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Arbeitsgruppe gegen die
Liberalisierung der
Abfallwirtschaft

Stärken der kommunalen Abfallwirtschaft

Argumentarium gegen die Liberalisierung

Das vorliegende Dokument stellt den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe der Stadt Wien gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft dar. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren: MMag. Sabine Wendt (MA 4), Mag. Ulrike Huemer (MA 5);  DI Andreas Römer; Dr. Sonja Sciri (MA 22); Mag. Martin Pospischill, Mag. Ines Breiner (MA 27); SR DI Josef Thon, MAS Dr. DI Franz Oberndorfer, Mag. Dr. Gerhard Sednig (MA 48); Dr. Andrea Schnattinger (Wiener Umweltanwältin); Christian Pilz (Österreichischer Städtebund). 

Die Koordination der Arbeiten erfolgte durch die Magistratsabteilung 27. Die Arbeitsgruppe tagte am 24. 1., 20. 4., 12. 7. sowie am 16. 11. 2005.

Vorwort

Die laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene zeigen wieder einmal die Brisanz und Aktualität des Themas „Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten“. Aber weder die vorbehaltlose Zustimmung noch die undifferenzierte Ablehnung der Öffnung von Märkten helfen diese komplexe Thematik vollständig und in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen. 

Eine befriedigende Antwort auf die Frage, ob mehr Wettbewerb für alle Beteiligten nachweislich von Vorteil ist, kann letztendlich nur durch eine konkrete Prüfung im Einzelfall, durch eine kritische Auseinandersetzung mit der jeweiligen Sachmaterie und nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und Nachteile gefunden werden. 

Fest steht, dass der Dienstleistungssektor für Wien ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor ist und als solcher einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der hohen Lebensqualität und des Wohlstandes in dieser Stadt leistet. 

Einen Sonderfall stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge dar, wozu auch die abfallwirtschaftlichen Leistungen zählen. Hier gelten andere Bedingungen als in der freien Marktwirtschaft. So müssen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte in die betrieblichen Entscheidungen mit einfließen. Diese gesamtheitliche Betrachtungsweise fand bislang nicht genug Beachtung im Rahmen europäischer Vorhaben zur Marktöffnung. 

Unter diesem Blickwinkel stellt das vorliegende Argumentarium das bewährte, bestens funktionierende und von der Bevölkerung anerkannte Modell der Wiener Abfallwirtschaft dar und zeigt die möglichen Gefahren einer Liberalisierung abfallwirtschaftlicher Leistungen auf.

Mag.a Ulli Sima	Dr. Sepp Rieder
Amtsführende Stadträtin für Umwelt	Vizebürgermeister,
	amtsführender Stadtrat für Finanzen, 
	Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Kurzzusammenfassung
II. Abfallwirtschaft als Leistung der Daseinsvorsorge
III. Rechtliche Rahmenbedingungen
III.A. Europäische Rahmenbedingungen
III. B. Europäische Rahmenbedingungen zur Liberalisierung
III. C. Österreichische Rahmenbedingungen
III.C.1. Rechtliche Grundlagen
III.C.2. Organisatorische Grundlagen in Wien
IV. Nachhaltige Abfallwirtschaft Wiens versus Auswirkungen einer
Liberalisierung
A. Bereich: Bürgerinnen und Bürger
IV.A.1. Kontinuität und flächendeckende Entsorgungssicherheit
IV.A.2. Gemeinwohlorientierung
IV.A.3. Preisgestaltung
IV.A.4. Serviceleistungen
IV.B. Bereich: Umwelt
IV.B.1. Grundsätze einer nachhaltigen Abfallwirtschaft
IV.B.2. Priorität Abfallvermeidung
IV.B.3. Maßnahmen zum Umweltschutz
IV.B.4. Qualität der Entsorgung
IV.B.5 Prinzip der Nähe
IV.B.6. Investitionstätigkeit
IV.B.7. Umweltbildung
IV.C. Bereich Personalenwicklung und Arbeitsmarkt
IV.D. Bereich: Kommunale Verantwortung
IV.D.1.Gemeindeautonomie und Subsidiarität
IV.D.2. Folgekosten einer Liberalisierung
IV.D.3. Problematik der Rekommunalisierung
IV.E. Tabellarische Gegenüberstellung pro und contra
IV.F. Mögliche positive Liberalisierungseffekte - Replik (Tabelle)
V. Fragen und Antworten
V.A. Warum stellt sich die Magistratsabteilung 48 nicht dem Wettbewerb?
V.B. Führt mehr Wettbewerb zu mehr Effizienz im Bereich der Abfallwirtschaft?
V.C. Gibt es eine sachliche Rechtfertigung für den Anschlusszwang?
VI. Internationale Erfahrungen
VI.A. Deutschland
VI.B. Zusammenfassung der Erfahrungen in der EU-15
VII. Lobbying gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft im Rahmen von Städtenetzwerken und internationalen Verbindungen
VIII. Anhang
Anhang 1: Ziele der Abfallwirtschaft gemäß Abfallwirtschaftskonzept 2002
Anhang 2: Grundsätzliche Ziele der Initiative „Abfallvermeidung in Wien“
Anhang 3: Positionen Wiens
3.A. Städteresolution betreffend die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) in Europa
3.B. Einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vom 5. September 2003 betreffend das Grünbuch der EK zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
3.C. Wiener Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz
3.D. Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 19.10. 2005; Präzisierung der Länderforderungen
Anhang 4: Auszug aus dem Wiener Jahrbuch für Politik 2004/2005

I. Kurzzusammenfassung

Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Kommunalwirtschaft, in denen die Liberalisierung eine allfällige Bedrohung darstellt, sind in Österreich bereits weite Felder der Abfallwirtschaft, wie etwa gewerbliche Abfälle oder Verpackungsabfälle, liberalisiert. Lediglich die Haushaltsabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle unterliegen nach wie vor dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Und dies aus gutem Grund:

Wiens kommunale Dienstleistungen funktionieren seit Jahrzehnten hervorragend. Das ist keineswegs selbstverständlich, sondern Ergebnis ständiger Bemühungen um Effizienz, Qualität und Kundenorientierung einerseits, aber auch um Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter andererseits. 
Es ist daher kein Zufall, dass Wien in diversen Vergleichen der Lebensqualität internationaler Metropolen regelmäßig im Spitzenfeld liegt. Eine genauere Analyse der Vergleiche zeigt, dass dabei das Angebot und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, vor allem auch jene der Abfallwirtschaft, in Wien eine wesentliche Rolle spielen.

Was zeichnet das Wiener Modell der Abfallwirtschaft im Besonderen aus? Wien garantiert seinen Bürgern eine flächendeckende, entsorgungssichere, preislich angemessene und umweltfreundliche Abfallwirtschaft. Und das zuverlässig. Neben der Kostenoptimierung spielen vor allem auch volkswirtschaftliche Aspekte eine wesentliche Rolle. Ressourcen- und Umweltschonung, Umweltbildung, kostendeckende Gebühren, aber auch Fortbildungsmaßnahmen in der Personalentwicklung seien nur beispielhaft erwähnt.

Lebensqualität

Umweltschutz
+
Entsorgungssicherheit

Kommunale
Abfallwirtschaft

=

 Ulrich von Weizsäcker anlässlich eines Interviews zu „Grenzen der Privatisierung“, 28. 11. 2005, Wien: <<[…]Durch die Abfallwirtschaft tragen die Kommunen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger bei […]>>
Aus Wiener Sicht steht ein Abgehen von diesem bestens funktionierenden Entsorgungssystem aufgrund der hohen ökonomischen und ökologischen Gefahren sowie aufgrund erheblicher Transaktions-, Übergangs- und Risikokosten, die im Zuge einer Liberalisierung entstehen, derzeit nicht zur Diskussion.

Es soll den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa aber weiterhin möglich sein, im Rahmen ihrer Autonomie frei zu entscheiden, ob sie die Leistungen der Abfallwirtschaft im Rahmen ihrer Strukturen selbst erbringen oder ob sie diesen sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge durch Dritte erbringen lassen.

Wien fordert daher die Aufrechterhaltung des Rechtes auf kommunale Selbstbestimmung in der Form wirtschaftlicher Wahlfreiheit, die Leistungen entweder selbst zu erbringen oder nach Durchführung eines Vergabeverfahrens durch private Unternehmen im Wettbewerb erbringen zu lassen.

II. Abfallwirtschaft als Leistung der Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge hat die sichere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zur Aufgabe. Sie beschreibt die staatliche, regionale beziehungsweise kommunale Verantwortung für Dienstleistungen, die als wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft erachtet werden. Hierzu zählen unter anderem die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, die Gesundheit sichernde (Seuchen vermeidende) Abfuhr und Behandlung von Abwasser und von Abfall sowie das weite Spektrum der sozialen Dienste.

Aus einer Gesamtbetrachtung der innerstaatlichen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen ergibt sich, dass für die Abfallwirtschaft in Wien ein öffentlicher Entsorgungsauftrag für die Gebietskörperschaft besteht. Die Stadtverwaltung trägt selbst durch eigene Dienststellen (Eigenregie) für Abfallvermeidung, -sammlung und -behandlung Sorge. Damit unterscheidet sich die Abfallwirtschaft in Wien von anderen Modellen, bei denen die Gebietskörperschaft lediglich eine Besteller- bzw. Kontrollfunktion (Gewährleistungsverantwortung) ausübt. 

Das Modell der Wiener Abfallwirtschaft ist maßgeblich auf die Sicherung der höchstmöglichen Lebensqualität für die Bevölkerung ausgerichtet und postuliert - wie jedes zeitgemäße Abfallkonzept - die Abfallvermeidung als primäres Ziel. Es hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt und schneidet auch in internationalen Benchmarks regelmäßig im Spitzenfeld ab. 

In den folgenden Kapiteln soll gezeigt werden, welche konkreten Dienstleistungen mit der Erfüllung des öffentlichen Auftrags verbunden sind. Dies ist neben einer Optimierung der betriebswirtschaftlichen Abläufe nur mit einer gesamt volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise zu erreichen. Daneben wird auch auf die möglichen negativen Konsequenzen eingegangen, die aus einem Systemwechsel resultieren.

III. Rechtliche Rahmenbedingungen

III.A. Europäische Rahmenbedingungen

Wichtige abfallwirtschaftsrelevante Regelungen der Europäischen Union sind – was die Zielsetzungen betrifft – in der so genannten Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1975 verankert. 

Ausschlaggebend für die Erlassung dieser Richtlinie, deren Grundsätze nach wie vor Gültigkeit besitzen und von höchster Aktualität sind,  waren die Festlegung einheitlicher EU-Umweltschutzziele, die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Beseitigung ungleicher Wettbewerbsbedingungen.

