Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge
- Daseinsvorsorge - Allgemein
- Wasser
- Öffentlicher Verkehr
- Soziale Dienstleistungen
- Gesundheitsdienste
- Abfallwirtschaft
- Dienstleistungsrichtlinie
- Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht
- Inhouse-Vergabe
- Dienstleistungskonzessionen
Daseinsvorsorge - Allgemein
Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer
- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [COM(2007) 725]
- Gemeinsame Stellungnahme der Länder Daseinsvorsorge allgemein: 132 KB PDF
Grünbuch Daseinsvorsorge
- Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 488 KB PDF - 21.5.2003
- Einheitliche/Gemeinsame Stellungnahme der Länder betreffend das Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 214 KB PDF • 39 KB RTF - 5.9.2003
Weißbuch Daseinsvorsorge
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 324 KB PDF - 12.5.2004
- Stellungnahme Wiens zum Weißbuch der EK zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 35 KB PDF • 69 KB RTF - 16.7.2004
- Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2006/2101(INI)
Binnenmarktakte
- Mitteilung "Binnenmarktakte Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum""
- Mitteilung "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa": 85 KB PDF
- Gemeinsame Länderstellungnahme zur Mitteilung Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa: 114 KB PDF
- Beilage: 2 MB PDF
Wasser - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch Daseinsvorsorge: 324 KB PDF - insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10), 3.7 (S. 12), 4.6 (S. 23f), 4.8 (S. 25), Anhang 2 (S. 29f), Anhang 3 (S. 32) - 12.5.2004
Wiener Positionen
- Argumentarium gegen die Liberalisierung des Wassersektors: 1 MB RTF - September 2004
Weitere Publikationen
- Wasser-Folder (Deutsch): 183 KB PDF - 2005
- Wasser-Folder (Englisch): 201 KB PDF - 2005
Öffentlicher Verkehr - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch: Die europäische Verkehrspolitik bis 2010
- Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70: 117 KB PDF
Wiener Positionen
- Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung: 69 KB RTF - 15.9.2005
Soziale Dienstleistungen - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Soziale Dienstleistungen - EU
- EU-Fragebogen Soziale Dienstleistungen: 140 KB PDF - Sommer 2004
- Mitteilung der Europäischen Kommission zu den sozialen Dienstleistungen: 64 KB PDF - 26.4.2006
- Mitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: 189 KB PDF
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 über die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
Wiener Positionen
- Stellungnahme Wiens zum Fragebogen - 23.11.2004: 154 KB RTF
- Fragebogenbeantwortung durch die Republik Österreich - Dezember 2004: 190 KB RTF
Gesundheitsdienste - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: 885 KB PDF
Wiener Positionen
- Positionierung zur Neuregelung der europäischen PatientInnenmobilität: 1 MB PDF
Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch Daseinsvorsorge: 324 KB PDF, insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10) und Anhang 2 (S. 32) - 12.5.2004
Wiener Positionen
- Argumentarium gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft: 1,5 MB RTF - März 2006
Dienstleistungsrichtlinie
EU-Dokumente
- EU-Dokumente zur Dienstleistungsrichtlinie
- Die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
- Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge
Almunia-Paket
Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.
Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.
- Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: 827 KB PDF
- Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind: 758 KB PDF
- Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: 777 KB PDF
- Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen: 844 KB PDF
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes - Beihilfen
- Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 (Magdeburg - Altmark Trans)
- Rechtsfolgen des EuGH-Urteils Magdeburg
Inhouse-Vergabe
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes - Inhouse-Vergabe
- Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. November 1999 (Teckal)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Januar 2005 (Halle)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2005 (Parkring Brixen)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 10. November 2005 (Stadt Mödling)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Mai 2006 (Carbotermo)
- Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Asemfo)
- Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 9. Juni 2009 (Stadtreinigung Hamburg)
- Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. September 2009 (Sea)
Dienstleistungskonzessionen
EU-Dokumente und Positionen Wiens
- Vorschlag für Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe: 348 KB PDF
- Stellungnahme der Stadt Wien zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens: 373 KB PDF
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes –Dienstleistungskonzessionen
Verantwortlich für diese Seite:Mag.a Ines Breiner (Magistratsabteilung 27)
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