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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 121

 

den Bericht.

 

Das heißt, es wäre so wichtig, dass man jetzt nicht zudreht, nicht zumacht, sondern dass man noch verschiedene Zeugen hört, dass man sich aber auch überlegt: Und was geben wir jetzt gemeinsam in den Bericht hinein, damit es nicht zu solchen Fehlentwicklungen kommt? Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man auch in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss all diese Probleme beleuchtet, dass man darüber diskutiert und dass man den Versuch macht, dass auch die Partei, die die absolute Mehrheit hat, einsichtig wird und nicht über eine Minderheit oder über Minderheiten einfach drüberfährt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir heute den Rechnungsabschluss 2003 zur Beschlussfassung vorliegen haben und wenn von meinen Vorrednern hier im Zuge ihrer Wortmeldungen durchaus auch – nicht nur, aber das kann man nicht erwarten – Vorschläge gemacht wurden, was die Stadt zusätzlich tun könnte, um eine Wirtschaftsbelebung herbeizuführen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Sozialsystem auszubauen, dann sind darunter auch verfolgenswerte Vorschläge enthalten. Gar keine Frage. Nur, man muss sich gerade deshalb immer auch vor Augen führen, unter welchen Rahmenbedingungen eben Wien politisch handelt, Wien politisch handeln kann.

 

Es ist sehr viel über die Bereiche der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik gesagt worden, auf die ich in den weiteren Ausführungen noch kommen möchte, aber lassen Sie mich trotz alledem nochmals drei wesentliche Eckpunkte an den Beginn meiner Rede stellen.

 

Es ist so: Wien hat 2003 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wien hat damit zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Balance geschaffen, die gerade auch unter dem Gesichtspunkt – und der Herr Finanzstadtrat hat ja darauf hingewiesen – sinkender Ertragsanteile und einer wesentlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, als von den Wirtschaftsforschern prognostiziert, zu sehen ist. Wien hat 2003 keine weiteren Schulden gemacht, sondern das Defizit abgebaut, konkret um 537 Millionen EUR verringert. Wien hat damit als Land und Gemeinde weniger Schulden als Niederösterreich, als Oberösterreich, als die Steiermark und deren Gemeinden. Und Wien hat, sowohl was den ausgeglichenen Haushalt betrifft als auch was die Neuverschuldung betrifft, zwei Ziele erreicht, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, aber klar nicht erreicht hat. Wien hat diese Ziele erreicht. Und Wien hat damit auch seinen Beitrag, der gesetzlich fixiert wurde, seinen Beitrag zum innerösterreichischen Stabilitätspakt tatsächlich auf Punkt und Beistrich erfüllt.

 

Wien kann damit 2003 einen Rechnungsabschluss vorlegen, an dem sich die Bundesregierung und auch der Herr Finanzminister durchaus ein Beispiel nehmen könnten, denn, und das ist für mich der wesentliche Punkt, Wien konnte das, ohne ein Kaputtsparen im Bereich der Bildung, ohne ein Kaputtsparen im Bereich der Wirtschaft, ohne ein Kaputtsparen im Bereich der Sozialpolitik zu provozieren.

 

Und Wien hat sich - gerade auch, weil dies schon 2001 und 2002 gelungen ist - jene Spielräume verschafft, die wir jetzt gerade auch im Jahre 2004 und gerade auch vor wenigen Wochen dringend gebraucht haben, um hier wieder einmal den Auswirkungen der desaströsen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung gegensteuern zu können. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir stolz! Wien kann hier dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gegensteuern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Finanzpolitik unterscheidet uns einfach maßgeblich von dieser Bundesregierung, denn das personelle Desaster dieser Bundesregierung, das ja gerade auch vor wenigen Tagen wieder einen Höhepunkt bekommen hat, kann ja leider Gottes manchmal das wirkliche Desaster im Bereich der Wirtschafts-, der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik übertünchen. Dieses personelle Desaster ist ja schon schlimm genug, aber es darf eben jene Politikbereiche nicht übertünchen, die die Menschen tatsächlich betreffen (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.), wenn es nämlich darum geht, ihr tatsächliches Leben zu sichern, ihre Arbeitsplätze zu sichern, die Sozialleistungen und die Chancen auf Bildungsgerechtigkeit zu sichern. Deshalb ist gerade auch diese Rechnungsabschlussdebatte für uns von besonderer Bedeutung.

 

Wir können gerade auch durch den Rechnungsabschluss 2003 nachweisen: Wien ist und bleibt eine soziale Stadt, denn für uns ist Budget- und Finanzpolitik einfach kein Selbstzweck, sondern sie ist für uns ein wirkliches Instrument im Dienste der Menschen. Daher ist es für uns einfach notwendig, immer auch jene Handlungsspielräume zu haben, um rechtzeitig reagieren zu können und wir haben sowohl im vergangenen Jahr als auch im heurigen Jahr reagieren können, wenn ich hier nur den Bereich der Sozialpolitik vor Augen führe. Wir wissen nämlich, dass geordnete Finanzen wichtig sind, erheben aber budgetpolitische Ziele nicht einseitig über andere Ziele wie etwa das Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen, von Bildung, von Gesundheit und von allen anderen sozialen Leistungen.

 

Wir haben unser Versprechen erfüllt, mit öffentlichen Geldern sparsam und effizient umzugehen. Es sind ja in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aufgaben an die Stadt Wien übertragen worden. Trotz alledem konnten wir hier die Personalausgaben stabil halten, weil wir einfach wissen, wir brauchen das Geld für wirtschaftsbelebende Maßnahmen und wir brauchen das Geld tatsächlich auch für die Aufrechterhaltung des dichten Sozialnetzes, das wir in Wien Gott sei Dank haben, das aber gerade auch von bundespolitischer Seite in den letzten Jahren sukzessive demontiert worden ist.

 

Und, meine Damen und Herren, wir haben 2003 trotz

 

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