Folgende abfallrechtliche Prinzipien der Abfallrahmenrichtlinie sind dabei von besonderer Relevanz:

o	Priorität Abfallvermeidung: Vorrang der Abfallvermeidung vor Abfallverwertung und der Abfallverwertung vor Abfallbeseitigung. 

o	Abfallbehandlung: Es ist sicherzustellen, dass bei der Verwertung oder bei der Beseitigung der Abfälle weder die menschliche Gesundheit gefährdet noch die Umwelt geschädigt wird. Auch sind von den Mitgliedstaaten unkontrollierte Ablagerungen oder Ableitungen von Abfällen zu untersagen.

o	Entsorgungsautarkie und Prinzip der Nähe: Umweltbeeinträchtigungen sind vorrangig an ihrem Entstehungsort zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben daher Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, das ihnen erlaubt, Entsorgungsautarkie zu erreichen. 

Dieses Netz an Anlagen muss die Beseitigung der Abfälle durch den Einsatz von geeigneten Methoden und Technologien in der nächstgelegenen Entsorgungsanlage gewährleisten (Prinzip der Nähe). Dabei ist ein hohes Niveau an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

o	Verpflichtende Planung: Die Abfallrahmenrichtlinie sieht auch vor, dass die zuständigen Entscheidungsträger zur Verwirklichung der abfallwirtschaftlich normierten Ziele entsprechende Strategien und Pläne zu erstellen haben:

o	Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für ein integriertes und angemessenes Netz an Beseitigungsanlagen zu sorgen, erfordert auch einen entsprechenden Einfluss auf die Sammlung der Abfälle und auf die Errichtung der Anlagen. Aus Wiener Sicht ist diese EU-rechtliche Forderung nur durch langfristige Planungen durch die öffentlichen Gebietskörperschaften und nicht dadurch zu erfüllen, dass die Sammlung der Abfälle und die Errichtung von ausreichenden Beseitigungsanlagen allein dem freien Markt überlassen wird.
o	Auch kann der freie Markt nicht ausreichend dafür sorgen, dass – wie EU-rechtlich gefordert - nächst gelegene geeignete Entsorgungsanlagen mit entsprechenden Technologien und hohen Gesundheits- und Umweltstandards errichtet werden. Im Falle einer Liberalisierung der Abfallwirtschaft können die Genehmigungsbehörden keinen Einfluss auf die Standortwahl nehmen. 

III. B. Europäische Rahmenbedingungen zur Liberalisierung

Für den Bereich der Abfallwirtschaft sind insbesondere das Grünbuch (21. 5. 2003) und das Weißbuch (12. 5. 2004) der Europäischen Kommission (EK) zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Mitteilung der EK zur thematischen Strategie von Abfallvermeidung und –recycling (27.5. 2003) relevant. Mit diesen Initiativen wurde ein breit angelegter Konsultationsprozess über die Zukunft der Daseinsvorsorge  und somit auch der Abfallwirtschaft initiiert.

Während das Europäische Parlament ausdrücklich die Liberalisierung abfallwirtschaftlicher Leistungen ablehnt, bestehen in der Europäischen Kommission weiterhin massive Bestrebungen deren Liberalisierung voranzutreiben. Eine rechtliche Verpflichtung, die Entsorgung der Haushaltsabfälle dem freien Markt zugänglich zu machen, besteht derzeit noch nicht.

III. C. Österreichische Rahmenbedingungen

III.C.1. Rechtliche Grundlagen

Sämtliche unter Punkt III.A genannten abfallwirtschaftlichen Prinzipien der Europäischen Union - wie jenes der Abfallvermeidung - finden sich auch im nationalen Recht wieder. Aufgrund der Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung ist der Bund für gefährliche Abfälle und die Länder grundsätzlich für nicht gefährliche Abfälle zuständig. Dazu ist das Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 (inklusive Verordnungen) sowie das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ergangen.

Europarechtliche Zielsetzungen
(verankert u. a. in der
Abfallrahmenrichtlinie)

verpflichtende Planung

1. Abfallvermeidung
2. Abfallverwertung
3. Abfallbeseitigung

Entsorgungsautarkie
Prinzip der Nähe

Schutz der menschl.
Gesundheit u. Umwelt

Verankerung der
europarechtlichen Ziele
im

Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz
Inklusive Verordnungen

Wiener Abfallwirtschaftskonzept

Bundesabfallwirtschafts-plan

III.C.2. Organisatorische Grundlagen in Wien

Zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses ist die öffentliche Müllabfuhr in Wien gesetzlich der Gemeinde übertragen. Nach Maßgabe der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien sind der Magistratsabteilung 48 („Abfallreinigung, Straßenreinigung und Fuhrpark“) unter anderem folgende Aufgaben zugewiesen: 

o	Wahrnehmung der Pflichten der Gemeinde bei der Lagerung, Verwertung und Behandlung gefährlicher Abfälle und Altöle. 

o	Organisation und Durchführung der Müllabfuhr einschließlich der flächendeckenden, getrennten Sammlung von wieder verwertbaren Stoffen, Problemstoffen, Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Behandlung oder Weitergabe solcher Abfälle an Verwertungs- und Entsorgungsunternehmen.

IV. Nachhaltige Abfallwirtschaft Wiens versus Auswirkungen einer
Liberalisierung

A. Bereich: Bürgerinnen und Bürger

IV.A.1. Kontinuität und flächendeckende Entsorgungssicherheit

Effiziente und zuverlässige Abfallwirtschaft verlangt vorausschauende Planungen, eine langfristig gesicherte Finanzierung, hohe Standards und im Sinne der flächendeckenden Entsorgung die Anbindung aller in der Gemeinde befindlichen Liegenschaften.

Nach den Bestimmungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes hat die öffentliche Müllabfuhr die Sammlung und die Abfuhr des im Gebiet des Landes Wien angefallenen Abfalls durchzuführen. Dementsprechend hat die Stadt Wien basierend auf den Grundsätzen der  flächendeckenden und dauerhaften Entsorgung  folgende Sammelschienen etabliert:

•	Öffentliche Müllabfuhr, 
o	das ist die Systemabfuhr zur Einsammlung von Hausmüll/Restmüll und betrieblichem Müll (hausmüllähnlicher Gewerbeabfall)
o	 im Holsystem
•	Öffentliche Altstoffsammlung, 
o	das ist die Systemabfuhr von Altstoffen aus privaten Haushalten sowie aus Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, sofern deren Abfallaufkommen in der Art des Anfalls und der Zusammensetzung mit jenem privater Haushalte vergleichbar ist 
o	sie erfasst biogene Abfälle (Biotonne und Strauchschnitt) sowie Altpapier/Kartonagen, Altglas, Altholz, Altmetalle/Metallschrott, Altkunststoffe, Alttextilien, Altreifen
o	im Bring- oder Hol-/Bringsystem

•	Öffentliche Sammlung von Problemstoffen 
•	Beseitigung von  Straßenkehricht und illegalen Sperrmüllablagerungen
•	Mistplätze

Mit diesen Sammelschienen und mit einer langfristig planbaren Finanzierung ist es Wien gelungen, eine umfassende, zuverlässige Entsorgung und Verwertung dieser Abfälle zu gewährleisten.

Fazit: Die flächendeckende und kontinuierliche Entsorgung von Abfällen sind das Um und Auf einer leistungsstarken und zuverlässigen Abfallwirtschaft.

Im Hinblick auf die marktwirtschaftlichen Interessen wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen diese verlässliche und beständige Entsorgung/Verwertung der Abfälle nicht immer sicherstellen können. Die Finanz- und Investitionsplanungen privater Betriebe werden in der Regel mittelfristig aufgestellt. Das Denken für Generationen, das gerade im Bereich der Abfallwirtschaft unerlässlich ist, findet bei ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen wenig Raum. 

Demgegenüber hat die Stadt Wien ein umfassendes Sammelsystem entwickelt und aufgebaut. Sowohl die Finanzierung als auch der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Abfallsammel- und Müllverwertungsstrukturen sind in Wien für zukünftige Generationen gesichert. Dadurch ist garantiert, dass auch im Falle ungünstiger Marktentwicklungen Kontinuität und Gewährleistungsverantwortung erhalten bleiben. 

IV.A.2. Gemeinwohlorientierung

Die Erbringung von Dienstleistungen kann je nach Interessenslage auf unterschiedlichen Systemen aufbauen: Entweder stehen bei der Leistungserbringung volkswirtschaftliche oder aber betriebswirtschaftliche Aspekte im Vordergrund.
 
Bei den öffentlichen Dienstleistungen kommt dem Gedanken des Gemeinwohls primäre Bedeutung zu. Qualität, Entsorgungssicherheit, flächendeckende Entsorgung, Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen und die Orientierung am Prinzip der Kostendeckung sind ausschlaggebend für betriebliche Entscheidungen. Diese gesellschaftspolitisch wichtigen Ziele sind auch in Wien zentraler Kernpunkt einer gut funktionierenden und von der Bevölkerung anerkannten Abfallwirtschaftspolitik.

Demgegenüber sind bei einem Privatunternehmen die Prinzipien der Gewinnmaximierung, der Ausweitung der Marktanteile und der Steigerung des unternehmerischen Wertes maßgeblich. Gemeinwohlorientierte Zielsetzungen verlieren an Bedeutung.  

Auszug aus der Systemanalyse der Konzepte Shareholder-Value (Privatwirtschaft) und Citizen-Value (Gemeinwohlorientierung)
Zielsystemanalyse
Polarisierende Darstellung	Shareholder-Value Konzept	Citizen-Value Konzept	
Initiierung der Leistungsbereitstellung	• Kundenwunsch
• Steigerung    
• Unternehmenswert 	• Bürgerwille
• Erhöhung Gemeinwohl 	
entscheidende Personengruppe	• Anteilseigner 	• Bürger/Wähler 	
Entscheidungsmechanismus	• nach Kapitalmacht 	• nach Köpfen 	
Begrenzung der Leistungsbereitstellung	• Markt
• Angebot (Wettbewerb) 
• Nachfrage (Kunde) 	• gesetzliche Zuständigkeit
• finanzielle Belastbarkeit 	
Beständigkeit	• Nachfrage nach Kaufkraft
• individuell, dispositiv 	• Gesellschaftlicher Konsens
• Bürgerwille ist permanent 	
Erfolgspotential	• Chancen-Risiken-Mix
• Überbuchung
• Kundenpräferenzen 	• Sicherheitsstreben
• Entsorgungssicherheit
• Bürgerinteressen 	
Beziehung zum Kunden	• individuell vermittelter Nutzen  
  gegen Entgelt	• Bürger, öffentliche(s)  
  Meinung/Gut	

Fazit: Privatunternehmen verfolgen primär das Ziel der Gewinnmaximierung, während der öffentliche Sektor stärker der Idee des Gemeinwohls verpflichtet ist.

