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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 130

 

Integrationspolitik kein Wirtschaftsfaktor werden darf. In weiten Bereichen findet man das ja schon, wo es etwa auch um die Aufrechterhaltung mancher Vereine geht, die davon leben, dass sie sozusagen als Integrations-, Betreuungs- oder Beratungseinrichtung fungieren, sonst ginge das ja gar nicht.

 

Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube und appelliere aber, dass man zunehmend wieder die Beratungs- und Informationseinrichtungen gut ausgestattet in den öffentlichen Bereich nimmt. Hier ist es kontrollierbar und hier wissen wir, was mit dem Geld geschieht. Abgesehen davon kommt es natürlich wesentlich billiger und ist wesentlich wirtschaftlicher, als wenn ich 100 Vereinsstrukturen von der Ausstattung des Büros bis hin zur personellen Ausstattung bedienen muss.

 

Sie sagen, Wien ist eine Einwanderungsstadt und Österreich ist ein Einwanderungsland. Wenn Sie das so erklären, dann sagen wir Ihnen aber auch, wenden Sie die Regeln an, die in Einwanderungsländern üblich sind. Da gibt es nämlich ganz klare Vorgaben für die Zuwanderer. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß nicht, ob Sie es sich wirklich so wünschen, dort liegt viel mehr Verantwortung bei den Zuwanderern selbst und diese Länder suchen sich ihre Zuwanderer sehr gezielt aus. Ich glaube, jeder hat irgendwo in seinem persönlichen Umfeld Menschen, die vielleicht schon vor Generationen oder auch in letzter Zeit in ein solches Land gegangen sind und keiner kann sagen, er ist nur mit offenen Armen empfangen worden und musste dort sehr wenig leisten. So ist das nicht, sondern ganz im Gegenteil, diese Menschen müssen immer sehr viel leisten.

 

Es gibt auch in Österreich viele, die sehr viel geleistet haben, die die Integration gut bewältigt haben, ganz ohne oder mit sehr wenig öffentlicher Hilfe, sondern weil sie das selbst wollten und weil sie davon überzeugt waren, hier zu guten österreichischen Staatsbürgern zu werden. Genau für diese vielen gut integrierten Zuwanderer ist das selbstverständlich. Ihre Zustimmung zu unserem Konzept ist es auch, was uns beweist, dass wir richtig liegen.

 

Der derzeitigen Integrationspolitik und natürlich damit auch dem Budget, das ein in Zahlen gegossener politische Wille ist, können wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu meiner Vorrednerin, Kollegin Matiasek, ganz kurz: Wenn Sie da nicht über die Integrationspolitik gesprochen hätten, hätte ich direkt erfreuliche Ansätze innerhalb der FPÖ geortet, was die Frauenpolitik betrifft. Das ist übrigens heute schon das zweite Mal, dass Sie sich als entwicklungsfähig zeigen und sich grünen Ideen annähern, das erste Mal beim Cross Border Leasing und jetzt in der Frauenpolitik, wo Sie plötzlich über die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, Qualifizierung von Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und davon, die Frauen nicht auf die klassische Mütterrolle zu reduzieren, sprechen. (GRin Veronika Matiasek: Das sage ich, seit ich hier bin!) Eigenständige Frauenpolitik war bisher eigentlich nicht Ihr Thema.

 

Ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin Matiasek, dass Sie sich in Ihrer eigenen männerdominierten Partei damit bei einigen Parteikollegen durchsetzen, die von Gender-Wahnsinn reden, oder auch bei Parteikolleginnen wie Abgeordnete Rosenkranz, die ein Buch mit einer Warnung vor der geschlechtslosen Gesellschaft, dem geschlechtslosen Wesen herausgebracht hat, wenn man nur geschlechtssensible Sprache verwendet. Ich wünsche Ihnen damit viel Glück! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin nicht sehr optimistisch, aber der Applaus ist es. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Zur Frauenpolitik der SPÖ: Sie ist wieder einmal, wie in den vergangenen Jahren, gekennzeichnet von viel Lärm um wenig beziehungsweise viel Lärm um immer das Gleiche. Gutes Marketing, aber wenig Substanz. Viele Lippenbekenntnisse, große Ankündigungspolitik, aber wenig reale Umsetzung. Das beginnt beim lächerlich geringen Budget der MA 57. Es stagniert bei 0,07 Prozent des Gesamtbudgets. Um sich einmal die Dimensionen vor Augen zu halten, um die es da geht: Diese lächerlichen 8 Millionen EUR Gesamtbudget für Raumpolitik und Koordinierung von Frauenangelegenheiten entsprechen ungefähr 800 Garagenstellplätzen durch die Stadt Wien. Also man sieht hier die Prioritätensetzung, 800 Garagenplätze sind der Stadt Wien genauso viel wert oder eigentlich umgekehrt wie die gesamte Frauenpolitik der Stadt Wien. Mit einem solchen Budget sind Innovationen oder große Würfe, große Sprünge natürlich nicht möglich und die bleiben Sie uns auch schuldig.

 

Wenig Spielraum bietet auch die hohe Zweckbindung der Mittel der MA 57 für zum Beispiel Frauenhäuser. Sie wissen, wir kritisieren das jedes Jahr, dass mehr als die Hälfte aller Mittel den Frauenhäusern zweckgewidmet sind. Wir finden, dass Frauenhäuser, und überhaupt der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen, kein ausschließlich frauenpolitisches Anliegen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Das sollten wir uns gerade vor dem Beginn der „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen", die morgen beginnen und bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, andauern, vor Augen halten. Bei der White-Ribbon-Kampagne - etliche Herren von Ihnen tragen heute das White Ribbon, auch etliche von uns - haben die GRÜNEN es erfolgreich geschafft, dass diese Kampagne von Männern gegen Männergewalt nicht mehr aus dem ohnedies sehr knapp bemessenen Budget der MA 57 getragen wird, sondern aus anderen Mittelzuwendungen erfolgt. Das wünschen wir uns eigentlich im gesamten Gewaltbereich, insbesondere bei den Frauenhäusern, um hier Gestaltungsspielraum für die wirklich wichtigen Anliegen der Frauenpolitik zu schaffen, zum Beispiel dem Kampf gegen die Frauenarbeitslosigkeit, den wir sehr vermissen, weshalb wir auch das Budget ablehnen, weil der Kampf gegen die

 

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