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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 130

 

EU-Förderung bekommen und wirklich nette Dinge ausgearbeitet. In dieser Broschüre der MA 18 wird dann festgehalten, es wurde ein Planungs-Tool entwickelt, das sachübergreifend eine Vernetzung erleichtert et cetera. Aber es wären eigentlich, wird auch festgehalten, vorausschauende Investitionen in bauliche, räumliche oder soziale Infrastruktur notwendig.

 

Beim Einblick ins Budget habe ich davon aber überhaupt nichts gesehen, dass man sagt, man geht diesmal anders vor und setzt hier einen Schwerpunkt. Die demographische Entwicklung wäre so einfach vorauszusagen wie sonst fast nichts in der Welt, weil wir werden alle älter und somit weiß man dann in Wien, wo wirklich Stadtteile sein werden, wo die Menschen bestimmte Bedürfnisse haben werden. Aber da spielt die Stadt keine aktive Rolle, sondern im letzten Teil dieses Prospekts, was bleibt und wie es weitergeht, steht dann: „Salto hat Wege aufgezeigt und bestritten, durch die das demographische Band aktiv gestaltet werden kann. Die zentralen Erfahrungen und Agenden stehen in Form eines Leitfadens allen Interessierten zur Verfügung." - Schön und gut, nur ich denke, ohne Investitionen in diesem Bereich wird es nicht gehen. Ich glaube, das genau ist das Problem, es gibt gute Grundlagen, es gibt gute Ideen, nur wenn man nicht aktiv Geld in die Hand nimmt und dann diese Ziele verfolgt, werden diese Ergebnisse in Schubladen landen, so wie leider bei vielen anderen Dingen im Bereich der Stadtentwicklung auch.

 

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist, neben der aktiveren Rolle der Stadtentwicklung sollte man sich auch vermehrt an die alten Instrumente, die es schon gibt, nämlich die Gesetze, halten. Es gab in letzter Zeit doch vermehrt Diskussionen bezüglich des Vergabegesetzes. Da, denke ich, ist man, sicherlich nicht absichtlich, aber doch, sehr locker mit diesem Gesetz umgegangen und hat versucht, es zu umgehen oder ist vielleicht versehentlich hineingeschlittert, beispielsweise bei der Bahnhofs-City oder doch relativ aktiv im Zusammenhang mit der Calatrava-Brücke, wo man extra ein Gutachten erstellen hat lassen, um zu zeigen, dass man sich in diesem Fall nicht an das Bundesvergabegesetz zu halten hat, sondern dass man eine Brücke als Kunstwerk titulieren kann. Das ist, wie wir alle wissen, nicht so ganz geglückt, weil sich genau dieser Tatbestand anscheinend gegen die Stadt gerichtet hat. Wenn nämlich eine Brücke ein Kunstwerk ist, dann muss der Architekt quasi bei jeder Veränderung befragt werden. Letztlich hat das dann zum Scheitern der Verhandlungen geführt, weil die Stadt Wien natürlich nicht bei jeder Belagsverbesserung wieder mit dem Planer in Kontakt treten wollte. Da sind wirklich einige Pannen passiert.

 

Über den Riesenradplatz mag ich jetzt gar nicht sprechen, wo es auch amtlich ist, das Kontrollamt hat festgestellt, das Bundesvergabegesetz wäre ganz klar anzuwenden gewesen.

 

Wie gesagt, der zweite Punkt, es gibt den Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien, es gibt das Vergabegesetz und ich verstehe nicht, warum es so schwierig ist, diese Regeln zu akzeptieren, sich daran zu halten und vor allem mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Dritter und letzter Punkt, ein Spezialthema: Ich habe einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet, und zwar zum Umgang mit dem Baukulturerbe der Bauten der Moderne in Wien. Ich weiß, das wird Sie nicht alle brennend interessieren, aber es gibt vielleicht doch den einen oder anderen, der sich darunter etwas vorstellen kann. Und zwar geht es da um Bauten, die im 20. Jahrhundert entstanden sind, angefangen von Bauten der Jahrhundertwende, also beispielsweise die Wohnhäuser von Adolf Loos, Josef Frank oder Josef Hoffmann, bis hin zum ORF-Zentrum, das Afritsch-Heim in Hietzing oder die Werksbundsiedlung, das sind bekanntere Beispiele.

 

Als man im letzten Jahr gesehen hat, wie furchtbar die Sache um die „Stadt des Kindes" ausgegangen ist, dass eigentlich der Bauträger ARWAG da relativ brutal Tatsachen geschaffen hat - nachdem man ihm das seitens der Stadt zugestanden hat -, sehen wir uns nun veranlasst, diesen Antrag einzubringen. Wir befürchten, dass das kulturelle Erbe in diesem Bereich, also die Baukultur des 20. Jahrhunderts, für die Stadt verloren geht. Wir glauben, dass man - vor allem auch derzeit, wo sich auch der Tourismus nicht mehr nur auf Barock und sonstige eher historische Bauten beschränkt, sondern es sehr wohl auch einen Tourismus gibt, der sich für Design und für ein bisschen modernere Sachen interessiert - eine Chance vergeben würde, wenn man diese Bauten zerstört.

 

Und ich habe deshalb den Beschlussantrag formuliert, dass die zuständigen Behörden beauftragt werden, gemeinsam mit ExpertInnen ein Leitbild für den Umgang mit diesen wertvollen Bauwerken zu erstellen und eine Dokumentation vorzubereiten sowie Umnutzung und Ankaufspartikel zu überlegen und letztlich natürlich auch budgetäre Mittel zumindest aufzulisten, damit man weiß, wovon man hier spricht, um wirklich sinnvolle Maßnahmen setzen zu können, und so weit als möglich zur Verfügung zu stellen.

 

Ich denke mir, das ist zwar ein kleines Luxusthema, aber ich glaube, dass in Wahrheit - wir haben es heute ohnedies schon besprochen -, auch dieser Stadtumbau zum demokratischen Wandel sehr wohl die Konjunktur auch beleben könnte. Diese Bauten sind sehr sanierungsintensiv, wie wir alle wissen, und das schafft Arbeitsplätze, das schützt unser kulturelles Erbe und das bringt auch was für den Tourismus.

 

Also, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen könnten. Ich denke, die Stadt würde es Ihnen danken.

 

Dem Budget werden wir, wie Sie schon wissen, nicht zustimmen, denn auch im Bereich Stadtentwicklung ist es uns zu passiv.

 

Noch einmal, zusammenfassend: Eine aktivere, mutigere Stadtplanung, und dann können wir weiterreden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm. Bitte!

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt

 

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