Hohe Umwelt-, Gesundheits- - und Sozialstandards sind als gemeinwohlorientierte Zielsetzungen wichtige Eckpfeiler der Wiener Abfallwirtschaft. Ein Abgehen von den derzeit bestehenden Strukturen und Vorgaben wäre ein schwerwiegender Eingriff in ein gut funktionierendes und ein von der Bevölkerung hervorragend bewertetes Abfallwirtschaftssystem. 

IV.A.3. Preisgestaltung

Bereitstellung der Müllbehälter. Betrieb eines leistungsstarken Fuhrparks. Fachpersonal. Erhaltung moderner, umweltfreundlicher Verwertungs- und Verbrennungsanlagen. Diese Posten sind nur ein Teil jener Bereiche, die im Rahmen der Abfallwirtschaft erhebliche Kosten verursachen und im Sinne des gesetzlich normierten Prinzips der Kostendeckung auszugleichen sind.

Unter Berücksichtigung der hohen Fixkosten, des breit gefächerten abfallwirtschaftlichen Angebots und der qualitativ hochwertigen Dienstleistungserbringung ist eine Müllgebühr von rund 0,27 Euro pro Tag und pro Wiener als gering zu betrachten. Auch der internationale und der nationale Vergleich bescheinigt Wien ein für die Bürger günstiges Preisniveau für die Leistungen der kommunalen Abfallwirtschaft: 

Müllgebühren in europäischen Städten 2006

Müllgebühren der Landeshauptstädte 2006

Bemerkenswert dabei ist, dass die Müllgebühr in Wien ausschließlich für die Entleerung von Restmüll-Gefäßen eingehoben wird. Die Bereitstellung der Altstoffbehälter und der Biotonnen sowie die zusätzlichen Leistungen der Stadt Wien wie jene der Problemstoffsammlung, der Betreuung der Mistplätze sowie das Misttelefon sind gebührenfrei.

Fazit: Die Abfallwirtschaft ist aufgrund hoher Fixkosten (Sach- und Personalaufwand, hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards) ein kostenintensiver Bereich.

Dementsprechend ist die Wiener Abfallwirtschaft bestrebt, den derzeit bestehenden Gesamtaufwand durch neue betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, durch modernste Technik sowie durch Verbesserung der Prozessabläufe, nicht aber zu Lasten von Qualität- und Umweltstandards, zu senken.    

Im Falle einer Liberalisierung würde der Preis zum bestimmenden Faktor. Gemeinwohl, Umweltschutz und die Entsorgungssicherheit gerieten dabei völlig ins Hintertreffen. Die Situation auf dem weltweiten Abfallwirtschaftsmarkt zeigt, dass die erhoffte Verringerung der Preise langfristig ausbleibt. Die Ursache liegt vor allem in der zunehmenden Aufteilung des Marktes unter wenigen Großkonzernen („Oligopolisierung des Anbietermarktes“; Scheinwettbewerb). 

Die Begleit- und Folgekosten einer Liberalisierung (Überwachungs- und Nachsorgekosten wie etwa Deponierekultivierungen) sind dagegen weiterhin von der Allgemeinheit zu tragen.

IV.A.4. Serviceleistungen

Die Stadt Wien bietet im Interesse des Gemeinwohls eine große Anzahl von Serviceleistungen ohne Einhebung zusätzlicher Gebühren an. Als Beispiele seien etwa die umfangreiche Problemstoffsammlung, das Betreiben von Mistplätzen, die Kompostierung biogener Abfallstoffe und die verschiedensten Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Umweltbildung angeführt.

Problemstoffsammlung,

Problemstoffe werden besonderen Behandlungsschritten unterzogen, die nicht an den Bürger weiterverrechnet werden. Zur Sammlung stehen in Wien insgesamt 53 Problemstoffsammelstellen (so genannte PROSAs) zur Verfügung. Dort werden von besonders geschultem Fachpersonal Problemstoffe aller Art (beispielsweise Farben, Lacke, Althandys) so wie Altmedikamente und Speisefette entgegengenommen. 2004 wurden rund 6.700 Tonnen Problemstoffe gesammelt und einer Verwertung bzw. Beseitigung zugeführt.

Kompostierung

Die Kompostierung stellt einen ebenso wichtigen Bereich der Abfallwirtschaft dar. Sie verringert nicht nur die Menge an Müll für die Verbrennung, sondern stellt auch einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung dar. Dementsprechend stehen in Wien Kompostierungsanlagen (z.B. Lobau, Schafflerhof) zur Verfügung. 

Mistplätze

Auf insgesamt 19 Mistplätzen können in Wien Sperrmüll, Altstoffe und Problemstoffe aus Privathaushalten, sowie Altstoffe von Kleingewerbebetrieben abgegeben werden. Als Service für die Wiener Bevölkerung sind die Mistplätze von Montag bis Samstag von 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet (Ein Mistplatz im 22. Bezirk öffnet sogar sonntags). Dass dieses Angebot auch von den Wiener Bürgern gerne in Anspruch genommen wird, spiegelt die Statistik wider: 2 Millionen Personen frequentierten die Mistplätze 2004.

Quelle: MA 48, Leistungsbericht 2004

Fazit: Die Stadt Wien erbringt im Bereich der Abfallwirtschaft Zusatzleistungen, die im Interesse der Bevölkerung liegen und zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist.

Es ist davon auszugehen, dass ein Privatunternehmen aus Gründen der Gewinnmaximierung derartige Zusatzleistungen nicht anbieten wird. Was zur Folge hat, dass diese Leistungen entweder entfallen bzw. weiterhin von der Stadt Wien im Sinne ihrer Gemeinwohlverantwortung erbracht werden müssen. Die Aufrechterhaltung dieser kostenintensiver Bereiche, herausgelöst aus dem bisherigen gesamten Leistungs- aber auch Kostenspektrum (etwa Müllgebühren), würde Wien mit einem erheblichen finanziellen Aufwand belasten. 

IV.B. Bereich: Umwelt

IV.B.1. Grundsätze einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist es, die Bedürfnisse der heutigen Generation nur soweit zu befriedigen, als auch die Grundbedürfnisse künftiger Generationen erfüllt werden können. Ökologische Zielsetzungen, ökonomische Sicherheit und soziale Gerechtigkeit müssen dabei gleichrangig angestrebt und ins Gleichgewicht gebracht werden.

In diesem Sinn sind nach der Abfallrahmenrichtlinie, nach dem Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz Abfälle vorrangig zu vermeiden (Grundsatz der Abfallvermeidung und – verringerung) und nicht vermeidbare Abfälle zu verwerten (Grundsatz der Abfallverwertung). Nur nicht verwertbare Abfälle sind einer geeigneten Behandlung zu unterziehen und sodann geordnet abzulagern (Grundsatz der Reststoffbehandlung und der geordneten Ablagerung). 

Grundsätze einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

Abfallmeidung

  

Abfallverwertung

Abfallbeseitigung

Als Grundlage dieser zukunftsorientierten Abfallwirtschaft dient in Wien das Abfallwirtschaftskonzept, in dem die längerfristige Planung der Abfallwirtschaft der Stadt Wien sowie die wesentlichen abfallpolitischen Ziele und die zu deren Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden (beispielsweise „Ziel 1 - Vermeiden von Abfällen; Ziel 8 - Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen bewegen, Ziel 9 - Forschung und Entwicklung zur Abfallvermeidung und –verwertung“).

Fazit: Nachhaltige Abfallwirtschaft erfordert klare Zielsetzungen zu zukunftorientiertem Handeln, langfristigen Planungen und Investitionen sowie zu umweltfreundlichen Strategien (vor allem Maßnahmen zur Abfallvermeidung).

Dagegen sind die Regeln des freien Marktes zumeist nicht effektiv, um den ökologischen und sozialen Anforderungen einer langfristigen, umweltfreundlichen Entwicklung der Abfallwirtschaft gerecht zu werden.

IV.B.2. Priorität Abfallvermeidung

Wachsende Müllmengen mit immer komplexeren Inhaltsstoffen stellen nicht nur die kommunale Abfallwirtschaft vor große Herausforderungen, sondern spiegeln vor allem den „materiellen Wohlstandsgedanken“ unserer zivilisierten Gesellschaft durch einen erhöhten Verbrauch an natürlichen Ressourcen wider. 

Diesem Trend gegenzusteuern und ihrer Vorreiterrolle im Bereich einer nachhaltigen Umweltpolitik neue Impulse zu geben, hat sich die Stadt Wien entschlossen, der Abfallvermeidung in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert einzuräumen. 

Mit der Initiative „Abfallvermeidung in Wien“ werden richtungsweisende und beispielhafte Projekte und Aktivitäten gefördert und unterstützt, die zur Schonung wertvoller Ressourcen und zu einer nachhaltigen Lebens- und Verhaltensweise beitragen.

Fazit: Die von Wien verfolgte Strategie der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung ist wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten, umweltfreundlichen Abfallwirtschaft. Die Finanzierung nicht kostendeckender Maßnahmen ist dabei aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr als gerechtfertigt und für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige Abfallbewirtschaftung (Abfallvermeidung, Umweltbildung) unumgänglich.
Hingegen wäre die Politik der Abfallvermeidung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen kontraproduktiv (Gewinneinbußen) und somit auch weiterhin mit hohem Aufwand von der öffentlichen Hand zu finanzieren. 

 IV.B.3. Maßnahmen zum Umweltschutz

Die Bewirtschaftung von Abfällen birgt bei Außerachtlassen ökologischer Grundsätze ein hohes Potential an Umweltgefährdung. Aus diesem Grund werden von der Stadt Wien neben hohen Investitionen in Anlagen auch zahlreiche weiterführende Maßnahmen  gesetzt, um die in Wien bestehende hohe Lebensqualität zu erhalten:

o	Umweltgerechte Standortpolitik: Die Wiener Anlagen haben einen regionalen Bezug zu den Abfallverursachern und entsprechen damit dem von der Europäischen Union unter anderem in der Abfallverbringungsverordnung geforderten Prinzip der Nähe

o	Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien (KliP Wien): Wandlung der noch im Restabfall enthaltenen Energie in Fernwärme und Strom.  Zusätzliche Effekte: Vermeidung von ablagerungsbedingten Klimagasemissionen und Reduzierung fossiler Brennstoffe 

o	Einkauf nach ökologischen Gesichtspunkten - Projekt Ökokauf (wie etwa Partikelfilter/Russfilter bei Fahrzeugen)

Fazit: Wien hat sich durch ein klares und langfristiges politisches Bekenntnis als Umweltmusterstadt profiliert und dient international auch vielen anderen Städten als Vorbild. Laufende Innovationen, der Einsatz neuester Technologien und zahlreiche ökologische Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität Wiens.

Demgegenüber würde eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise tendenziell zur Orientierung an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards im Umweltbereich führen.

