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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu heben. - (Die Abgeordneten der ÖVP geben ihre Zustimmung mit ein wenig Verzögerung.) Das ist einstimmig angenommen. Wenn man ein bisschen wartet, geht alles. (GR Dr Matthias Tschirf: Danke!) - Bitte schön.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge der Grünen. Bei beiden ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der eine betrifft die Ausgliederung der medizinischen Fakultät aus der Universität Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser ist mehrheitlich angenommen, gegen die Freiheitlichen und gegen die ÖVP.

 

Der andere betrifft die Aufhebung der universitären Autonomie und Mitbestimmung durch das Bundesgesetz über die Universitäten und ihre Studien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser ist ebenfalls mehrheitlich, mit gleichem Stimmenverhältnis, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 (01145/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an das Haus der Barmherzigkeit, Projekt 16, Seeböckgasse 30A.

 

Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch ist schon hier, um die Verhandlung einzuleiten. - Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich melde mich auch gerne einmal zum Wort, wenn es etwas zu loben gibt. Im Konkreten ist es dieses Projekt, diese vorbildliche Umsetzung, wie man Pflege im hohen Alter gewährleisten kann.

 

Dieses Haus, um das es hier geht und dem heute ein Darlehen gewährt werden soll - leider keine Subvention, aber zumindest ein Darlehen -, hat 302 Betten für pflegebedürftige Menschen. Im Gegensatz zu den Häusern des Krankenanstaltenverbunds sind hier ganz wichtige Voraussetzungen für ein würdiges hohes Alter gewährleistet, nämlich 60 Prozent der Betten sind Zweibettzimmer und 40 Prozent der Zimmer sind Einbettzimmer. Das heißt, die Menschen, die in diesem Haus ihren Lebensabend, ihre letzten Jahre, verbringen, können hier auch auf ein Stück Privatleben, auf Rückzug, auf Rücksichtnahme bauen. Jedes dieser Zimmer hat einen Frischluftbereich, wo man hinausgehen kann, wo man auch, wenn man schon sehr immobil ist, trotzdem an die Luft kommt und es gibt dort vor allem ein großes, zentrales Kaffeehaus, in dem nicht nur die Bewohner und Bewohnerinnen ihre Freizeit verbringen können, sondern wo auch Besucher von außen Essen einnehmen können, Mittagstisch für andere Senioren und Seniorinnen, die gerne diesen Dienst in Anspruch nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Projekt, das vorzeigen soll, wie es in den Häusern der Gemeinde Wien weitergehen soll.

 

Erinnern Sie sich, es ist zwar schon lange her, aber heute Morgen haben wir über die Misere beim Pflegepersonal gesprochen. Frau StRin Pittermann hat erwähnt, dass es sehr schwer ist, Menschen zu gewinnen, gerade in der Pflege, in den Geriatriezentren. In diesem Projekt wird gleich ein Betriebskindergarten eingeplant, damit die Pflegepersonen auch die Möglichkeit haben, ihre Kinder unterzubringen. Das ist ein Grund mehr, dort beschäftigt zu sein, weil das Haus gut ausgestattet ist und an das Personal gedacht wird.

 

Man geht davon aus, dass auch Menschen, die dement sind, Platz und Rückzug brauchen. In diesem Konzept geht man davon aus, dass die Menschen, die ganz besondere Schwierigkeiten haben, sich noch kommunikativ zu äußern, eingebunden sind. Es gibt 18 Betten für Wachkomapatienten und 36 Spezialbetten für Menschen mit multipler Sklerose. Diese sind nicht etwa gettoisiert, sondern in den Stationen eingegliedert und haben keine Sonderrolle im Haus.

 

Das ist ein gutes Konzept. Sollte es eines Tages ein Band durchzuschneiden oder eine Eröffnungsansprache zu halten geben, dann sollte Frau StRin Pittermann die Gelegenheit gleich beim Schopf ergreifen und für die eigenen Häuser die Latte genauso hoch legen.

 

Warum ich mich heute aber auch zum Wort melde, ist, weil ich über ein anderes Projekt reden möchte, das den Weg in dieses Haus als Aktenstück nie gefunden hat, schlicht und einfach, weil kein Geld zur Verfügung steht. Vielleicht haben Sie heute die Zeitung gelesen. Es geht um das Geburtshaus Nußdorf, es steht vor dem endgültigen Aus. Das Haus steht knapp vor der Pleite und die Krankenkasse verweigert den Vertrag.

 

Es ist ein schwaches halbes Jahr her, da hat es einen runden Tisch, also eine Plattform von Politikern und Politikerinnen - es waren mehr die Politikerinnen und weniger die Politiker - im Geburtshaus Nußdorf gegeben, wo alle Fraktionen vertreten waren, Frau StRin Landauer von der FPÖ, Frau Rauch-Kallat von der ÖVP, Ulli Sima von der SPÖ und meine Person für die Grünen. Wir waren uns so einig, wie wichtig Nußdorf ist, wie unbedingt notwendig es ist, das Projekt nicht nur mit Preisen zu überschütten, zum Beispiel mit dem Gesundheitspreis der Stadt Wien, sondern etwas zu tun, dass das Projekt überlebt. Da gibt es jetzt zwei Parteien, die das auf der Bundesebene machen können, nämlich die Frau Rauch-Kallat und die Frau StRin Landauer, indem sie sozusagen ihre Parteikollegen auf Bundesebene anspricht, was den Kassenvertrag betrifft. Die Lippenbekenntnisse waren groß. Die Fakten waren klein. Es gibt keinen Kassenvertrag. Die Kassen verweigern weiterhin. Nußdorf

 

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