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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 46

 

Preis haben wir am Ende des Tages alle zu zahlen. Ich komme dann am Schluss noch auf diese Frage zurück.

 

Und wie läuft das im Europaparlament? - Das Spannende für mich ist, dass es eben nicht so läuft wie hier in einem Landtag, wo es irgendwann zu einer Regierung kommt, dann kommt es zu einer Koalition, welche auch immer das ist, und diese Koalition beschließt nachher im Wesentlichen die Vorlagen, die vorgelegt werden, und die Oppositionsarbeit beschränkt sich hauptsächlich auf Kontrolle und hauptsächlich darauf, die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren. Im Europäischen Parlament ist der Kontext des Gemeinsamen sehr viel stärker ausgeprägt, und bis auf unsere Kollegen und Kolleginnen von weit rechts nehmen alle an dem demokratischen Prozess teil. - Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Wir haben die Konservativen, okay, die sind rechts der Mitte, dann gibt es die Rechten, dann gibt es die noch Rechteren, und dann gibt es die ganz, ganz Rechten. Und die ganz, ganz Rechten sind die Einzigen im Europäischen Parlament, die an dem demokratischen Prozess nicht teilnehmen wollen - sehr oft -, aber auch nicht teilnehmen können, weil die Abänderungsanträge von genau jenen Leuten, die bei uns in der Bundesregierung sitzen, von vornherein abgelehnt werden, weil sie als antidemokratisch begriffen werden. Ich rede da nicht über die ECR oder über Orbáns Fidesz - selbst die sitzt mit am Tisch und versucht, Kompromisse zu finden! Selbst die PiS sitzt mit am Tisch, auch UKIP sitzt mit am Tisch! Selbst jene Brexiteers aus Großbritannien versuchen immer noch, Kompromisse und gemeinsame europäische Politik zu formulieren. Und das ist es auch, was uns im Europäischen Parlament prägt: Wir versuchen, Kompromisse zum Wohl der gemeinsamen europäischen Bevölkerung zu finden. Die Rolle unserer Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei ist nicht sehr konstruktiv. Und wenn dann mein Kollege Vilimsky irgendwelche Presseaussendungen ausschickt, in denen er sich darüber beklagt, dass schon wieder irgendjemand gegen die Abänderungsanträge der ENF gestimmt hat: Ja, das kommt häufig vor, es werden eigentlich alle Abänderungsanträge der ENF aus Prinzip abgelehnt (Rufe bei der FPÖ: „Aus Prinzip“! „Aus Prinzip“!), weil die Rolle dieser Partei als antidemokratisch und antieuropäisch wahrgenommen wird. So ist das, und deshalb kommt es zu diesen Ablehnungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, da können Sie sich aufregen. Aber kommen Sie einmal zu uns ins Europäische Parlament, da können Sie erste Reihe fußfrei erleben, wie man behandelt wird (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ändert sich! Das ändert sich!), wenn man versucht, am gemeinsamen Projekt zum Schaden der europäischen Bevölkerung Zerstörung anzurichten.

 

Und ganz interessant im Moment: Ich war jetzt gerade zwei Wochen in Katowice. Wissen Sie, dass sich während der Klimakonferenz in Katowice, wo es wissenschaftlich erwiesen ist - es ist erwiesen, tausendfach erwiesen! -, dass wir Menschen diesen Klimawandel zumindest massiv mitverursachen - das ist eine wissenschaftliche Tatsache, die müsste man vielleicht anerkennen -, dann ein Vizekanzler hinstellt und sagt: „Na ja, ich weiß nicht, ob der Mensch wirklich einen Einfluss hat.“, das ist schon komplett jenseitig. Und das während der Klimakonferenz in Katowice!

 

Ich finde es aber auch, ehrlich gesagt, bedenklich, dass sich niemand von einer ÖVP-Regierungsmannschaft draußen hinstellt und sagt: So ein Blödsinn, der Herr Vizekanzler hat da seine Meinung, aber wir sehen das anders. Das finde ich auch traurig.

 

Wissen Sie, was das in der Bevölkerung erzeugt? - Ich bin gerade letztens mit einem Taxifahrer unterwegs gewesen, der gesagt hat: Wissen Sie, der Strache hat sich getraut, dass er es sagt und es hat ihm keiner widersprochen, er wird schon recht haben. Ich gratuliere, ich gratuliere! So werden wir den Klimawandel aufhalten! Ich verstehe ja auch die ÖVP nicht, warum sie sich da nicht irgendwie deutlicher zu Wort meldet, denn der Klimawandel ist ja nicht nur ein ökologisches Problem, das ist ein ökonomisches Problem. Gehen Sie einmal raus aufs Land und reden mit den Bauern, was wir heuer an Dürre gehabt haben, was wir an Überschwemmungen gehabt haben, was wir an ökonomischem Schaden durch den Klimawandel haben. Wie stellt sich ein Herr Strache vor, dass wir in Zukunft unsere Wiener und Wienerinnen ernähren werden, wenn uns der Klimawandel die landwirtschaftliche Arbeit erschwert? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Da ich die meiste Zeit schon für meine Brandrede gegen die FPÖ verbraucht habe, möchte ich noch auf eines zurückkommen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Aus Prinzip!) Es war letztens ein Kommissionbeamter in einer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten abgehalten haben, ein leitender Kommissionbeamter, der einen sehr interessanten Satz gesagt hat, den ich Ihnen hier mitgeben möchte. Er hat gesagt: Wissen Sie, Herr Waitz, bis jetzt haben wir Ökonomie und Ökologie als gleichwertig betrachtet und versucht, irgendwo den Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft zu finden und wie wir das irgendwie ausgleichen können. Aber jetzt erkennen wir langsam - ich meine: willkommen in der Realität -, dass wir das nicht gleichwertig behandeln können, weil es nicht gleichwertig ist. Wenn wir unsere Biosphäre entsprechend so kaputt machen, dass Wirtschaft darin nicht mehr funktioniert, haben wir von der Wirtschaft nichts. Es funktioniert Biosphäre ohne Wirtschaft, aber Wirtschaft nicht ohne Biosphäre.

 

Ganz egal, wes Geistes Kind Sie sind, welche Art von Gesellschaft Sie sich vorstellen, ob Sie nur mit - weiß ich nicht - weißen angeblich typischen Österreichern und Österreicherinnen leben wollen oder in einer multikulturellen Gesellschaft wie andere hier im Raum - es ist völlig egal. Die Frage des Klimawandels betrifft uns in jedem Fall, ganz egal, welches Gesellschaftsmodell Sie bevorzugen und welche Art von Zukunft Sie sich für unsere Städte und für unser Leben hier vorstellen.

 

Ein Punkt vielleicht noch, den ich Ihnen hier lokal mitgeben möchte: Ich weiß, es gibt nicht sehr viele Landwirte und Landwirtinnen, die hier in Wien tätig sind, aber es gibt immer noch einige. Ein ganz konkretes Thema ist das Donaufeld, ich habe zufällig dort Bekannt

 

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