IV.B.4. Qualität der Entsorgung

Es ist das erklärte Ziel der Stadt Wien, das Vertrauen der Wiener Bevölkerung in die Qualität der  Dienstleistungen der Wiener Abfallwirtschaft weiterhin zu stärken. 

Aus diesem Grund wurden zur Gestaltung sicherer, umweltschonender und kostenoptimaler Betriebsabläufe Qualitätsmanagementsysteme nach ISO 9001:2000 eingeführt. Ein zusätzlicher Beweggrund war die Ausrichtung der bestehenden Betriebsorganisation an einem modernen, international anerkannten Standard.

Beispiele für den Stellenwert hoher Qualitätsstandards bei der Entsorgung in Wien sind:

•	Beschaffung neuer Fahrzeuge auf dem letzten Stand der Technik (lärm- 
	und luftschadstoffreduziert)
•	Investitionen in Anlagen auf hohem technischen Niveau (hohe Umwelt- 
und Sicherheitsstandards)
•	Umstellung auf neue Technologien im Bereich Straßenreinigung und 
Winterdienst (z. B. Feuchtsalztechnologie, Solekehrmaschine mit verbessertem Wassersprühsystem)
•	Ständige Verbesserung der Dienstleistungsprozesse durch z. B. umweltgerechte Touren- und Routenplanung der Müllfahrzeuge
•	Hoher Schulungsgrad der Mitarbeiter
•	Umfangreiche Maßnahmen im Bereich Umweltschutz

Fazit: Die Qualität der Entsorgung ist ein wichtiger Parameter zur Bestimmung der Relevanz langfristiger, umweltpolitischer Überlegungen im abfallwirtschaftlichen Entscheidungsprozess. Die kommunale Abfallwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung und nachfolgenden Generationen bewusst und setzt durch entsprechende Qualitätsstandards in Ausbildung und Technik hohe Maßstäbe.

Dagegen kann sich privatwirtschaftliche Gewinnorientierung negativ auf die Dienstleistungsqualität und Innovationsfreude in der Abfallwirtschaft auswirken. Neue Technologien und Trends, die im Sinne des Umweltschutzes positiv zu bewerten sind, werden von privaten Abfallentsorgern ohne unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Nutzen nicht eingesetzt werden.

IV.B.5 Prinzip der Nähe

Das EU-Gemeinschaftsrecht sieht für die Abfallbeseitigung das Prinzip der Nähe vor. Dieses besagt, dass die Abfälle in einer der am nächstgelegenen, geeigneten Entsorgungsanlage beseitigt werden. Die Abfallverwertung unterliegt weiterhin dem freien Verkehr, sofern der Transport und die Verwertung nicht zu einer Gefährdung der Umwelt führt.

Das Wiener Modell sieht vor, dass die Abfallbehandlungsanlagen immer einen regionalen Bezug zu den Abfallverursachern aufweisen. Daraus ergibt sich der Vorteil kurzer Transportzeiten und die Möglichkeit einer verkehrs- und umweltgerechten Routenplanung. Lange Fahrtzeiten und daraus resultierende Umweltbelastungen, die mit einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung  verbunden wären (Mülltourismus), werden dadurch ausgeschlossen.

Fazit: Das Wiener Entsorgungssystem gewährleistet einen umweltgerechten und verkehrsoptimalen Transport der Abfälle zu nahe gelegenen, technisch hochwertigen Abfallbehandlungsanlagen.

Das EU-Gemeinschaftsrecht sieht zwar das Prinzip der Nähe vor, umfasst jedoch lediglich die Abfallbeseitigung, nicht auch die Abfallverwertung. Im Falle der Liberalisierung ist damit zu rechnen, dass aus ökonomischen Überlegungen die Verbringung der Abfälle zur Beseitigung ins Ausland und somit der Mülltourismus forciert wird. 

IV.B.6. Investitionstätigkeit

Der Bereich der Abfallverwertung und –beseitigung zeichnet sich durch eine hohe Anlagenintensität sowie durch die daraus resultierende Notwendigkeit langfristiger Finanz- und Anlagenplanung aus. Infolgedessen wurden von der Stadt Wien bereits in der Vergangenheit zahlreiche, umwelttechnisch hochwertige Großprojekte finanziert und  realisiert.  

Im Hinblick auf das Erfordernis vorausschauender Planungen wurden von der Stadt Wien auch Instrumentarien entwickelt, um einerseits fehlende Anlagenkapazitäten zu ermitteln (Strategischen Umweltprüfung) und um andererseits konkrete Anlagenplanungen zu erstellen (Maßnahmenplan Anlagen zur Abfallbehandlung und –beseitigung). Folgender Anlagenbedarf wurde dabei festgestellt:

•	Errichtung einer Biogasanlage mit einer Jahreskapazität von 17.000 t und einer optionalen Erweiterung auf maximal 34.000 t/a (Inbetriebnahme: 2007),
•	Betrieb einer Abfallaufbereitungs- und Sortieranlage in der Abfallaufbereitungsanlage (ABA) für Hausmüll und Sperrmüll (in Betrieb seit 2003), 
•	Betrieb eines Wirbelschichtofens (WSO 4) zur thermischen Verwertung von aufbereitetem Restmüll und Klärschlamm (in Betrieb seit 2003),
•	Errichtung einer dritten Müllverbrennungsanlage (Pfaffenau) mit einer genehmigten Durchsatzkapazität von 250.000 t/a (Inbetriebnahme: 2008).

Fazit: Abfallwirtschaft erfordert langfristige Planungen und kostenintensive Investitionen, während liberalisierte Märkte von Flexibilität, Wachstum und Gewinn leben. Dieser Grundkonflikt lässt den Schluss zu, dass Abfallwirtschaft nur sehr beschränkt bis gar nicht für Liberalisierung geeignet ist.

Dagegen wird in Wien der Entsorgungssicherheit große Bedeutung beigemessen: Qualitativ hochwertige Anlagen, effizient organisierte, getrennte Abfallsammlung, kompetente Entsorgungs- und Verwertungspartner sowie Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mitteln sichern die professionelle Entsorgung des städtischen Ballungsraumes Wien.

IV.B.7. Umweltbildung

Die Stadt Wien bietet im Bereich Abfallwirtschaft und Bildung ein breites Angebot - vor allem für Kinder und Jugendliche auf dem Gebiet der Abfallvermeidung - an. Warum der Schwerpunkt im Bereich der Kinder und Jugendlichen angesiedelt wurde, ist einfach erklärt:

o	Kinder sind leichter für Umweltthemen zu interessieren und zu sensibilisieren als Erwachsene
o	über die Kinder entsteht der Kontakt zu den Eltern und Familien
o	Kinder ahmen nicht nur die Verhaltensweise nach, sie hinterfragen auch den Sinn

Folgende Bildungsziele wurden definiert:

o	Von klein auf lernen, mit dem Müll richtig umzugehen
o	Übergang der Mülltrennung ins Alltagsleben der Heranwachsenden
o	Spielerischer Umgang mit Abfallvermeidung, -trennung und –entsorgung

Die Stadt Wien hat als Marke das „Mistmonster“ etabliert, welches den Wiener Müllberg symbolisiert. Vor allem bei der Arbeit mit Kindern ist es ein beliebtes Maskottchen. Leitsatz: „Solange wir es klein halten, kann es in der Stadt bleiben“.

Der Kontakt erfolgt in erster Linie durch Abfallberater. Dabei handelt es sich um engagierte, speziell für diese Zielgruppe ausgebildete Mitarbeiter, die über sehr gute kommunikative Fähigkeiten verfügen müssen. Seit 1992 konnten 10.000 bis 12.000 Kontakte mit Kindern über Schulaktionen hergestellt werden.

Im Folgenden einige Beispiele für das Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche:

o	Mistmeister: Wettbewerb in Volksschulen (1. bis 4. Schulstufe) als Motivation, sich mit den Themen rund um Müll und Stadtreinigung zu beschäftigen (Aufgaben: Altstoffe ertasten, Müll richtig trennen, Bildgeschichte, Quizspiel u.ä.)
o	Schulrundfahrten: Ausgewählte Route durch die wichtigsten Abfallbehandlungsanlagen ermöglicht Kindern ab der 4. Schulstufe unmittelbaren Kontakt mit dem Thema Müll
o	Veranstaltungen: Beratungsbusse zu Bezirks- und Schulfesten; mit verschiedenen Spielen, Kasperl, Luftburg
o	Verschiedene Spiele: Zum spielerischen Erlernen von Müllvermeidung und Mülltrennung
o	Schulstunden zu speziellen Themen: Altersgruppen angepasste Schwerpunktaktionen („Weihnachtsschulstunde“ für Volksschulen, „Abfallwirtschaft im Kochunterricht“ etc.)
o	Müllkasperl: Buntes Infotainmentprogramm mit Theateraufführungen, Basteln, Zeichnen und vielem mehr (bei Veranstaltungen [Schulfeste, Bezirksfeste] oder bei Sonderprogrammen [z.B. in Schwimmbädern])

Fazit: Bewusstseinsbildung durch PR-Maßnahmen ist ein wichtiges Instrument, um die Bevölkerung an ein umweltfreundliches Verhalten heranzuführen. Da der Umgang mit Abfall gelernt sein will, setzt die Stadt Wien mit unzähligen Veranstaltungen und Aktionen ihre Priorität bei den Kindern.

Dem gegenüber setzen Privatunternehmen andere Schwerpunkte. Hier geht es nicht um Abfallvermeidung und um den bewussten Umgang mit Abfall, sondern viel mehr um die Erweiterung der Marktanteile durch entsprechendes Marketing. 

IV.C. Bereich Personalenwicklung und Arbeitsmarkt

Praxisorientierte Ausbildung und Weiterbildung, angemessene Bezahlung sowie gute Arbeitsbedingungen sind die Eckpfeiler einer positiv wirksamen Wiener Personalpolitik im Bereich der Abfallwirtschaft. 

Diese beschäftigungspolitischen Maßnahmen sollen bewirken, dass sich die Mitarbeiter mit der Stadtverwaltung und ihren Arbeitsplätzen identifizieren, um an der Verbesserung der Prozessabläufe mitwirken zu können. Nur so kann eine kundenorientierte Wahrnehmung der Aufgaben gewährleistet werden. Zusätzlich werden in Wien durch den Einsatz modernster Technologie beziehungsweise durch den Bau von Großanlagen hochwertige Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung, in Produktion und Dienstleistung gesichert.

