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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

Tagesordnung. Sie betrifft die Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft wegen vermeintlicher Gemeindehaftung. Es ist niemand zu Wort gemeldet.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 23 die Zustimmung erteilen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das ist die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte. Wer dieser Post die Zustimmung erteilen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Sechsjahresvereinbarung mit der Wirtschaftsuniversität Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück heute nicht zustimmen, und ich möchte kurz begründen, warum. Die Wirtschaftsuniversität sucht gemäß diesem Geschäftsstück um eine finanzielle Unterstützung für die Errichtung und den Betrieb eines Stiftungsinstitutes Public and Urban Management an. Das ist eine Sechsjahresvereinbarung, die in Summe 2,6 Millionen EUR ausmacht.

 

Wir glauben nicht, dass es sich nicht auszahlt, die Fragestellung rund um Public and Urban Management wissenschaftlich zu begleiten, zu evaluieren und auch zu erforschen. Dass das wichtig ist, hat man auch bei der Debatte feststellen können, die gerade vorhin abgeführt wurde. Und es wird auch noch Debatten zum PPP-Modell geben. Wir glauben jedoch, dass diesfalls die Einführung eines Stiftungsinstitutes auf der WU der falsche Weg ist, denn es wäre günstiger und billiger, Forschungsaufträge gezielt zu vergeben und nicht ein Stiftungsinstitut zu gründen.

 

Ich habe es hier schon öfters erwähnt, dass die Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten offensichtlich das Wort Stiftung im Zusammenhang mit den verschiedensten Kategorien für die Universitäten entdeckt hat. Eigentlich fast bei jeder Sitzung kommt eine Universität in den Genuss einer Stiftungsprofessur oder einer Stiftungsgastprofessur beziehungsweise – so wie jetzt im Fall der WU – eines Stiftungsinstitutes. – Wir meinen, es ist nicht die Aufgabe der Stadt Wien, Institute zu gründen, sondern das ist die Aufgabe des Wissenschaftsministeriums. Wenn es nicht genügend Budget gibt, damit die Universitäten ausreichend ausgestattet sind, dann sollten unseres Erachtens die SPÖ und die ÖVP, die jetzt in der Bundesregierung gemeinsam über die Budgets entscheiden, diesbezüglich einen entscheidenden Schritt machen, denn die Universitäten sind tatsächlich seit Jahren mit zu wenig Geld ausgestattet.

 

Ich finde es interessant, dass die Stadt Wien jetzt die Stiftungen entdeckt hat. Ich habe schon einmal hier einen Antrag eingebracht, dass wir dazu eine Arbeitsgruppe einrichten, um uns einmal den Sinn und Zweck einer Stiftungsprofessur oder eines Stiftungsinstitutes anzusehen und zu diskutieren, was das ist. Es bleiben nämlich nach wie vor viele Fragen offen. Wichtig zu wissen ist bei solchen Stiftungsprofessuren oder auch bei diesem Stiftungsinstitut – vor allem, wenn die im Akt enthaltenen Informationen nicht sehr umfangreich sind –, wie die Einbindung an die Universität funktioniert, wie die Lehre und Forschung durch diese Professuren oder durch die Institute wirklich abgeführt werden, was die Studierenden davon haben oder ob es letztlich nur darum geht, die Universitäten zu befrieden, weil zum Beispiel die TU etwas bekommen hat und auch andere Universitäten schon in den Genuss gekommen sind.

 

Wir glauben, das ist der falsche Weg, Gelder auszugeben, die eigentlich vom Bund kommen sollten. Diesfalls werden wichtige Themen behandelt, wir glauben aber, dass die WU auch andere Themenfelder beleuchten könnte, deren Förderung günstiger wäre. Man könnte vielleicht auch einmal auf die WU zugehen, um in Erfahrung zu bringen, welche Forschungsaufträge von der Stadt Wien dort übernommen werden könnten.

 

Dieser Weg ist jedenfalls der falsche, und deswegen stimmen wir nicht zu. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Entwicklung der österreichischen Universitäten geht im internationalen Gleichschritt vor sich, und dazu gehört auch, dass den Universitäten heute ein höheres Maß an Autonomie zukommt, als das früher der Fall war.

 

Die Universitätslandschaft war in den letzten zwei Jahrhunderten sehr stark durch staatliche Vorgaben geprägt. In den letzten Jahren sind die Universitäten zu Recht in ein höheres Maß an Autonomie gekommen. Sie entscheiden über vieles eigenständig. Ich glaube, das ist gut so, und der Wettbewerb der Universitäten, der gerade im europäischen Raum stattfindet, tut auch unseren Universitäten gut.

 

Dass die WU sehr viele Partnerschaften mit anderen Universitäten hat, was gerade im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess eine Rolle spielt, ist von Vorteil. Ich glaube, dass ein Beitrag zum Thema „städtische Entwicklung“ – um eine Übersetzung dessen zu bringen, worum es bei dieser Stiftungslehrkanzel geht – ein richtiger Schritt ist, und daher ist es für mich nicht verständlich, warum die Grünen diesem Akt nicht zustimmen! Ich meine, es tut der WU sicherlich gut, wenn sie eine entsprechende Stiftungslehrkanzel hat. Das ist gut für

 

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