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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 81

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 14. Sitzung des Wiener Gemeinderats begrüßen.

 

Ich erkläre diese Sitzung für eröffnet.

 

Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, dass die heutige Sitzung vom Osterfrieden getragen ist und auch zu einer einigermaßen vernünftigen Tageszeit endet. (GR Mag Christoph Chorherr: Wann ungefähr?) 18 Uhr wäre eine gute Zeit - natürlich immer unter Einhaltung der demokratischen Grundrechte der frei gewählten Mitglieder des Hauses.

 

Weiters darf ich mitteilen, dass entschuldigt sind: Herr GR Hatzl, Herr GR Prochaska, Herr GR Rauchenberger, Herr GR Mag Reindl und Herr GR Dr Serles. Soweit sie krank sind, wünsche ich allen gute Besserung.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01361/2002/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr GÜNTHER an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: Im Zuge der Umstellung der Ticketautomaten in den Straßenbahnen auf Euro kommt es noch immer vor, dass diese außer Betrieb sind und somit ein Bezahlen in der Straßenbahn unmöglich ist. Wie hoch beläuft sich der dadurch für die Wiener Linien entstandene Schaden in den ersten Monaten seit Einführung des Euro?

 

Herr Vizebürgermeister, ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann Ihre Frage auf Grund einer Mitteilung der Geschäftsführung der Wiener Linien kurz beantworten. Es sind im Straßenbahnbereich über 500 Fahrscheinverkaufsautomaten umgestellt worden. Die Umbauarbeiten haben drei Wochen gedauert. Die Störungsanfälligkeit hat sich in diesem Zeitraum nicht signifikant erhöht. Es kann daher auch nicht von einem Einnahmenentfall durch die Umstellung auf die Euro-Automaten gesprochen werden.

 

Die Geschäftsführung weist überdies darauf hin, dass eine weitere Verringerung der Anzahl der Störungen durch eine Anpassung des Toleranzfensters der Münzprüfer auf die Herstellungstoleranzen der Euro-Münzen erreicht werden kann. Insofern ist das, glaube ich, ein sehr positives Ergebnis.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Finanzstadtrat!

 

Ganz nachvollziehen kann ich es nicht, weil es mir selbst einige Male passiert ist, dass die Automaten nicht funktioniert haben.

 

Aber zu einer anderen Frage: Tariferhöhung. Sie geben in Ihrer langen Presseerklärung bekannt, dass es Ihnen gelungen ist, die betriebswirtschaftliche Berechnung der Wiener Linien, die zwischen 8,8 und 13,9 Prozent liegen würde, auf Grund Ihrer Verhandlungen auf im Durchschnitt 8,2 Prozent zu drücken. Darüber hinaus sagen Sie noch, Sie können ausschließen, dass es zu einer Erhöhung vor dem Jahr 2006 kommen kann.

 

Jetzt meine Frage dazu: Wenn es Ihnen gelingt, eine betriebswirtschaftlich begründete Erhöhung nicht ganz auszufüllen und somit dort ein Loch übrig zu lassen, das betriebswirtschaftlich begründet gewesen wäre, die Tarifgestaltung seit 1999 aber bei den Wiener Linien liegt, wie können Sie dann sagen, es wird bis 2006 keine Erhöhung der Tarife geben, auch wenn es betriebswirtschaftlich notwendig ist? Oder verlassen Sie sich darauf, dass der Vorstand der Wiener Linien, der durchaus von der SPÖ beeinflusst und dominiert ist, die SPÖ vor der Wiener Gemeinderatswahl nicht im Regen stehen lässt, sodass es nicht 14 Tage vor der Wiener Wahl, sondern erst nach der Wahl zu einer Erhöhung kommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich verlasse mich nicht darauf. Ich stütze mich hingegen auf ein betriebswirtschaftliches Gutachten, das von der Finanzverwaltung der Stadt Wien eingeholt worden ist, erstellt von der BDO Auxilia Treuhand GmbH. Sie hat die Planungsvorgaben der Wiener Linien untersucht, sowohl die 1999 festgelegten Personalbedarfsplanungen als auch die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und die Strukturreformen, und kommt zu dem Ergebnis, dass für eine optimale Tarifanpassung 13,9 Prozent notwendig wären, wenn man diesen Zeitraum einbezieht. Das sind also die Vorgaben gewesen.

 

Die Wiener Linien selbst gehen davon aus, dass sie durch eine weitere Steigerung ihrer Maßnahmen zur besseren Effizienz des Unternehmens, also organisatorische Maßnahmen und strikte Umsetzung des Personalplans, diese Tariferhöhung von 13,9 Prozent nicht ausschöpfen müssen, und haben quer über alles einen Antrag auf Erhöhung um 8,9 Prozent gestellt. In den Verhandlungen, die sich auch mit der Frage beschäftigt haben, ob in diesem Konzept unter dem Gesichtspunkt der weiteren Verbesserungen noch etwas drinnen ist, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Tariferhöhung nicht im Umfang von 8,9 Prozent vornehmen muss, sondern dass es gelingt, auf 8,2 Prozent zu gehen. Das ist zugegebenermaßen eine sehr strenge Vorgabe für das Unternehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Dipl Ing Margulies, bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Bisher haben Sie sich ja geweigert, dieses Gutachten den Mitgliedern der Opposition zur Verfügung zu stellen, obwohl es ein Gutachten ist, welches von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurde. Ich frage Sie daher: Bis wann gedenken Sie den Mitgliedern der Opposition respektive den Mitgliedern des Finanzausschusses der Stadt Wien dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen, damit man in irgendeiner Art und Weise einmal kontrollieren kann, ob diese betriebswirtschaftliche Begründung auch gerechtfertigt ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe im Vorfeld der Auftragserteilung durch die Finanzverwaltung auch die Frage prüfen lassen - und

 

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