Dagegen hat eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen von Liberalisierungen bei Post, Bahn, Elektrizität, Wasser, Gasversorgung, öffentlicher Personennahverkehr in Österreich, Deutschland, Großbritannien und Schweden folgende Ergebnisse erbracht:

•	Personalabbau (Frühpensionierungen, Kündigungen etc.)
•	Rückgang der Lehrlingsausbildung
•	Einkommensreduktion (Kürzung von Zulagen und Sozialleistungen)
•	Lohndumping bei neuen Anbietern
•	Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch mehr Teilzeitarbeit
•	Flexibilisierung der Beschäftigung durch atypische Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Leiharbeit)
•	Veränderung der Arbeitsbedingungen (Steigerung der Arbeitsintensität, Unsicherheit des Arbeitsplatzes durch veränderte Rahmenbedingungen)
•	Erschwerte Durchsetzung kollektivvertraglicher Regelungen 

Fazit: Internationale Erfahrungen belegen, dass Liberalisierungen in der Regel mit signifikanten Arbeitsplatzverlusten sowie mit Lohn- und Sozialdumping einhergehen. Minderqualifizierte, billige Arbeitskräfte und die damit verbundenen Einbußen in der Qualität der Abfallentsorgung sind die Folge.
Dagegen sichert eine starke kommunale Abfallwirtschaft ein volkswirtschaftlich erstrebenswertes  Beschäftigungsniveau zu sozial angemessenen Konditionen. 

IV.D. Bereich: Kommunale Verantwortung

IV.D.1.Gemeindeautonomie und Subsidiarität

Kern der verfassungsrechtlich garantierten Gemeindeautonomie ist die Wahlfreiheit der Gemeinde hinsichtlich der Form der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Demnach können kommunale Daseinsvorsorgeleistungen von der Gemeinde selbst, durch in deren Eigentum stehende Unternehmen oder durch Dritte im freien Wettbewerb erbracht werden. 

Diese Entscheidungsfreiheit der Kommunen findet im Subsidiaritätsprinzip des Artikels 5 EG-Vertrag eine Entsprechung. Es besagt, dass politische Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. Nur Aufgaben, die organisatorisch nicht von der kleineren Einheit bewältigt werden können, sollen nach europäischem Verständnis auf eine höhere Ebene (Mitgliedsstaaten, EU) gezogen werden.

Gemeindeautonomie und Subsidiarität werden von der Europäischen Union auf folgende Weise ausgehöhlt:

•	Einerseits wird auf europäischer Ebene die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen forciert. Die Folge: Verlust der kommunalen Entscheidungsfreiheit über die Form der Dienstleistungserbringung. 

•	Andererseits sollen öffentliche Ausgleichzahlungen an die oftmals nicht kostendeckenden Sektoren der Daseinsvorsorge nur unter bestimmten Bedingungen vom EU-Beihilfenrecht ausgenommen sein („Altmark Trans“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes). Sollten die vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Kriterien nicht vorliegen, müssten finanzielle Zuschüsse mit dem Charakter einer begünstigenden Beihilfe grundsätzlich an die Europäischen Kommission ex-ante notifiziert werden. Die Konsequenz: hoher bürokratischer Mehraufwand, Verzögerungen bei erforderlichen Investitionen sowie eine mögliche vorübergehende Gefährdung der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung. 

Fazit: Die Europäische Union setzt sich aus vielen Staaten mit unterschiedlichen Staatsformen, Traditionen und Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung zusammen. Um diesen mannigfachen Anforderungen an die Leistungen der Daseinsvorsorge gerecht zu werden, ist es notwendig, Entscheidungen so nahe wie möglich am Bürger zu treffen. Dies erfordert einen möglichst großen Handlungsspielraum auf lokaler und regionaler Ebene mit einer breiten Palette an Gestaltungsinstrumenten.

In diesem Sinn bleibt die Forderung der EU-Mitgliedstaaten nach einer eigenverantwortlichen Entscheidung über die Strukturen und Organisationsformen in der Daseinsvorsorge und damit auch in der Abfallwirtschaft von der Europäischen Union aufrecht.  

IV.D.2. Folgekosten einer Liberalisierung

Die Übertragung der operativen Geschäfte an private Unternehmen hat nicht automatisch die finanzielle Entlastung der Gemeinden zur Folge. Im Gegenteil: Die Kommunen werden mit neuen Aufgaben und somit mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert.

Das Spektrum reicht von der Einsetzung eigens einzurichtender Ausschreibungsbehörden bis hin zur umfassenden Kontrolle der vom Unternehmer erbrachten Leistungen. Da der Gemeinde das zur Dienstleistungserbringung nötige Know-how mit der Zeit abhanden kommt, müsste in der Folge das ökologische, ökonomische und das fachspezifische Wissen teuer zugekauft werden.

Des weiteren besteht keine Garantie, dass private Unternehmen ihre Aufgaben zufrieden stellend wahrnehmen. Sollten die privatwirtschaftlichen Strukturen nicht ausreichen, um eine gut funktionierende Abfallwirtschaft zu gewährleisten, müssten wieder die regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eingreifen. Rekultivierungen von Deponien, die technische Nachrüstung von Verbrennungsanlagen und der Wiederaufbau der kommunalen Fachkompetenz würden enorme finanzielle Kosten nach sich ziehen. 

Abgesehen von den durch eine Liberalisierung direkt verursachten Kosten, sind die volkswirtschaftlich zu erwartenden Nachteile signifikant. Arbeitsmarktpolitik, soziale Verantwortung und umweltbewusstes Handeln gerieten ins Hintertreffen und hätten einer gewinnorientierten Unternehmenspolitik zu weichen.  Dies beträfe auch jene Serviceleistungen, die derzeit von der Stadt Wien im Rahmen der Abfallwirtschaft den Bürgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (wie beispielsweise Mistplätze, Problemstoffsammlung).

Fazit: Potentielle Einsparungseffekte werden durch öffentliche Ausschreibungen, den damit verbundenen Vergabe- und Nachprüfverfahren sowie durch erhebliche volkswirtschaftliche Folgekosten zunichte gemacht. 

IV.D.3. Problematik der Rekommunalisierung

Erkenntnisse aus anderen Städten belegen, dass das vorhandene Know-how in der jeweiligen Gebietskörperschaft im Zuge einer Liberalisierung regelmäßig verloren geht. Dies trifft vor allem auf netzgebundene Dienstleistungssektoren beziehungsweise auf Dienste zu, die mit hohem technischen Know-how – wie etwa im Bereich der Abfallwirtschaft - verbunden sind.

Liegt die Praxis der Entsorgung über einen längeren Zeitraum bei einem privaten Anbieter, wandert das marktspezifische Wissen sukzessive in die Privatwirtschaft. Bei Versagen des privaten Dienstleistungserbringers entsteht regelmäßig das Problem, dass die „Rekommunalisierung“ an der mangelnden Sachkompetenz der Kommune scheitert oder sich zumindest als sehr schwierig gestaltet. Fachwissen muss wieder neu aufgebaut oder von außen eingekauft werden. Kommunale Strukturen sind erneut zu schaffen. 

Es besteht außerdem die Gefahr, dass Privatunternehmen im Abfallwirtschaftsbereich ihre Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen. Was zur Folge haben kann, dass bei der Entsorgung der Schwerpunkt auf die bloße Erbringung (Betrieb) gelegt wird, dabei aber Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden. Im Fall von Marktversagen obliegt es der Kommune, den anfallenden Investitionsstau zu kompensieren und das öffentliche Entsorgungssystem wieder herzustellen („Sozialisierung der Verluste“). 

Schlussendlich ist während der Umstellungsphase auch mit Auswirkungen auf die Bevölkerung – etwa in Form von Entsorgungsengpässen – zu rechnen. 

Fazit: Die Wiederherstellung eines gut funktionierenden Entsorgungssystems durch die Gemeinde ist bei Marktversagen mit einem hohen organisatorischen, finanziellen und zeitlichen Aufwand sowie mit erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung verbunden.

IV.E. Tabellarische Gegenüberstellung pro und contra

	Kommunale Abfallwirtschaft am Beispiel Wiens
	Liberalisierte Abfallwirtschaft	
Orientierung am 	Gemeinwohl und an der Nachhaltigkeit abfallwirtschaftlicher Leistungen (volkswirtschaftliche Betrachtungsweise)	Gewinn (Share-holder-value - betriebswirtschaftlicher Ansatz), Ausweitung der Marktanteile	
Entsorgungssicherheit	Flächendeckende,  kontinuierliche und zuverlässige Entsorgung auf hohem Niveau	Bei Marktversagen bleibt die Aufgabenverantwortung bei den Kommunen (Konkursrisiko); im übrigen kommt den Kommunen die Kontrolle des Abfallgeschehens zu	
Preisgestaltung	In Wien nach dem Prinzip der Kostendeckung  im nationalen und internationalen Vergleich niedrige Gebühren	Anfängliche Kostensenkungen durch verstärkten Preiswettbewerb werden durch Oligopolisierung des Marktes wieder zunichte gemacht	
Serviceleistungen	Zahlreiche zusätzliche Leistungen (etwa der Betrieb der Mistplätze) durch Synergieeffekte eines integrierten Unternehmens (volkswirtschaftliche Betrachtungsweise)	Reduzierung des Leistungsangebotes (betriebswirtschaftlicher Ansatz)	
Abfallwirtschaftspolitik	Priorität Abfallvermeidung und Ressourcenschonung (Nachhaltigkeit); Vorsorgeprinzip; Prinzip der Nähe; allgemeine Zugang zu Leistungen; demokratische Kontrolle	Priorität Umsatzmaximierung  Widerspruch zu den Prinzipien der Abfallvermeidung und der Ressourcenschonung	
Umweltschutz	Verantwortung für nachfolgende Generationen als zentrales Anliegen gemeinwohlorientierter Kommunal-unternehmen; Umweltschutz wird – falls notwendig – gegenüber den wirtschaftlichen Zielen vorrangig behandelt	Der Gedanke des Umweltschutzes wird nur insoweit als eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt berücksichtigt	
Qualität der Entsorgung	Hohe  Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsstandards in Umsetzung umweltpolitischer Ziele (volkswirtschaftliche Betrachtungsweise)	Orientierung an gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Mindest-standards (betriebswirtschaftlicher Ansatz)	

Investitionstätigkeit	Laufende Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung des bestehenden Systems und Einsatz hochwertiger, neuer Technologien als politische Priorität; langfristige Planungen zur Sicherstellung von großen Investitionsprojekten	Investitionen grundsätzlich nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß (Kosten/Nutzen-Analyse); mittelfristiger Planungshorizont	
Umweltbildung	Umweltpolitische Bildungsschwerpunkte; hoher Stellenwert der Öffentlichkeitsarbeit	Marketing dient ausschließlich den eigenen Unternehmenszielen	
Arbeitsmarkt- und Personalentwicklungspolitik	Hohes Beschäftigungsniveau; Wahr-nehmung sozialer Verantwortung als öffentlicher Dienstgeber; faire Arbeitsbedingungen; Investition in Ausbildung	Personalabbau (betriebswirt-schaftlicher Ansatz); tendenzielle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen	

IV.F. Mögliche positive Liberalisierungseffekte - Replik (Tabelle)

