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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 115

 

Wiens Gemeindebauten wohnen! (Weiterer Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Macht nichts! Vielleicht kennen meine Kollegen das schon!

 

Besonders schwierig ist es aber auch, dass Sie zum Beispiel nicht auf die sich ändernden Umstände reagieren! So wissen wir etwa seit vielen Jahren, dass es eine massive Zuwanderung und daher einen größeren Wohnbedarf geben wird. Aber darauf reagieren Sie nicht! Somit gibt es zu wenige Wohnungen im sozialen Wohnbau. Sie selbst haben sich ja überhaupt komplett davon verabschiedet und bauen gar nichts mehr. Und damit treiben Sie die Menschen förmlich in Privatwohnungen, wo sie oftmals Kautionen erlegen und Ablösen zahlen müssen. Und wenn wir heute in der Zeitung lesen können, wie sehr die Privatkonkurse ansteigen, dann sage ich Ihnen: Es geschieht oft, dass Menschen, wenn sie Kautionen und Ablösen und vielleicht eine Neueinrichtung zahlen müssen, überfordert sind. Und Sie verweigern den Menschen die Hilfe, die sie von einer sozialen Regierung dieser Stadt brauchen würden, permanent! Auch das muss ich hier einmal sagen!

 

So hat zum Beispiel eine Dame, die seit einigen Jahren mit ihrem 19-jährigen Sohn auf 30 m² wohnt, in dieser kleinen Wohnung nur ein Bett. Sie ersucht Wiener Wohnen seit längerer Zeit um eine größere Wohnung. Was sagt man ihr? – Nehmen Sie doch jeder eine Wohnung! Der Sohn bekommt eine über die Jungwienerförderung, dann haben Sie sowieso genug Platz! Das können sie sich aber nicht leisten, denn dann muss man zweimal Miete und zweimal Energiekosten zahlen. Aber mit einer etwas größeren Wohnung wären Mutter und Sohn besser dran, denn dann können sie sich die Kosten teilen.

 

Diese Frau hat aber nicht so schnell aufgegeben und hat sich vor der Wahl an den jetzigen Bundeskanzler und seinerzeitigen Infrastrukturminister beziehungsweise früheren Wohnbaustadtrat Faymann gewandt. Sie hat ihn um Hilfe gebeten, weil sie von der Stadt Wien sozusagen im Regen stehen gelassen wurde. Wissen Sie, was die tolle Antwort war? – „Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Kaufen Sie sich den ‚Bazar’“! Das hat diese Frau schon vor Jahren getan und hat gewusst, dass sie sich das nicht leisten kann.

 

Wenn jetzt also die Privatkonkurse steigen, dann sind Sie daran nicht unbeteiligt! Und Sie können jetzt noch so auf Ihre Pulte schauen, weil es Ihnen unangenehm ist. Das bleibt eine Tatsache! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Einzige – und Sie sollten da ein bisschen auf die Ahnen der Sozialdemokratie hören! –, der sich um die Probleme der Familie noch angenommen hat, war Ihr seinerzeitiger Bundeskanzler Kreisky. Er hat nämlich einen Hochzeitsbeitrag als Starthilfe eingeführt. Wir von der FPÖ fordern immer bedarfsorientierte Jungfamilienförderung, nicht eine Förderung, die einfach ausgeschüttet wird, weil es so die Regel ist. So wollen zum Beispiel viele junge Leute eine spezielle Wohnung, etwa in der Nähe ihrer Eltern, weil das vielleicht günstiger für ihren ganzen Lebensunterhalt wäre. Sie von der SPÖ streichen jedoch alles, was mit Familie und Jugend zu tun hat, und sagen: Wir wissen, wie es geht, wir entwickeln eigene Wohnprogramme. Dazu sage ich aber: Sie wissen es nicht immer!

 

Selbst im Kleinen versagen ihre Unterstützungsmöglichkeiten. So haben wir hier schon sehr oft gefordert, dass mehr Unterstützung bei den Fernwärmeanschlüssen gegeben werden soll. Fernwärmeanschlüsse kosten wirklich massiv viel Geld, und das können sich die wenigsten leisten. Diese Leute müssen dann bei der Ölkanne und beim Stufensteigen bleiben, wenn im Haus zudem auch kein Lift ist, weil Sie nicht einsehen, dass man diesen Leuten ja die Grundgebühr für die Einleitung erlassen könnte. Diese Leute bekommen nämlich auch die von Ihnen geförderten Kredite nicht, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Sie wollen jedoch solche Schwachstellen in diesem System einfach nicht erkennen!

 

Deshalb haben wir Freiheitliche letztens auch gefordert, dass die Wohnbeihilfenobergrenze gesenkt werden muss. Wenige Leute, die es brauchen würden, kommen überhaupt in den Genuss dieser Wohnbeihilfe! Sie sagen jedoch immer, dass ohnedies alles so toll ist. Darauf sage ich: So toll ist es nicht! Es sollten manchmal auch die Sozialdemokraten über diese Stadt nachdenken!

 

Im Zusammenhang mit den Strom- und Energiekosten wäre noch hinzuzufügen, dass Sie den Leuten oft nicht einmal die Chance geben, auf einen billigeren Anbieter umzusteigen, weil Ihre Knebelungsverträge das unmöglich machen. Das heißt, Sie erhöhen die Gebühren, und die Leute können sich überhaupt nicht dagegen zur Wehr setzen. Das ist eine äußerst unfaire Methode!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind wirklich oftmals die kleinen Schritte, die in Summe einen großen Erfolg zeitigen würden. Wir haben in diese Richtung schon viel aufgezählt, und manches auch erreicht, etwa dass die Wohnbeihilfe auch an Private geht und dass endlich etwas im Zusammenhang mit dem Waschtourismus getan wird, der viele Kosten verursacht hat.

 

Mein Kollege Madejski hat die Hausbetreuung angesprochen. Auch in diesem Bereich wird viel Geld umsonst bezahlt, weil die Kontrollen fehlen. Außerdem geht auch viel Geld bei den Kontrahentenverträgen verloren. Wir haben es bei den Installateuren gesehen: Da gab es bis zu 300 Prozent überzogene Kosten, und das muss der Mieter zahlen, nicht die Stadt Wien! Dessen werden Sie sich immer wieder nicht bewusst! Sie reden hier von Kantönligeist, wenn wir Sparmaßnahmen setzen wollen. – So ist es aber nicht! Sie belasten die Mieter und Mieterinnen dieser Stadt und treiben durch Ihr ewiges Nichtkontrollieren und durch Ihr vielleicht nicht gewolltes Einsparungspotenzial die Preise in die Höhe! Wir Freiheitlichen machen da aber nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. – Bitte.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt ein wenig auf den Antrag zur Nahversorgungsaktion eingehen. Prinzipiell sind die

 

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