, verfolgt und sanktioniert werden können.

 

Aus der Linzer Kepler-Universität liegt eine Studie vor: Dem Staat entgehen an volkswirtschaftlichen Einnahmen 291 Milliarden S, meine Damen und Herren. Und jetzt stellen wir einmal gegenüber: Dem armen Bürger, den sozial Schwachen nimmt man das Geld aus der Tasche, und auf diesem Gebiet ist man nicht in der Lage, auch trotz meiner mehrfachen Aufforderung in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bau- und Holzgewerkschaft, endlich eine gesetzliche Regelung einzuleiten. Das müsste doch auch in Ihrem Interesse sein! Und ich würde mir wirklich wünschen, dass aus dem Wiener Gemeinderat oder aus dem Wiener Landtag geschlossen einmal die Aufforderung an die Bundesregierung ergeht, dass solche Maßnahmen zu setzen sind. Das wäre sehr gut und auch sehr hilfreich.

 

Und was hier noch zu kritisieren ist, berechtigt, würde ich sagen: Wir haben eigentlich von der EU eine Vorgabe, dass die Arbeitnehmerentsenderichtlinien in gewissen Fristen umzusetzen sind. Meine Damen und Herren! Die Regierung ist dieser Aufforderung der EU bis heute nicht nachgekommen, indem die Entsenderichtlinien für die Bauwirtschaft noch immer nicht umgesetzt sind. Das ist auch ein Faktum, das dazu führt, dass in diesen Bereichen - jetzt sage ich bewusst - der Volkswirtschaft Geld entzogen wird. Warum setzt diese Bundesregierung keine schlüssigen Handlungen, dass der Staat, dass die Volkswirtschaft zu diesen Geldern kommt? - Wir würden uns wesentlich leichter tun, wenn das alles legal abgewickelt würde.

 

Und was ich auch vermisse - es ist hier auch vom VBgm und StR Rieder vorgetragen worden -: Es ist ganz wichtig, die Dialogbereitschaft mit den Bürgern im Hinblick auf die EU-Osterweiterung tatsächlich zu verwirklichen. Zur Zeit wird kein Dialog betrieben. Und wer glaubt, dass dieses so wichtige wirtschafts- und friedenspolitische Projekt EU-Osterweiterung ganz einfach durch Beschlüsse in irgendwelchen Gremien auf Regierungsebene durchgesetzt werden kann, dem sage ich: Grüß Gott, gute Nacht, das wird nicht so passieren!

 

Und verwerflich, würde ich sagen, ist dabei, dass gerade Ihre Partei, Herr Kollege Kabas, die Ängste für parteipolitische Zwecke ausnützt (GR Mag Hilmar Kabas: Da seid ihr Meister!), nämlich indem sie eine Volksabstimmung in den Raum stellt. Was dadurch

 

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