Mögliche positive Effekte einer Liberalisierung:
	Replik aus Wiener Sicht	
o	Erhöhtes Kostenbewusstsein bei Planung, Errichtung und Betrieb	Kostenbewusstsein ist auch in der öffentlichen Verwaltung ein „Muss“. Ziel: Kostenreduzierungen bei gleichzeitiger Qualitätsmaximierung	
o	Erhöhte Flexibilität und Sachgerechtigkeit durch höhere wirtschaftliche und organisatorische Selbstständigkeit	Durch die Schaffung von Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen wird auch in der öffentlichen Verwaltung Flexibilität und Sachgerechtigkeit garantiert	
o	Höhere Kostentransparenz durch klare Leistungsabgrenzung	Öffentliche Einrichtungen unterliegen der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Kontrolle und sind bei ihrer Aufgabenerfüllung auch an betriebswirtschaftliche Kriterien gebunden  Kostentransparenz liegt durch entsprechende Kostenstellenrechnung vor	
o	Effizientes Wirtschaften durch eine Kompetenzabgrenzung zwischen politischen Trägern und Unternehmen	Innovative Managementtechniken für mehr Transparenz, Kostenwahrheit, Kostenbewusstsein und Kundenorientierung machen auch kommunale Dienstleister zu effizienten Leistungserbringern (New Public Management)	
o	Verantwortungsvollerer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen durch konsequentes und wirkungsvolles Controlling sowie direkte Konsequenzen aufgrund von Managementfehlern in Form von Umsatz- bzw. Gewinneinbußen	Controlling und Kontrolle (rechtlich, wirtschaftlich und politisch) ist im öffentlichen Bereich bereits umfassend vorhanden	
o	Kostenersparnis aufgrund eines geringeren Verwaltungsaufwandes in der Privatwirtschaft	Abfallwirtschaft ist investitions- und damit  kostenintensiv;  Erfahrungen aus bisherigen Liberalisierungen zeigen keine langfristigen Kostenreinsparungen	
o	Logistische Synergieeffekte bei der gemeinsamen Sammlung von Gewerbe- und Hausmüll (Preisvorteile für den Kunden)	Der logistische Synergieeffekt ist beim Zwangsanschluss wesentlich höher und damit auch umweltfreundlicher	
o	Vermeidung von Überkapazitäten	Mögliche Gefährdung der Entsorgungssicherheit bei Störfällen	

V. Fragen und Antworten

V.A. Warum stellt sich die Magistratsabteilung 48 nicht dem Wettbewerb?

Kommunale Entsorger wie die Stadt Wien sind im Wettbewerb mit Privaten erheblich benachteiligt: 

•	Sie sind an das EU-Vergaberecht gebunden und müssen im EU-weiten Ausschreibungsverfahren mitunter Monate und Jahre auf die benötigten Betriebsmittel warten. 
•	Kommunale Betriebe sind verantwortlich für die abfallwirtschaftlichen Nachsorgekosten wie Deponierekultivierung und Rückbau von Verbrennungsanlagen.
•	Sie sind an die Tarifverträge im öffentlich Dienst gebunden. 

Allein aus dieser Ungleichstellung mit privaten Unternehmen ist ein fairer Wettbewerb aufgrund der derzeit vorliegenden rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Im Übrigen haben die Forscher des Bayerischen Instituts für Abfallforschung (BifA) festgestellt, dass öffentliche Unternehmen, die aus dem Citizen-Value-Konzept entlassen werden, privaten Unternehmen hinsichtlich der ökonomischen Effizienz nicht nachstehen.

V.B. Führt mehr Wettbewerb zu mehr Effizienz im Bereich der Abfallwirtschaft?

Die Einführung von Preiswettbewerb in der Abfallwirtschaft führt nicht automatisch zu volkwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen (wie beispielsweise nachhaltige Entwicklung). Selbst bei einer stark betriebswirtschaftlich geprägten Betrachtungsweise resultieren aus der Einführung von (Preis) Wettbewerb nicht zwingend Effizienzsteigerungen. Dies wurde in anderen Sektoren von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie beispielsweise im ÖPNV, durch Studien nachgewiesen.

V.C. Gibt es eine sachliche Rechtfertigung für den Anschlusszwang?

Ja. Zur Sicherung der Gesundheit und zur Schonung der natürlichen Ressourcen ist der Anschlusszwang bei Haushaltsabfällen und hausmüllähnlichen Gewerbeabfall eine sachliche Notwendigkeit; genauso wie der Anschlusszwang an eine Trinkwasserleitung oder an ein Kanalnetz.

In Wien ist der Anschlusszwang im Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geregelt. Danach sind die Eigentümer der in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Liegenschaften berechtigt und verpflichtet, den auf ihren Liegenschaften anfallenden Müll durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen.
 
Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass:
  
o	die Sammlung im gesamten Stadtgebiet nach einheitlich hohen Qualitäts-Standards durchgeführt wird
o	sich durch logistische Synergieeffekte Umweltbelastungen reduzieren lassen, da beispielsweise Sammel-Routen besser koordiniert werden können (geringere Verkehrs-, Lärm- u. Abgasbelastungen)
o	qualitative Öffentlichkeitsarbeit, die öffentliche Interessen berücksichtigt, angeboten wird
o	ein einheitliches Sammel-Behältersystem für das gesamte Stadtgebiet besteht
o	durch die Abgabenpflicht (Müllabfuhrabgabe) lenkungs-/abfallpolitische Maßnahmen, beispielsweise Abfallvermeidungs-Initiativen, die unentgeltliche Sammlung und Behandlung biogener Abfälle, die unentgeltliche Übernahme von Abfällen (Sperrmüll, Bauschutt, Grünschnitt u.a.) auf öffentlichen Sammelplätzen, durchgeführt werden können
o	die Gemeinde die erforderlichen – sehr kostenintensiven - Einrichtungen ( z.B. Abfallbehandlungsanlagen) bereitstellen kann und damit
o	die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist 

Eine gut funktionierende Abfallwirtschaft ist unverzichtbar für eine moderne Gesellschaft. Für die Verbraucher sind die Verfügbarkeit, die Qualität und der Preis der Leistungen der Daseinvorsorge von größter Bedeutung. Das Instrument des „Anschlusszwanges“ gewährleistet, dass diese Anforderungen bestmöglich erfüllt werden können und damit dem öffentlichen Interesse nachhaltig Rechnung getragen wird.

VI. Internationale Erfahrungen

Die Vergleichbarkeit der Wiener Abfallwirtschaft mit jener anderer EU-Städte oder Staaten ist aufgrund divergierender Umwelt- und Sozialstandards sowie aufgrund einer jeweils unterschiedlichen Bevölkerungsdichte nur im geringen Maß möglich. Dennoch können aus den Erfahrungen anderer Länder durchaus Konsequenzen für eigene abfallwirtschaftliche Entscheidungen abgeleitet werden.

VI.A. Deutschland

Erste Erfahrungen zeigen, dass der verschärfte Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu Rationalisierungsmaßnahmen bei den Beschäftigten geführt hat. Sozialpflichtig Beschäftigte werden zugunsten von Nichtsozialpflichtigen (Minder-) Beschäftigten verdrängt. Vor allem im Bereich der Müllsortierung werden Minderbeschäftigte im Schichtdienst eingesetzt.

Eine andere negative Entwicklung ist der Mülltourismus zur jeweils preisgünstigsten Abfallbehandlungs- und Verwertungsanlage, oftmals quer durch Deutschland.

Bei den Investitionen kann festgestellt werden, dass private Entsorger oft aus Kostenersparnisgründen veraltete Technik verwenden. Kommunale Entsorger hingegen sind zumeist mit überdimensionierten Anlagen ausgestattet, da sie sich in den vergangenen Jahren unter der Prämisse der 100%igen Entsorgungssicherheit an den Spitzenbelastungen und nicht an den Durchschnittsbelastungen orientiert haben. Gewerbebetriebe können sich bereits jetzt den Entsorger frei auswählen und dadurch Dumpingpreise erzielen.

Der Müllmangel führt zu Unterauslastungen bei Entsorgungsanlagen. Es herrscht einregelrechter (Preis-) Kampf um den Abfall, der primär zwischen kommunalen und privaten Unternehmen ausgetragen wird.

VI.B. Zusammenfassung der Erfahrungen in der EU-15 

Während die Kommunen weiterhin für die Aufgabenverantwortung und die Kontrolle des Abfallgeschehens verantwortlich sind, machen private Entsorger vermehrt das lukrative operative Geschäft, vor allem mit wieder verwertbaren Stoffen. Die Begleit- und Folgekosten wie z. B. für die Überwachung oder Nachsorgekosten sollen allerdings von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Entsorgungskosten könnten durch den stärker werdenden Wettbewerb sinken, aber die zunehmende Aufteilung der Märkte unter wenigen Großkonzernen (und das ist die Situation auf dem weltweiten Abfallwirtschaftsmarkt) verstärkt auch den Scheinwettbewerb mit wieder steigenden Preisen.

Die Entsorgungsbranche wird künftig also unter dem Einfluss höheren Preis- und Wettbewerbsdrucks, verstärkter Konzentration und mehr Privatisierung stehen. Kleine Unternehmen werden es schwer haben, sich in diesem Marktumfeld zu behaupten.

Wenn die Preise zum bestimmenden Faktor für die Entsorgungsleistung werden, dann geraten die Kriterien Umweltschutz und Entsorgungssicherheit ins Hintertreffen. Die Abgasreinigungsanlagen bei privaten Betreibern von Verbrennungsöfen sind im Vergleich zu den kommunalen Müllverbrennungsanlagen technisch meist rückständig. Und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schlechter.

Eine Privatisierung beim Hausmüll führt auch verstärkt zu „Ausweichreaktionen“, also zu Benutzung von Abfallkörben im öffentlichen Raum, entsorgen von Restmüll mit dem Hausmüll, Entsorgung auf „wilden Deponien“.

VII. Lobbying gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft im Rahmen von Städtenetzwerken und internationalen Verbindungen

Im Hinblick auf die Tragweite einer möglichen Liberalisierung reicht es nicht, die vorliegenden Argumente nur den Wiener Repräsentanten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es notwendig die berechtigten Anliegen Wiens auch in Städtenetzwerken oder in internationalen Ausschüssen einzubringen. 

