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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 90

 

möchte ich Ihnen vorlesen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Umwelt wird gebeten, sich weiterhin für einen umfassenden Schutz der Bienen in Wien einzusetzen.“ Das reicht von der bienengerechten Gestaltung von Grün- und Freiflächen – da werden sie sicher zustimmen bis zum Verzicht auf für Bienen schädliche Pestizide. „Insbesondere sollen Neonicotinoide verboten werden. Wo Verbote von für Bienen gefährlichen Pestiziden in Bundeskompetenz liegen, wird im gleichen Maße auch die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Minister Andrä Rupprechter aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Wichtig bei dieser Geschichte: Es gibt nur ein Moratorium, um genau zu sein, es kann jederzeit aufgehoben werden.

 

Vielleicht erinnern sich manche noch an den Begriff Bienen-Gate. Er ist jetzt im Burgenland, der Herr Minister, und beschäftigt sich dort mit der Landwirtschaft, sicherlich mit sehr vielen Blumenwiesen und dergleichen.

 

Was Sie uns allerdings verschwiegen haben, liebe Frau Kollegin, ist, dass es zwar durchaus sein kann, dass die Biene im Augenmerk ist, aber es gibt mehrere Hundert Wildbienenarten und Hummeln, und die sind genauso beeinträchtigt durch die Varroamilben und vor allem natürlich auch durch diese Neonicotinoide, die da durchaus „wichtig und tüchtig“ sind.

 

Am Schluss Ihrer Rede sind Sie dann nicht nur auf die Lichtverschmutzung eingegangen – das wäre interessant gewesen –, sondern auf das sogenannte Auto-Bashing. Auto-Bashing ist etwas Interessantes. Auto-Bashing bedeutet, ich gebe meinem Auto einen Tritt, sodass eine Delle entsteht. Das wäre besser nicht gewesen.

 

Es geht in Wirklichkeit um Emissionen, Immissionen und den Schutz davor. Da sind wir, glaube ich, gut beraten, die Luftgütewerte zu verbessern, denn da gibt es in Wirklichkeit Vertragsverletzungsverfahren; und denen versuchen wir nicht nur zu entkommen, sondern das besser zu machen als der Bund. Deswegen ist es wichtig, in Wien den Individualverkehr zumindest ein bisschen zu reduzieren, damit wir da ein bisschen weiterkommen.

 

Zum Thema TierQuarTier möchte ich sagen: Es ehrt Sie, dass sie das von der „NZZ“ vorgelesen haben. Ich möchte nur sagen, Sie haben beim Thema TierQuarTier nach einigem Zögern zugestimmt. Könnte sein, dass das mit der „Kronen Zeitung“ zusammenhängt, aber vielleicht irre ich mich da. (GRin Mag Karin Holdhaus: Sie wiederholen sich!)

 

Jetzt komme ich ganz kurz zu Dingen, die wichtiger sind als Polemik, nämlich zu den Beamtinnen und Beamten, den MitarbeiterInnen. Da möchte ich mich bei zahlreichen Dienststellen bedanken, nämlich bei MA 22, 31, 36, 42, 45, 48, 49, 58 und 60, Wien Kanal, der Tierombudsstelle beziehungsweise natürlich auch bei der Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Da möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die mir wichtig sind. Vorhin ist Kollege Guggenbichler da gesessen. Er ist ja auch ein bekannter Zieselschützer. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Richtig!) Mittlerweile weiß er, dass sie nicht schwimmen wollen und keine Biber sind, sondern Ziesel. Kollege Guggenbichler hat sich auch bemüht, da irgendwie die Wiesen ordentlich zu mähen und ist dummerweise verurteilt worden (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ordnungsruf!) – nein, nicht verurteilt worden. Es geht jedenfalls ums Geld von den Betreibern. Ich finde es gar nicht gut, was da passiert ist.

 

Aber Faktum ist, dass es dazu einen Bescheid gibt, und wir wollen, dass dieser Bescheid eingehalten wird, die Ziesel nicht gestört werden, dass die Ziesel geschützt werden. Und da sage ich noch einmal als Grüner: Wir garantieren das.

 

Das Zweite, das wir garantieren: Wir garantieren nicht nur den Artenschutz der Ziesel, sondern auch den Artenschutz anderer Tiere. Auch der Amphibienschutz ist uns ganz, ganz wichtig. Denn in einer trockenen Gegend, wie es Wien, das Marchfeld und das östliche Niederösterreich nun mal sind, geht es darum, dass man Amphibien nicht nur schützt, sondern auch fördert. Deswegen auch die Tunnel. Die MA 22 hat da sehr viel gemacht, im Rahmen des Netzwerks Natur ist da sehr, sehr viel weitergegangen.

 

Daher sage ich noch einmal: Der Bienenschutz ist ganz, ganz wichtig, wichtig ist aber auch die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Da ist einiges an Vorleistungen getroffen worden. Darüber hatten wir doch einen interessanten Diskurs letztes Mal. Ich glaube, es gab einen Antrag von Rot und Grün, dem stimmte die FPÖ zu. Die ÖVP hatte einen eigenen Antrag, in dem es wie immer um das Thema freiwillig versus böse gegangen ist.

 

Sie sagen ja immer wieder, wir wollen immer nur den Zwang und sie seien immer für die Freiwilligkeit. Und Sie haben gemeint – ich glaube nicht, dass ich mich irre, ich habe vorhin nachgeschaut –, ein wichtiges Ding wäre, wenn man das Ablaufdatum irgendwie verändern würde, damit das Zeug länger hält. Da denke ich, damals wie heute, ist dieses Thema bei Rot-Grün gut aufgehoben; denn wenn jemand am Ablaufdatum rüttelt, ist das, meine ich, doch ein Grund zum Nachdenken.

 

Zur MA 31, auch das ist mir ganz wichtig: Neben vielen, vielen anderen Dingen gibt es Wasserleitungskraftwerke. Wir nutzen das aus, in den Hochquellleitungen. Es gibt zahlreiche Wasserleitungskraftwerke und es gibt da auch durchaus Stromerzeugung, die uns ganz wichtig ist, denn das ist ein klassischer Ökostrom, das ist eine gute Geschichte.

 

Dann möchte ich noch die MA 42 hervorheben, viele, viele Parks, Überarbeitungen von Parks, und da geht es darum, dass auch sehr große Parks in der nächsten Zeit entstehen. Beim Helmut-Zilk-Park geht es mir eine Spur zu langsam, könnte ein bisschen schneller gehen; aber es ist jedenfalls sehr gut, dass Parks entstehen, unter anderem in der Seestadt und in der Nähe vom Hauptbahnhof.

 

Ein ganz wichtiger Punkt war die Innenhof-, Vertikal- und Dachbegrünung. Das halte ich für ganz wichtig, denn das sind Maßnahmen, die in Wirklichkeit das Thema Klimawandel zumindest ein bisschen angehen. Da geht es darum, dass man die Stadt lebenswerter gestal

 

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