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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 83

 

Rechnungshof.

 

Ich werde jetzt nicht zu dem Stellung nehmen, was die Vorredner hinsichtlich krankheitshalber Pensionierung gesagt haben. Ich glaube, das ist jetzt schon zur Genüge diskutiert worden.

 

Ich habe mir die Pressedienste der letzten Zeit ausgehoben, um festzustellen, worauf die ÖVP überhaupt hinaus will. Will sie darauf hinaus, dass 65 000 Beamte und ihre Angehörigen in Wien nicht ÖVP wählen? Um welche Privilegien geht es da eigentlich? Zugegeben! Es gibt in Bund und Land unterschiedliche Gehaltssysteme, aber es gibt auch im Bund unterschiedliche Gehaltsschemata, und es ist wirklich wahnsinnig schwer, all das über einen Kamm zu scheren.

 

Wenn zum Beispiel gesagt wird, dass im öffentlichen Dienst eine Überalterung zu beobachten ist, dann trifft das auf Bund und Land gleichermaßen zu. Und man muss auch da und dort gleichermaßen – ich bin selbst Abteilungsleiter im Finanzministerium – um jeden Dienstposten kämpfen. Bei Einsparungen und Bemühungen um mehr Effizienz wird ab einer gewissen Ebene nicht mehr auf das institutionelle Wissen des Einzelnen geachtet, sondern es gibt einfach radikale Kürzungen oder Einsparungen. Statt zwei Dienstposten gibt es dann nur mehr einen, und jeder muss schauen, wo er bleibt. In Wirklichkeit interessiert es weiter oben keinen mehr, was tatsächlich noch an Wissen übrig bleibt oder nicht.

 

In diesen Pressediensten wurde angekreidet, dass es in der Stadt Wien neben den sechs Wochen Urlaub nach 30 Jahren außerdem noch drei Tage gibt, wenn man 57 Jahre ist und dann noch zwei Tage ab 60. Darüber kann man diskutieren! In den Niederlanden gibt es beispielsweise ein System, nach dem man langsam in die Pension gleitet, zuerst nur mehr vier und dann nur mehr drei Tage arbeitet, sodass man sich an die Pension gewöhnt. Es soll ja auch Leute geben, die einen Pensionsschock erleiden und depressiv werden. Das gibt es, und ich meine, darüber sollte man diskutieren.

 

Als Bundesbediensteten frisst mich nicht der Neid, dass die Bediensteten hier jetzt um drei Tage mehr Urlaub haben. Wir haben zum Beispiel Gleittage für Überstunden, die in Geld nicht ausbezahlt werden. Man kann sich statt dessen pro Quartal Gleittage nehmen. Auf diese Weise kann ich im Quartal auch noch fünf Tage Urlaub dazu bekommen. – Es ist jedenfalls wahnsinnig schwer, solche so genannten Privilegien zu beurteilen.

 

Wenn von einem niedrigen durchschnittlichen Frühpensionsantrittsalter die Rede ist, dann muss man meiner Meinung nach das beachten, was mein Kollege schon gesagt hat: In einem Krankenhaus gibt es eben mehr Krankenstände. So ist es etwa gerade im Krankenhaus gefährlich, wenn jemand, wenn er erkältet ist, arbeiten geht, denn dann steckt er wiederum alle Patienten an. Gleichzeitig steckt man sich natürlich viel leichter an, wenn man dort arbeitet.

 

Etwa bei der Müllabfuhr, der Feuerwehr oder den Wiener Linien muss man einfach sehr konzentriert arbeiten. Das ist mit einem Bürojob nicht vergleichbar. Daher ist auch der körperliche Verbrauch höher, und es ist verständlich, dass diese Leute früher in Pension gehen.

 

Es wurde auch gesagt, dass Landesbeamte nicht in den Bund wechseln können. Da gebe ich Ihnen recht! Ich nenne Ihnen jetzt aber ein Beispiel aus der Finanzverwaltung: Wir haben eine so genannte Mehrleistungszulage, die in der untersten Instanz, in Finanzämtern und Zollämtern, fixer Gehaltsbestandteil ist. In der Mittelinstanz, Steuer- und Zollkoordination, bekommen die Leute die Hälfte als fixen Gehaltsbestandteil, und außerdem gibt es einen besonderen Bonus. Im Ministerium gibt es das gar nicht. Dort bekommt man nur einen Bonus, wenn man eben einen bekommt. Das Ministerium gilt als Think Tank der Verwaltung, und wenn wir einen neuen Mann oder eine Frau aus der Basis brauchen, der oder die etwas kann, kommt keiner zu uns, weil er im Ministerium weniger verdient als unten. So bekommt man keinen Nachwuchs. Dieses ganze System ist ja auch falsch! Ich verstehe nicht, wenn man die Beamtengewerkschaft anführt, dass man hier gleichzeitig überhaupt ein solches Thema aufgreift!

 

Jetzt ganz kurz noch zu dem Artikel im „Standard“, gemäß welchem WIFO und Rechnungshof immer dringlicher eine Einsparung an Personalkosten fordern. In diesem Artikel steht: „Das WIFO spricht in einer aktuellen Studie von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden EUR, der Rechnungshof geht von bis zu 1 Milliarde Einsparungspotenzial beim Bund aus. Zu Wien werden die obersten Rechnungsprüfer noch deutlicher: 130 Millionen EUR könnte man allein schon bei den Beamten und ihren Pensionen sparen.“

 

In Wien gibt es 65 000 Beamte, da wären es 130 Millionen, in Österreich gibt es jedoch 130 000 Beamte, und da könnte man 1 Milliarde sparen. Ich bin nicht sicher, wo man da auf Grund dieses Berichtes mehr einsparen müsste! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Gegensatz zu meinem Vorredner Kollegen Ebinger sehe ich das sehr wohl als aktuelles Thema. Es liegt ja auch ein Rechnungshofbericht vor, der die Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen kritisiert. Das ist also tatsächlich aktuell. Allerdings sehen wir Grüne die Frage des Beamtendienstrechts nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Einsparungspotenzials, wie es Kollege Aigner angeführt hat. Es geht für uns dabei auch nicht um die Frage der Reaktivierung von kranken DienstnehmerInnen oder gar um das Problem der steigenden Zahl von Krankenständen und Frühpensionierungen.

 

Das ist nämlich nicht das Problem. Problematisch sind vielmehr die Gründe, die dahinter stecken, also die Strukturen und das Klima für die ArbeitnehmerInnen, die bei der Gemeinde Wien beschäftigt sind. Und es lohnt sich sehr wohl, diese Aspekte zu betrachten. Somit wollen offensichtlich wir Grüne als einzige Fraktion in diesem Haus tatsächlich über das Thema dieser Aktuellen Stunde reden: Sie haben nämlich den Titel gewählt: „Arbeiten in Wien macht krank."

 

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