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe werden daher auch nach der Fertigstellung des Argumentariums Strategien entwickeln, in welcher Form und in welchen Institutionen Interventionen zielführend sind. Folgende Netzwerke kommen für Lobbyingmaßnahmen grundsätzlich in Frage: 

•	Arbeitsgruppe „Abfallwirtschaft“ des Österreichischen Städtebundes und des Deutschen Städtetages (GAGA)
•	Deutscher Städtetag 
•	Eurocities
•	Fachausschuss für Abfallwirtschaft und Städtereinigung des Österreichischen Städtebundes
•	Arbeiterkammer Österreich
•	European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest (CEEP)
•	Großstädtetreffen
•	Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Abfallwirtschaftsverbände
•	Österreichischer Gemeindebund
•	ÖKO Büro – Koordinationsstelle Österreichischer Umweltorganisationen
•	Diverse Tagungen zum Thema Abfallwirtschaft bzw. Straßenreinigung

VIII. Anhang

Anhang 1: Ziele der Abfallwirtschaft gemäß Abfallwirtschaftskonzept 2002

•	Ziel 1 - Vermeiden von Abfällen (Abfallvermeidung ist für den privaten Entsorger aus wirtschaftlichen Gründen kontraproduktiv, also immer von der öffentlichen Hand zu finanzieren)
•	Ziel 2 - Vermindern des Altstoffanteils im Hausmüll und in allen anderen Mischabfällen (Diese verlangt langfristige Strategien, da Trennen wesentlich von der Akzeptanz bzw. dem Mittun der Bevölkerung abhängig ist.)
•	Ziel 3 - Hausmüll thermisch behandeln
•	Ziel 4 - Nicht kompostierbares und belastetes biogenes Material einer Biogasanlage zuführen
•	Ziel 5 - Nur inertes Material (reaktionsträge / -unfähige Stoffe) deponieren
•	Ziel 6 - Baurestmassen maximal verwerten
•	Ziel 7 - Aushubkreislauf intensivieren
•	Ziel 8 - Die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen bewegen
•	Ziel 9 -Forschung und Entwicklung zur Abfallvermeidung und -verwertung vorantreiben
•	Ziel 10 -Weitere Förderungsmaßnahmen entwickeln

Anhang 2: Grundsätzliche Ziele der Initiative „Abfallvermeidung in Wien“

Die langfristigen Ziele sind unter Bedachtnahme auf die übergeordneten Ziele des Prinzips der Nachhaltigkeit, des 6. Umweltaktionsprogramms der EU, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und des Wiener Abfallwirtschaftskonzeptes 2002 definiert.

•	Vermeidung und Reduzierung von Stoff- und Mengenströmen: 
-	Die prognostizierte Gesamtabfallmenge von 5.100.000 t im Jahr 2010 soll durch Vermeidungsmaßnahmen um 2% = 120.000 t reduziert werden (quantitative Abfallvermeidung)
•	Vermeidung und Reduzierung von Schwermetallen; insbesondere Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink (qualitative Abfallvermeidung)
•	Abfallvermeidendes Handeln wird zum integrativen Bestandteil des Alltags
-	durch entsprechende Sozialforschung (Einstellungen, Wertehaltung, Motive, Wünsche) und Bewusstseinsbildung (veränderte Werbebotschaften sowie Konsum- und Kaufverhalten) 
-	durch vermehrte Bereitstellung von Informationen und aktive Teilnahme der Bevölkerung
•	Nachhaltiges Wirtschaften wird ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Wirtschaft (Wiederverwendung, Nutzungsintensivierung, integrierte Produktpolitik, Vernetzung, Arbeitsplatzsicherung)
•	Material- und Stoffkreisläufe werden vermehrt geschlossen

Mittelfristige Ziele: 
•	Integration der Abfallvermeidungsstrategie in die eigenen Aktivitäten der öffentliche Verwaltung und ihrer nahen Institutionen 
•	Der Einzelhandel bietet in verstärktem Maße umweltfreundlichere und abfallärmere Produkte und Verpackungen an – siehe Strategie-Konzept neu
•	Entwicklung und Umsetzung von weiteren Förderungsmaßnahmen zur Abfallvermeidung im Einflussbereich der Stadt Wien (insbesondere mittels politischen, rechtlichen, finanziellen, kommunikativen und kooperativen Instrumenten)

Nachfolgend sind beispielhaft einige Projekte angeführt:

•	Wien trinkt klares Wasser
Vermeidung von Einweggetränkeverpackungen in Wiener Unternehmen durch die Etablierung von Leitungswasser als DAS Businessgetränk; Pilotprojekt zur Attraktivitätssteigerung des Einsatzes Leitungswasser und Mehrweg-Biogetränken in Wiener Unternehmen
– Dreimonatige Pilotphase 
– Krüge, Informationsmaterial, Bezugsquellenlisten
– Motivation von 300 Firmen (bspw. ÖkoBusinessPlan Unternehmen)
– Konsumentenbildung im Betrieb

•	Wiener Kino
Entwicklung u. Umsetzung eines innovativen Mehrwegsystems zur Vermeidung v. Getränke- u. Snackverpackungen in einem Wiener Kino. Pilotprojekt zur Attraktivitätssteigerung des Einsatzes von Mehrwegsystemen für Kinobetreiber, Veranstalter und Konsumenten
–  Vorbereitung des Modellversuches mit aktiver Einbeziehung des Kinopublikums und der  Kinoangestellten
–  Dreimonatiger Versuchszeitraum
–  Analyse der Wirtschaftlichkeit des Systems, Ergebnisverbreitung 

•	„M T V“ MehrwegTransportVerpackungen 
Verstärkter Einsatz von Mehrwegtransportverpackungen im Wiener Lebensmittelhandel. Pilotprojekt zur Erhöhung der Nutzung des Mehrwegpools (derzeitige Nutzung von 50%)
–Ausarbeitung von Argumentationsgrundlagen  (Pro MTV) 
–Motivation von Betrieben 

•	„Restlkochbuch“
Abfallvermeidung mit Messer und Gabel - Erstellung eines Restlkochbuches zur Sensibilisierung der Wiener Bevölkerung für das Thema Abfallvermeidung im Lebensmittelbereich.
Awarenessprojekt zur Information  über „nachhaltigen Konsum“ 
–  Verkauf und Versand von 10.000 Restlkochbüchern
–  Einbindung einer prominenten Persönlichkeit
–  Verteilung von Spaghettimaßen
–  Restlkochkurse
–  Schulung von Multiplikatoren

•	ReparaturNetzWerk Wien
Im „ReparaturNetzwerk Wien“ bieten engagierte Mitgliedsbetriebe vielfältige Reparaturen an. Ziele:
•	Service- und Qualitätsgarantie für KundInnen 
•	Verlängerung der Produktnutzungsdauer 
•	Ressourcenschonung und Abfallvermeidung 
•	Erhalt und Neuschaffung von Reparatur-Arbeitsplätzen 
•	Erhalt und Weitergabe von Reparatur-Know-how

•	ErsatzteilNetzWerk–Österreich
Im Rahmen dieses Projektes wurde das ErsatzteilNetzWerk–Österreich für Elektrogeräte aufgebaut und dieses an das bereits existierende Netzwerk in Deutschland angebunden. Dazu war es notwendig, eine ausgeklügelte Lagerhaltung einzurichten.

•	„Abfallvermeidung rund ums Kleinkind“
Flächendeckende Beratung von Eltern über „Abfallvermeidende Maßnahmen rund ums Kleinkind“ über Multiplikatorenzentren und gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
Serviceline zur Betreuung der Kunden des Wiener Windeldienstes und für Beratungsgespräche umweltrelevanter Themen im Kleinkindbereich. 

Anhang 3: Positionen Wiens

3.A. Städteresolution betreffend die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) in Europa

Die Städte, Gemeinden und Regionen Europas erbringen täglich eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen zum Wohl ihrer Bürger. Trinkwasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, kulturelle und soziale Dienstleistungen aller Art sind nur einige Beispiele dieser vielfältigen Aufgaben. Deren Erfüllung stellt die meisten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen: Kriterien wie die flächendeckende Versorgung, die Zugänglichkeit der Dienste von allgemeinem Interesse für alle Bürgerinnen und Bürger zu angemessen und sozial verträglichen Preisen, die Garantie der Kontinuität und Versorgungssicherheit, die Einhaltung von Gesundheits- und Qualitätskriterien sowie der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen sind wichtige Parameter bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Hauses Europa. Ein Europa, das sich neben der Komplettierung des Binnenmarktes auch den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und des territorialen und sozialen Zusammenhaltes verpflichtet hat. Die  Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse stellen einen Grundpfeiler des Europäischen Gesellschaftsmodells dar. 

Wir, die Bürgermeister von Wien Berlin, London, Paris, Rom, Athen, Amsterdam, Luxemburg, Sofia, Bratislava, Barcelona, München, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart, Brünn, Madrid und Brüssel begrüßen
•	im Bewusstsein des hohen Stellenwertes der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für das Gemeinwohl und als Grundlage für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung in Europa
•	unter Hinweis auf das im EG Vertrag verankerte Prinzip der Subsidiarität
•	im Hinblick auf die in den nationalen Verfassungen einiger Mitgliedstaaten verankerten Grundsätze regionaler und kommunaler Autonomie (einschließlich der Wahlfreiheit) bei der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge
•	in Erwägung, dass auch der Entwurf des Verfassungsvertrages hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse die lokale und regionale Selbstbestimmung erwähnt (Art. I – 5)
•	in der Erkenntnis, dass ein verpflichtender Ausschreibewettbewerb nicht notwendig zu einer effizienteren und kostengünstigeren Erbringung von Diensten der Daseinsvorsorge führt
•	angesichts der Herausforderung, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im Einklang mit dem Europäischen Recht zu erbringen, permanent auf Effizienz, Transparenz und Kostenwahrheit auszurichten und Belastungen für die öffentlichen Haushalte gering zu halten

die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 14. 1. 2004 zum Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM [2003] 270) und unterstützen ausdrücklich insbesondere die nachstehenden Forderungen und Feststellungen des Europäischen Parlamentes:
•	In den einleitenden Erwägungsgründen bezeichnete das Europäische Parlament (EP) die Dienste der Daseinsvorsorge ausdrücklich als festen Bestandteil des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und des Europäischen Sozialmodells insgesamt. Weiters finden sich ausdrückliche Forderungen des EP zur Respektierung des Grundsatzes der Subsidiarität (Erwägungsgrund P), zur eingehenden Bewertung der (bisherigen) Auswirkungen der sektoralen Liberalisierung (Erwägungsgrund H) und zur
Verteidigung des Rechts der Mitgliedstaaten zur Erbringung von Dienstleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der GATS–Verhandlungen durch die Europäische Kommission (Erwägungsgrund W). Im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Europäischen Konvents zur Ausarbeitung eines Verfassungstextes hat das EP ausdrücklich das in Art. I-5 des Entwurfes enthaltene Recht auf lokale und regionale Selbstbestimmung (Erwägungsgrund L) erwähnt.
•	Inhaltlich unterstrich das EP die Relevanz von Qualitätskriterien, sozialer Ausgewogenheit, Versorgungssicherheit und Kontinuität (Punkt 4) und reklamierte sich als „Key – Player“ in die Schaffung eines Rechtsrahmens (Mitentscheidungsverfahren) für die Daseinsvorsorge hinein (Punkt 5). Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, bis spätestens April 2004 eine Konklusio aus den eingegangenen Stellungnahmen zum Grünbuch zu ziehen und ein Folgedokument zur Konkretisierung des möglichen Rechtsrahmens vorzulegen (Punkt 6).
•	Hinsichtlich der Bereiche Wasserversorgung, Abfalldienste und Abwasserbeseitigung sprach sich das EP dezidiert gegen sektorale Regelungen zur Marktöffnung aus, fordert für diese Sektoren aber eine „Modernisierung“ unter Zugrundelegung wirtschaftlicher Grundsätze und der Einhaltung von Qualitäts- und Umweltstandards.
•	Hinsichtlich allfälliger weiterer Verhandlungen im Bereich des GATS wurden rechtzeitige und umfassende Beratungen mit dem EP und seinem zuständigen Ausschuss verlangt.

