Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge - Allgemein

Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer

Grünbuch Daseinsvorsorge

  • Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 488 KB PDF - 21.5.2003
  • Einheitliche/Gemeinsame Stellungnahme der Länder betreffend das Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 214 KB PDF39 KB RTF - 5.9.2003

Weißbuch Daseinsvorsorge

Binnenmarktakte

Wasser - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

  • Weißbuch Daseinsvorsorge: 324 KB PDF - insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10), 3.7 (S. 12), 4.6 (S. 23f), 4.8 (S. 25), Anhang 2 (S. 29f), Anhang 3 (S. 32) - 12.5.2004

Wiener Positionen

Weitere Publikationen

Öffentlicher Verkehr - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung: 69 KB RTF - 15.9.2005

Soziale Dienstleistungen - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme Wiens zum Fragebogen - 23.11.2004: 154 KB RTF
  • Fragebogenbeantwortung durch die Republik Österreich - Dezember 2004: 190 KB RTF

Gesundheitsdienste - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

  • Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: 885 KB PDF

Wiener Positionen

  • Positionierung zur Neuregelung der europäischen PatientInnenmobilität: 1 MB PDF

Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

  • Weißbuch Daseinsvorsorge: 324 KB PDF, insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10) und Anhang 2 (S. 32) - 12.5.2004

Wiener Positionen

Dienstleistungsrichtlinie

EU-Dokumente

Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge

Almunia-Paket

Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.

Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.

  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: 827 KB PDF
  • Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind: 758 KB PDF
  • Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: 777 KB PDF
  • Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen: 844 KB PDF

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes - Beihilfen

Inhouse-Vergabe

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes - Inhouse-Vergabe

Dienstleistungskonzessionen

EU-Dokumente und Positionen Wiens

  • Vorschlag für Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe: 348 KB PDF
  • Stellungnahme der Stadt Wien zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens: 373 KB PDF

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes –Dienstleistungskonzessionen

Verantwortlich für diese Seite:
Mag.a Ines Breiner (Magistratsabteilung 27)
Kontaktformular