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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 06.11.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

(Beilage Nr 215/98).

 

(PrZ 388-GPZ, P 26) 1) Der Ankauf von Multiprozessor-Server-Systemen mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 366 174,40 ATS sowie der Abschluß des zugehörigen Wartungsvertrags werden genehmigt. Das Erfordernis von 894 362,40 ATS ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0161/043, das Erfordernis von 4 471 812 ATS auf Haushaltsstelle 1/0162/043, das Erfordernis von 967,20 ATS auf Haushaltsstelle 1/0161/618 und das Erfordernis von 4 836 ATS auf Haushaltsstelle 1/0162/618 bedeckt. 2) Für die ab 1999 anfallenden jährlichen Folgekosten für vertraglich vereinbarte Wartungsleistungen in der Höhe von 782 438,40 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, Preisanpassungen zufolge vertraglicher Änderungen der Wartungsgebühren vorzunehmen.

 

(PrZ 583-GWS, P 28) Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag, betreffend die Erweiterung des ob der stadteigenen Liegenschaft EZ 2953, KatG Aspern, bis zum 31. Dezember 2046 bestellten Baurechts (BREZ 2980, KatG Aspern) von 472 m² auf 512 m² und die Anpassung des jährlichen Baurechtszinses (Baurechtsnehmer: Brigitte und Josef Benes), zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 1. Oktober 1998, Zl MA 69-3-T-22/105/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 579-GWS, P 29) Der tauschweise Erwerb der 40/192 Anteile der Liegenschaft EZ 62, KatG Dornbach, von der REALE Bautreuhand Gesellschaft mbH gegen die städtischen Grundstücke 525/41 und 505/40, in EZ 524, KatG Dornbach, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. September 1998, Zl MA 69-1-T-17/133/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 601-GWS, P 30) Der Nachtrag zu dem mit GRB vom 29. November 1995, PrZ 445/95-GWS, genehmigten Tauschvertrag zwischen der Stadt Wien einerseits und Herrn Hubert Schruef sowie Herrn Friedrich und Frau Notburga Schrittwieser andererseits, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 29. September 1998, Zl MA 69-3-T-24/7/94, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 143-GFW, P 32) Für die Mitgliedschaften bei der ARC (Airport Regions Conference) sowie der Internationalen Vereinigung - Großstädtegipfel wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0631 unter der neu zu eröffnenden Post 780 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0631/728 zu bedecken ist.

 

(PrZ 152-GFW, P 33) Der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen wird ein Zuschuß von 1 700 000 ATS zur Vornahme von Investitionen im Kraftfahrlinienbetrieb zur Verfügung gestellt.

 

(PrZ 151-GFW, P 35) 1) Die Stadt Wien leistet zur teilweisen Finanzierung der Errichtungskosten der Erweiterung der Park-&-ride-Anlage Bahnhof Korneuburg unter der Voraussetzung, daß das Land Niederösterreich einen Betrag von rund 11 790 000 ATS gewährt, eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG in der Höhe von 2 000 000 ATS. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen bzw durchzuführen.

 

(PrZ 314-GJS, P 37) Die Magistratsabteilung 53 wird ermächtigt, die Reisebüro Mondial Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (Mondial Congress), 4, Faulmanngasse 4 mit den laut vorgelegtem Offert vom 23. September 1998 angebotenen Leistungen bezüglich Herzl-Symposion 1999 zu beauftragen und das gewünschte Akonto zu leisten.

 

(PrZ 273-M07, P 38) Ausstellung "Samurai und Bushido. Der Spiegel Japans."; Sachkreditgenehmigung (Beilage Nr 207/98).

 

(PrZ 265-M07, P 40) 1) Für die Instandsetzung der folgenden Objekte laut Magistratsbericht werden die angeführten Subventionen (Gesamtsumme 4 970 000 ATS) genehmigt.

 

1, Ledererhof 2 – Innenhof	910 000 ATS
9, Währinger Straße 22	2 160 000 ATS
19, Josefsdorf 2 – Pfarrkirche	1 900 000 ATS

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/778 gegeben. 2) Für die Bedeckung der allenfalls im laufenden Jahr nicht zur Auszahlung kommenden Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 285-GUV, P 45) Dem Ansuchen der Stadlauer Malzfabrik AG in 22, Smolagasse 1, um Übernahme des von ihr erbauten Straßenkanals in 22, Fußweg von der Industriestraße bis zur Donaustadtstraße, Donaustadtstraße von dem Fußweg bis zur Wartenslebengasse und Wartenslebengasse von der Donaustadtstraße in Richtung Smolagasse mit einem Anschaffungswert von 2 794 000 ATS (netto, im Jahre 1998) in das Eigentum der Stadt Wien und damit in die öffentliche Verwaltung der Magistratsabteilung 30, wird zugestimmt.

 

(PrZ 291-GUV, P 46) Der Umbau der öffentlichen Beleuchtung am Urban-Loritz-Platz und in der Mittelzone im Bereich der Stadtbahnbögen zwischen Thaliastraße und Josefstädter Straße sowie zwischen Canongasse und Nußdorfer Straße mit einem Kostenaufwand von 11 900 000 ATS wird genehmigt. Die für das Jahr 1998 erforderliche Baurate von 5 700 000 ATS ist im Voranschlag bedeckt. Für den Restbetrag von 6 200 000 ATS ist im Voranschlag des Folgejahrs Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 260-GUV, P 47) Die Generalsanierung der Feuerwache "Am Spitz" in 21, Weisselgasse 3, mit einem Gesamterfordernis in Höhe von 34 000 000 ATS wird genehmigt. Die Baukosten betragen 31 940 000 ATS, hievon sind im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/1620/010 als erste Baurate 4 000 000 ATS vorgesehen. Für das restliche Erfordernis auf dem Bausektor, sowie für die auf Haushaltsstelle 1/1620/043 zu bedeckenden Einrichtungskosten in Höhe von 2 060 000 ATS, ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(PrZ 293-GUV, P 48) Die Generalsanierung der Hauptfeuerwache "Döbling" in 19, Würthgasse 5-9, mit einem Gesamterfordernis in Höhe von 47 537 000 ATS wird genehmigt. Die Baukosten betragen 41 915 000 ATS, hievon sind im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/1620/010 als erste Baurate 3 500 000 ATS vorgesehen. Für das restliche Erfordernis auf dem Bausektor sowie für die auf Haushaltsstelle 1/1620/043 zu bedeckenden Einrichtungskosten in Höhe von 5 622 000 ATS ist in den Voranschlägen der

 

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