«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 118

 

dieses im deutschsprachigen Bereich größte und erfolgreichste freie Radio war. Sie haben mit Hilfe der Stadt – wir haben die Subvention auf 320 000 EUR erhöht – 2005 einen Relaunch-Prozess abschließen können und sind jetzt in einem neuen Büro. Es zahlt sich aus, in der Klosterneuburger Straße 1 vorbeizukommen.

 

Der vierte Bereich, und damit ist eigentlich der wichtigste Bereich angesprochen: Medienpolitik ist natürlich nicht nur Gesellschaftspolitik und Kulturpolitik, Medienpolitik ist Bildungspolitik. Wir brauchen Menschen, die mit Medien kritisch umgehen können, selbstbestimmt umgehen können, wir brauchen Menschen, die hinterfragen können und die auch die Fähigkeiten haben, mit Informations- und Kommunikationstechnologien umgehen zu können.

 

Das ist eine Aufgabe für uns als Stadt. Wir nehmen diese Aufgabe ernst im Schulbereich durch Integration von neuen Technologien – wir haben erst kürzlich hier den Reinvest ins Bildungsnetz beschlossen –, wir nehmen es ernst, indem wir es in den Unterricht integrieren, wir nehmen es aber auch und vor allem ernst im außerschulischen Bereich, in der Medienpädagogik. Hier sei nur das wienXtra-Medienzentrum als Beispiel genannt.

 

Eine starke Demokratie braucht kritische, mündige und selbstbewusste BürgerInnen und die brauchen ebensolche Medien.

 

Letzter Punkt – und ich bin ja eigentlich schon mitten drin –: Bildung. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein Bildungssystem ohne Hindernisse braucht, während die Bildungspolitik der Bundesregierung eher das Gegenteil macht, nämlich Schranken aufbauen, eine so genannte dünne Elite auswählen und sich auf diese konzentrieren. Unser Verständnis von Bildungspolitik ist das gar nicht, und sie ist auch nicht da zur bloßen Wissensvermittlung.

 

Die Frage ist jetzt: Was für strukturelle Grundlagen braucht es für diese andere Sicht von Bildung? Erstens findet Bildung nicht nur an einem Ort, nämlich in der Schule, statt, sondern Bildung ist überall und Bildung beginnt am ersten Tag im Leben. Deshalb ist die Elternbildung eine zentrale Aufgabe, die die MA 11 durchführt, deshalb sind die Kindergärten die zentralsten Bildungseinrichtungen, die wir haben. Kollegin Yilmaz hat ja schon viel dazu gesagt, ich möchte nur kurz erwähnen, dass wir letztes Jahr einen Bildungsplan erarbeitet haben, der da noch einmal einen Quantensprung bringt: Mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Professionalität, und das alles vor allem in einer engeren Heranführung an den Schulbereich. Das ist sehr wichtig.

 

In dieser Hinsicht ist die Bundesregierung besonders konzeptlos. Sie bringt es nicht einmal zusammen – das finde ich schon seltsam, dass wir das dann da immer diskutieren –, ein bundeseinheitliches Kindergartengesetz zu verwirklichen, in dem genau diesen Grundlagen Rechnung getragen wird. Ganz im Gegenteil. Bundespolitisch gibt es gar nichts. In Wien haben Sie die Chuzpe, immer wieder die Dinge hier zu kritisieren, weshalb ich Ihnen nahe lege, nein, nicht unsere Reden zu lesen, sondern sich schlicht und einfach einmal die Zahlen zu vergegenwärtigen. Zum Beispiel die Zahl derer, die nicht den vollen Beitrag zahlen. Das sind mehr als zwei Drittel. Aber how ever.

 

Schlimmer wird der Gegensatz nämlich in der Schulpolitik. Ich möchte gar nicht darüber reden, dass spätestens die zwei verheerenden PISA‑Ergebnisse dazu anregen hätten sollen, das Rohrstaberl vom Katheder zu nehmen und sich einmal anzuschauen, was die tun, die es besser machen. Man muss dazu kein Finnisch können, es hätte gereicht, die eigene Reformkommission ernst zu nehmen.

 

Aber bleiben wir in Wien. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten versucht, hier eine Schule zu schaffen, die verbindet und nicht trennt, die soziale Fähigkeiten vermittelt, die Sprachförderung ernst nimmt, die Kinder mit besonderen Bedürfnissen einbaut. Ja, das ist natürlich besonders viel Firlefanz, und für Firlefanz dieser Art haben Schüssel & Co kein Geld und dafür einfach auch keine LehrerInnen mehr. Das haben wir sehr schmerzlich sehen müssen, seit diese Bundesregierung ihre segensreichen Taten im Bildungsbereich setzt. Man sieht es auch im Rechnungsabschluss, wenn man ein bissel schaut. Der Unterschied zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss sind nämlich knappe 17 Millionen EUR. Das sind die, die wir gerne mehr gehabt hätten, mit denen wir gerne geplant hätten.

 

Diese Kürzungspolitik – und das ist dann gar nicht mehr so lustig und das ist eigentlich die Chuzpe – hindert die ÖVP nicht daran, hierher zu kommen und zu sagen, dass wir eine höhere Klassenschülerhöchstzahl bei Kindern hätten – abgesehen davon, dass sie im Nationalrat dagegen gestimmt hat. Das ganz kurz dazu. Es ginge sich schon aus, wenn es NormschülerInnen gäbe, 24, die brav sind und funktionieren, und mit denen kann man das alles durchdividieren. Dann braucht man für alle anderen, so wie Frau Kollegin Cortolezis es gesagt hat, Sozialarbeiter – was für eine unangenehme Arbeit! –, und die angenehmen Kids, die passen schon.

 

Ich hätte jetzt noch gern erwähnt, dass Bildung nicht mit der Schule aufhört, dass wir über die Volksbildung zu reden haben, dass wir über die Büchereien zu reden haben. Welche Stadt freut sich über jährlich steigende BenutzerInnenzahlen bei den Büchereien und bekommt immer jüngere Benutzerinnen und Benutzer, wenn nicht Wien? Aber ich bin mit der Zeit am Ende. Schade.

 

Was ich zum Thema Bildung auf jeden Fall noch sagen möchte, ist: Das ist ein integraler Bestandteil der Zukunft. Ohne Bildung haben junge Menschen keine Zukunft, und ohne diese Zukunft hat unser Land keine Zukunft. Umso mehr ist es nötig, dass Bildung diesen Stellenwert bekommt, den sie schon einmal hatte und den sie haben wird, wenn die Sozialdemokraten die nächste Regierung stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Diskussion. Wie jedes Jahr

 

«  1  »