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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 121

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf die heutige Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf mitteilen, dass Herr GR Dr Ulm entschuldigt ist.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vier von den GRÜNEN und eine von der ÖVP eingelangt sind.

 

Die Postnummer 1 betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn VBgm Dr Rieder folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe FIWI und Wiener Stadtwerke, und voraussichtlich morgen werden wir nach dem Schlusswort des Herrn Vizebürgermeisters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abstimmen.

 

Ich gehe davon aus, dass damit alle einverstanden sind.

 

Ich darf nun den Herrn Vizebürgermeister bitten, die Verhandlungen über die Postnummer 1 einzuleiten. - Bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um gleich zur Sache zu kommen: Dem Finanzminister sind im Jahr 2003 die Einnahmen in einem Ausmaß weggebrochen, das sich wirklich gewaschen hat. Das war Pech für den Finanzminister, aber war auch schlecht für die Länder, Städte und Gemeinden, denn es hat bei den Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ein drastisches Minus von 821 Millionen EUR bedeutet. Der Finanzminister hat dann sehr rasch die Konsequenzen daraus gezogen, hat in den Budgetbegleitgesetzen die ihm zukommenden Steuern wie die Mineralölsteuer oder die Energieabgaben durchaus erhöht, und im Jahr 2004, glaube ich, wird er damit ganz gut aussteigen.

 

Die Städte, Gemeinden und Länder sind im Jahr 2004 in einer etwas anderen Situation, denn da setzen sich die Einnahmenverluste fort. Es kommen dazu noch die Steuersenkungen in der Steuerreform 2004, im Konjunkturpaket und dann mit 2005 die volle Wirksamkeit der Steuerreformen.

 

Für Wien hat das im Jahr 2003 bedeutet, dass die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben um 23,5 Millionen EUR hinter dem zurückgeblieben sind, was wir unserem Budgetrahmen zugrunde gelegt hatten - und das war zweifellos eine sehr, sehr vorsichtige Einschätzung, die damit einmal mehr bestätigt worden ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir im Jahr 2003 ungeachtet dieser Einbrüche in der Einnahmensituation, ungeachtet der sich ständig verschlechternden Wirtschaftsdaten und auf der anderen Seite der steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich einen ausgeglichenen Haushalt hier in Wien zustande gebracht haben, und zwar ohne Rücknahme von Leistungen und ohne dass wir die Investitionen drastisch kürzen mussten, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

 

Wir haben darüber hinaus auch unseren Maastricht-Überschuss von 317,3 Millionen EUR darstellen können, womit wir nur knapp hinter den 337 Millionen EUR - das war die Latte und Vorgabe - geblieben sind. Wien hat damit auch 2003 den österreichischen Stabilitätspakt erfüllt.

 

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Nulldefizit für den Gesamtstaatshaushalt nicht erreicht worden. Mit 0,97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes war der Staatshaushalt deutlich defizitär. Verursacht hat dies der Finanzminister, der in seinem Haushalt, im Bundeshaushalt, ein Defizit von 1,6 Prozent des Bruttonationalproduktes gebaut hat, also eine doppelt so große Neuverschuldung, als dies dem Bund nach dem österreichischen Stabilitätspakt mit 0,75 Prozent zugestanden war. Das administrative Defizit des Bundeshaushaltes 2003 macht 3,5 Milliarden EUR aus. Karl-Heinz Grasser hat das Nulldefizit im Jahr 2000 erfunden, und er hat es im Jahr 2003 zu Grabe getragen. Er hätte der österreichischen Wirtschaft und dem österreichischen Arbeitsmarkt einen guten Dienst erwiesen, wenn er schon im Jahre 2002 auf das Nulldefizit verzichtet hätte. (GR Johannes Prochaska: Obwohl es der Gusenbauer in der Verfassung haben wollte!)

 

Ich möchte Ihnen das gleich erklären (GR Johannes Prochaska: Ja? - Bitte!): Das, was jetzt auch einem künftigen Stabilitätspakt zugrunde gelegt werden wird, nämlich ein stabiler Haushalt über die gesamte Periode und nicht nur ein Korsett pro Jahr, ist das gewesen, was damals Gusenbauer vorgeschlagen hat. (Neuerlicher Zwischenruf und ironische Heiterkeit des GR Johannes Prochaska.)

 

Während die Bundesregierung im Jahr 2003 den Schuldenstand weiter erhöht hat, hat die Wiener Stadtregierung den Schuldenstand um 537 Millionen EUR, also um ein Viertel, auf 1,5 Milliarden EUR gesenkt. Wir haben das nicht getan, um einen Akt aus einer Musterschülersituation heraus zu setzen, sondern weil es notwendig ist, um für mögliche Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt gewappnet zu sein und auf der anderen Seite aber auch mehr Spielraum für deutlich engere Budgetrahmen in den Folgejahren zu haben. Wie wichtig und wie richtig diese Entscheidung, im Jahr 2003 die Schulden abzubauen, war, erkennt man daran, dass die jetzt notwendig gewordene Zusatzfinanzierung im Sozialbereich im Wesentlichen nur durch die Aufnahme von Fremdmitteln wirklich gesichert werden konnte.

 

Wie eng es schon 2004 wird, ergibt sich auch daraus, dass wir im Voranschlag 2004 eine generelle Investitionskürzung und Leistungseinschränkung nur dadurch vermeiden konnten, dass wir das Schuldenabbauprogramm für 2004 ausgesetzt haben. Daher auch die Erklärung zu Beginn, warum die Gesamtentwicklung dieser Periode eine durchgehende Finanz- und Budgetpolitik erforderlich macht.

 

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