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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 80

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Runde Tisch schon lange dauert, werdet ihr jetzt munter - ich darf die 28. Sitzung des Gemeinderates für eröffnet erklären.

 

Ich darf mitteilen, dass Herr GR Blind und Herr GR Ing WOLFRAM krankheitshalber entschuldigt sind. Wir wünschen ihnen alles Gute.

 

Es ist weiters wegen eines Kuraufenthaltes Frau GRin Tomsik entschuldigt, und Herr Mag Neuhuber bis zirka 10.30 oder 11.00 Uhr.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/02244/2003/0001-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Matthias Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: "Welche Auswirkungen wird die Gaspreiserhöhung der WIENGAS nach Ihrer Einschätzung als Wirtschaftsstadtrat und Eigentümervertreter der Stadt Wien bei den Wiener Stadtwerken auf die Wiener Wirtschaft haben?"

 

Herr Vizebürgermeister, ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Zunächst einmal wünsche ich einen guten Morgen!

 

Die Energiepreise sind in der Tat ein wichtiger Faktor bei den Betriebskosten, sicherlich ist daher die Entwicklung der Preise für Energie im Wirtschaftsgeschehen entscheidend. Daher war es nicht überraschend, dass bereits im Sommer des Jahres 2000, als die Energieabgabe von der Bundesregierung verdoppelt wurde, dies in der Öffentlichkeit, aber insbesondere auch in Wirtschaftskreisen ein starkes Echo zur Folge hatte. Ich finde, dass Ihre Frage auch diesmal berechtigt ist, weil es wiederum ein Zusammentreffen von einkaufsbedingten Preissteigerungen beim Gas und der Verteuerung der Gasabgabe durch die Bundesregierung gibt. Beides kommt also zusammen, und in dieser Kumulierung liegt natürlich eine zusätzliche Problematik.

 

Einige Zahlen zu den Auswirkungen, die Sie angesprochen haben. - Man muss vorausschicken, dass praktisch alle Industrieunternehmungen und großen Wirtschaftsunternehmungen über Verträge mit einer Gleitpreisklausel verfügen. Sie sind also ungeachtet der allgemeinen Tarifentwicklung der jeweiligen Einkaufssituation ausgesetzt. Nicht so ist es für die Haushaltskunden und für die Klein- und Mittelunternehmungen, die in aller Regel - bei etwa 35 000 Gewerbekunden - nicht über solche automatische Gleitpreisklauseln verfügen, sondern wie die Haushaltskunden der Tarifgestaltung unterliegen.

 

Wenn man davon ausgeht, dass diese 35 000 Gewerbekunden etwa 3 000 Kubikmeter Gas im Jahr beziehen, so haben sie bisher einschließlich aller Steuern und Abgaben im Jahr dafür 1 364 EUR aufwenden müssen. Ab Jänner 2004 ergibt sich, bedingt durch die Erdgasabgabenverteuerung und durch die einkaufspreisbedingte Verteuerung des Arbeitspreises, für diese Gewerbetreibenden im Jahr ein Betrag von 1 498 EUR, das sind jährlich um 134 EUR mehr. Davon bekommt 44 EUR die WIENENERGIE, Wien bekommt davon auf Grund des Gebrauchsabgabengesetzes wie bisher 2,6 EUR, aber den großen Anteil daran, nämlich 65 Prozent, also zwei Drittel der Verteuerung, kassiert der Finanzminister - er bekommt nämlich 87,40 EUR! Man sieht, dass der entscheidende Punkt die Verteuerung durch die Erdgasabgabenerhöhung ist. Das ist also der wesentliche Punkt.

 

Es gibt natürlich auch das Erdgasabgabevergütungsgesetz. Das kommt jetzt auf Grund der Neufassung den Unternehmungen zugute, und zwar beispielsweise auch den Wiener Linien, interessanterweise nicht der Fernwärme, insbesondere aber nicht den Klein- und Mittelunternehmungen. Es wäre daher zum Beispiel sinnvoll, wenn man seitens der Bundesregierung eine Wirtschaftsmaßnahme für Klein- und Mittelunternehmungen setzen würde, diesen Anwendungsbereich erweitern. Aber der große Teil der Klein- und Mittelunternehmungen hat, wie gesagt, nicht diesen Vorteil.

 

Trotzdem haben wir uns bemüht, eine Erkundigung darüber einzuziehen, ob sich dadurch gravierende Auswirkungen ergeben. Die Expertise des Wirtschaftsförderungsfonds besagt, dass die Auswirkungen in Bezug auf die Kostenstruktur der Wiener Unternehmungen faktisch gering sein dürften. Dies deckt sich auch mit meiner Einschätzung, weil es eigentlich - im Gegensatz zur Arbeiterkammer - seitens der Wiener Wirtschaftskammer keine Reaktion im Sinne einer Kritik an der Preisentwicklung oder an der Erhöhung der Gasabgabe gegeben hat.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie anerkennen, dass das ein wesentliches Thema ist. Tatsächlich sind vor allem die kleinen und mittleren Betriebe beziehungsweise die Haushalte betroffen. Ich kann nur sagen, dass Klein- und Mittelbetriebe an mich herangetreten sind und dass sich auch eine Sektion oder Sparte der Bundeswirtschaftskammer diesbezüglich bei mir gerührt hat.

 

Jedenfalls die Frage an Sie als Eigentümervertreter: Wirken Sie auf das Unternehmen Wiener Stadtwerke ein, dass dort entsprechende Effizienzmaßnahmen erfolgen, damit billiger produziert werden kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, man muss dazu sagen, dass diese aktuelle Situation der Preisgestaltung zwei Seiten hat. Das heißt, wenn der Einkaufspreis wieder sinkt, dann ist eine ähnliche Entwicklung wie beim Benzinpreis zu erwarten und dann wird auch der Gaspreis wieder heruntergehen.

 

Anders ist es bei der Frage der Erdgasabgabe. Diese hängt nicht davon ab, wie sich der Weltmarktpreis verändert, sondern davon, wie sich die Bundesregierung dazu stellt. Natürlich kann ich meinen Vorschlag nur wiederholen: Wenden Sie sich an die Bundesregierung, sie soll das Erdgasabgabevergütungsgesetz beispielweise auf die Klein- und Mittelunternehmungen erweitern, oder man soll von der deftigen Erhöhung der

 

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