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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 89

 

ist nämlich der Mietzins erst wirklich sozial.

 

Nicht umsonst werden 80 bis 90 Prozent der Schlichtungsstellenverfahren von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen bewirkt. Das zeigt einfach, dass Wiener Wohnen kaum Mietzinsrücklagen hat, und das belastet natürlich die Mieterinnen und Mieter doppelt. Denn bei den restlichen 10 Prozent geht es um private Verfahren, und offensichtlich haben hier die Privaten mehr Rücklagen.

 

Aber kommen wir nun noch zu den Betriebskosten: Es geht hier um unkontrollierte Handwerkerabrechnungen. Wir kennen das alles, kaum eine Handwerkerabrechnung wird nämlich kontrolliert. Oft braucht nicht einmal mehr ein Leistungsschein für Handwerker von dem, der die Leistung empfängt, unterzeichnet zu werden. Ich frage mich da, wie dann die Kosten abgerechnet werden. Werden sie vielleicht gar geschätzt?

 

Das Dritte: Wir haben das heute vielleicht noch nicht ganz so ausdiskutiert, es geht um ein Freunderlwirtschaftssystem bei den Handwerkerleistungen. Wir kennen es: Es hat beispielsweise bei den Installateuren ein und derselbe Geschäftsführer in mehreren ARGEs Betriebe, die dort anbieten, und die Preise werden untereinander bekannt gegeben. Hier kann man nicht mehr von Wettbewerb sprechen.

 

Oder im Bereich Glasarbeiten bietet eine Firma wesentlich billiger an, die Langzeitarbeitslose mit WAFF-Förderung einstellt. Obwohl ihnen zugesagt worden ist, dass sie nach neun Monaten eingestellt werden, wird das Dienstverhältnis mit den Mitarbeitern beendet. Das ist durchaus keine sehr soziale Verhaltensweise dieser Firmen. Diese Firmen gehen auch leider Gottes oft in den Konkurs und werden dann von Verwandten als Geschäftsführer weitergeführt.

 

Meine Damen und Herren! All diese Unregelmäßigkeiten führen dazu, dass die Betriebskosten und Sanierungskosten weit überhöht sind. Dass dann noch von Bediensteten von Wiener Wohnen die Hand aufgehalten wird, bleibt für mich nur eine Vermutung. Gerichtsurteile lassen ebensolches erkennen.

 

Zum Schluss noch zur Problematik der Monopolisierung bei den Hausmeistern durch die Wiener Wohnen Hausbetreuung und Außenbetreuung GmbH: Hier gibt es keine Ausschreibungen. Auch das sind Betriebskosten, die den Mietern und Mieterinnen deutlich höhere Kosten verursachten.

 

Abschließend kann ich nur dazu sagen, dass die allein regierende SPÖ die hohen Gebühren und die äußerst problematische Belastung der Mieterinnen und Mieter sowie Belastungen gegenüber allen Wienerinnen und Wienern allein zu verantworten hat in dieser Stadt. Die nicht geglückte Integration allein schon durch falsche Besiedlungspolitik im Gemeindebau haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Dafür wird die SPÖ aber bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen abgestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort. (GR Dr Kurt Stürzenbecher hat sich in Richtung Rednerpult begeben und kehrt nun zu seinem Sitz zurück.)

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hat Kollege Stürzenbecher mit irgendwem getauscht, oder? Ist egal, spielt jedenfalls keine Rolle.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Natürlich sprechen wir über die Gemeindebauten. Aber ich nehme Ihre Anregung gerne entgegen und wir sprechen in Zukunft auch über die Einfamilienhäuser, wenn es Ihnen recht ist. Das tue ich sehr gerne. Für heute bin ich nicht darauf eingestellt, aber in Zukunft wird es dann so sein.

 

Ich erlaube mir, einige Punkte noch einmal hervorzuheben, die heute schon besprochen wurden - vom Herrn Vizebürgermeister, von Diskussionsrednern, Debattenrednern -, aber auch einige Punkte zu bringen, die mit Wiener Wohnen zusammenhängen und die heute noch nicht angesprochen worden sind.

 

Hohe Wohnkosten - das ist heute schon mehrfach gefallen, das muss ich leider bekräftigen. Ich rede jetzt nicht noch einmal über die Richtwertzinse und Kategoriemietzinse, aber es ist leider eine Tatsche, dass durch die jährlichen Indexanpassungen heuer besonders hohe Belastungen anfallen. Das liegt daran - Sie wissen es ohnehin -, dass ja 2008 im Zusammenhang mit den Ölspekulationen keine solchen Erhöhungen erfolgt sind. Die Inflationsrate 2009 war noch relativ niedrig, aber die Erhöhungen heuer, 2010, sind nun relativ hoch ausgefallen.

 

Hohe Wohnkosten, die Zweite: Hohe Gebühren für Strom, Wasser, Müll, Kanal sind eines meiner Lieblingsthemen, wie Sie alle wissen, in den Budgetreden im Frühjahr und im Herbst. Ich wiederhole das alles jetzt nicht noch einmal. Aber Budget 2010: Wasser plus 43 Millionen EUR Gewinn, das ist immerhin ein Viertel der Einnahmen überhaupt; Müll plus 26 Millionen EUR; Strom, Kanal inzwischen ausgegliedert, Kanal war 2009 immer noch 19 Millionen EUR Gewinn.

 

Ich denke, dass hier schon eine verbrauchergerechte Abrechnung von Strom-, Wasser-, Müll-, Kanalgebühren - oder wie immer Sie es nennen wollen, offenbar verstehen nämlich verschiedene Personen aus verschiedenen Fraktionen unter Gebühren/Abgaben in diesem Haus etwas Verschiedenes, wie ich heute draufgekommen bin - stattfinden sollte. Nur die tatsächlichen Kosten ohne Gewinne sollten den Mieterinnen und Mietern verrechnet werden.

 

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, hier Gewinne zu machen, sondern vielmehr, die Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern zu wahren und zu haben, noch dazu, wo die Gebühren an sich schon relativ hoch sind und in den letzten Jahren auch stark erhöht wurden. Ich wiederhole es nur in aller Kürze: Müll 27 Prozent, Kanal 35 Prozent, Strompreiserhöhungen der letzten Jahre - Sie wissen es alle - 20 Prozent, Gaspreiserhöhungen 29 Prozent. Ich sage

 

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