Wir verleihen durch diese Unterstützung der Hoffnung und Überzeugung Ausdruck, dass auch die zukünftige Entwicklung der Dienste von allgemeinem Interesse in Europa von den fundamentalen Grundsätzen der demokratischen Mitbestimmung, Bürgernähe, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und unter der politischen Verantwortung der Entscheidungsträger im Sinne des Subsidiaritätsprinzips getragen sein und die Einheit in der Vielfalt möglich bleiben wird.

Wien, im Februar 2004

3.B. Einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vom 5. September 2003 betreffend das Grünbuch der EK zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Unter Bedachtnahme auf 

- 	den Auftrag der Europäischen Räte von Laeken (Dezember 2001) und Barcelona (März 2002) an die Europäische Kommission (EK) zur Ausarbeitung eines geeigneten Rechtsrahmens zur Schaffung größerer Rechtssicherheit für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vor dem Hintergrund der Regelungen des Europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes, 
-	die Binnenmarktstrategie der EK vom 7. Mai 2003 für den Zeitraum 2003 bis 2006, in der unter anderem eine Überprüfung der Wettbewerbssituation im Wassersektor mit der gleichzeitigen Option gesetzgeberischer Maßnahmen in diesem Bereich angekündigt wird,
-	den Fragebogen der EK vom Mai 2003 betreffend die Wettbewerbssituation im Wassersektor in den Mitgliedstaaten (MS),
-	das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsache EuGH C-280/00 („Fall Magdeburg“) betreffend die Zulässigkeit staatlicher Zahlungen als Ausgleich für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr,
-	die Ergebnisse des Europäischen Konvents zur Ausarbeitung eines Europäischen Verfassungsentwurfes in Bezug auf die Daseinsvorsorge in der endredigierten Fassung vom 18. Juli 2003, Zahl CONV 850/03 (betreffend Art. III-6 EG),
-	im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Leistungen der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene sowie in den laufenden Verhandlungen im Bereich des GATS,
-	bezugnehmend auf den Vorbehalt Österreichs und des Vereinigten Königreiches zum GATS Angebot der EU an die WTO vom 29. April 2003 nach einer Ausklammerung öffentlicher Dienstleistung von den GATS Verhandlungen,
-	unter Hinweis auf die Forderungen der österreichischen Bundesländer nach einer Ausklammerung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Bildung, audiovisuelle Dienstleistungen, Soziales, öffentlicher Personennahverkehr und Gesundheit von den GATS Verhandlungen sowie nach Beibehaltung der horizontalen Bereichsausnahme für öffentliche (Versorgungs)dienstleistungen in ihrer einheitlichen Stellungnahme vom 26. März 2003, Zahl VST – 3541/59, sowie
-	unter Bezugnahme auf die zahlreichen Resolutionen gesetzgebender Körperschaften in Österreich (Landtage) betreffend den Stellenwert der Länder und Gemeinden bei der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Bürger

vertreten die Bundesländer zu dem von der EK am 21. Mai 2003 veröffentlichten Grünbuch von allgemeinem Interesse folgenden gemeinsamen Standpunkt:

(1)	Die Länder begrüßen grundsätzlich eine durch das vorliegende Grünbuch breit angelegte Diskussion über die Zukunft der Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse in Europa. Nach Auffassung der Länder handelt es sich dabei um alle Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse erbracht werden und mit einer Gemeinwohlverantwortung verbunden sind.
(2)	Die Länder sind der Auffassung, dass das Leitprinzip für die Diskussion um die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse der Grundsatz der Subsidiarität sein muss. Dies bedeutet, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterhin in die Lage zu versetzen sind, ihrer Aufgabe zur Garantie von Versorgungssicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge auf hohem Qualitätsniveau nachzukommen. 
(3)	In Österreich ist das Subsidiaritätsprinzip zudem durch eine wirtschaftliche Wahlmöglichkeit der Kommunen bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen gekennzeichnet. 
Auf Grundlage des Prinzips der Länder- und Gemeindeautonomie können die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften frei entscheiden, ob sie öffentliche Dienstleistungen selbst, durch einen ausgegliederten Rechtsträger (etwa in Form der Inhouse Vergabe) oder - nach Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens - durch einen Dritten erbringen.
(4)	Die Länder sprechen sich deutlich für die Beibehaltung der Wahlmöglichkeit bei der wirtschaftlichen Form der Leistungserbringung aus, welche auch durch den EG Vertrag ermöglicht wird
(5)	Die Länder sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer generellen Ausschreibungsverpflichtung in den Sektoren der Daseinsvorsorge in Europa aus. Mit seinem Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtsache C-280/00 Altmark Trans gegen das Regierungspräsidium Magdeburg hat der EuGH bereits im wesentlichen festgestellt, dass Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Haushalten für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen dann keine unzulässigen staatlichen Beihilfen sind, wenn bei der Kostenabdeckung an das betraute Verkehrsunternehmen keine finanzielle Überkompensation vorliegt und zusätzliche Transparenzkriterien eingehalten werden. Darüber hinaus hat der EuGH die Betrauung eines (öffentlichen) Verkehrsunternehmens ohne vorangehendes transparentes Vergabeverfahren bei Einhaltung der in diesem Urteil entwickelten Transparenzkriterien nicht weiter problematisiert und darin keine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes erblickt.
(6)	Durch das Urteil des EuGH wurde auch eine wichtige Klarstellung hinsichtlich der europäischen Ordnungsprinzipien für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen getroffen und ausgesprochen, dass nicht jede staatliche Zahlung per se den Regeln des Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes unterliegt und ausschließlich an diesen zu messen ist. Diese Feststellung sollte nach Ansicht der Länder auch auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge ausgedehnt werden, die hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung anderen Gesetzen als den Mechanismen des Freien Marktes gehorchen und in erhöhtem Maß Kriterien wie der Versorgungssicherheit, der Kontinuität, der Nachhaltigkeit,  der allgemeinen Zugänglichkeit, dem territorialen und sozialen Zusammenhalt etc. verpflichtet sind. 
(7)	Die Länder fordern die EK auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Regionen jene Bereiche nicht wirtschaftlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen ohne Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu definieren und in Form einer Negativliste von der strikten Anwendbarkeit des europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechts auszunehmen. Nach Ansicht der Länder sollten davon jedenfalls die Bereiche öffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Kultur, sowie die zugehörigen Infrastruktureinrichtungen bei den netzgebundenen Dienstleistungen (z.B. Wasserleitungs- und Kanalnetz) umfasst sein. 
(8)	Als grundsätzlich positiv wird angesehen, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin Erwähnung in Art. III-6 des EU Verfassungsentwurfes des Europäischen Konventes vom 18. Juli 2003, Zl. CONV 850/03, finden. Art. III – 6 letzter Satz, wonach „..diese Grundsätze und Bedingungen durch Europäische Gesetze [diese entsprechen Verordnungen im Sinn des Art. 249 EG idF des Vertrages von Nizza] festgelegt werden“ widerspricht allerdings dem Subsidiaritätsprinzip und würde der Union eine Kompetenzgrundlage eröffnen, die ihr nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in einigen Sektoren der Daseinsvorsorge wie etwa der Trinkwasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, bei Sozialdienstleistungen sowie im Bildungs- und Kulturbereich derzeit nicht zukommt. Die Länder fordern die Mitglieder der Regierungskonferenz daher energisch auf, den letzten Satz des Art. III – 6 zu streichen und so zu ergänzen, dass der Rat ermächtigt wird, durch Europäisches Gesetz Bereiche der Daseinsvorsorge von der Anwendbarkeit des europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes auszunehmen.
(9)	Eine klare Absage wird dem Vorstoß der EK nach einer Überprüfung der Wettbewerbssituation im Wassersektor und der Ankündigung allfälliger gesetzgeberischer Maßnahmen auf Ebene der EU erteilt. Die Länder weisen deutlich darauf hin, dass es nicht Aufgabe der EK ist, Wettbewerb in neue Sektoren der Daseinsvorsorge einzuführen. 

Dem gemäß sprechen sie sich auch gegen den Fragebogen der EK vom Mai 2003 betreffend umfangreiche Erhebungen der Wettbewerbssituation nationaler und regionaler Märkte in den Mitgliedstaaten im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung aus.

Abschließend weisen die Länder darauf hin, dass der langsame, aber positive Meinungsbildungsprozess betreffend Leistungen von allgemeinem Interesse innerhalb Europas nicht durch vorschnelle Zugeständnisse zu weiterer Marktöffnung im Rahmen des GATS konterkariert werden darf.

3.C. Wiener Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz

Daseinsvorsorge – Die Zukunft der Leistungen von 
allgemeinem Interesse in Europa

Wiener Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz 
vom 29. November 2005

Alle Länder, Städte und Gemeinden stellen ihren Bürgerinnen und Bürgern täglich ein vielfältiges Angebot qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung: Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Öffentlicher Personennahverkehr -  all dies sind Leistungen, die bürgernah zum Wohle der Bevölkerung erbracht werden. Sie sind u.a. durch die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller Bürger zu wichtigen Dienstleistungen, hohe Qualität zu erschwinglichen Preisen, Versorgungssicherheit und Kontinuität der Leistung, sowie die Einhaltung von Gesundheits- und Qualitätskriterien gekennzeichnet. Die aktuellen Entwicklungen zur Marktöffnung ganzer Dienstleistungssektoren auf europäischer Ebene und im Rahmen des GATS werfen wesentliche Fragen betreffend die Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf.

Die Landtagspräsidentenkonferenz verleiht

•	im Bewusstsein, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einen Grundpfeiler des Europäischen Gesellschaftsmodells darstellen
•	unter Hinweis auf das im EG-Vertrag verankerte Prinzip der Subsidiarität
•	im Hinblick darauf, dass öffentliche Dienstleistungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger vorrangig anderen Prinzipien als jenem der Gewinnmaximierung unterworfen sein sollen
•	in der Erkenntnis, dass ein verpflichtender Ausschreibungswettbewerb nicht notwendig zu einer effizienteren und kostengünstigeren Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge führt

der Sorge Ausdruck, dass die fortschreitenden Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission eine große Gefahr für gut funktionierende Infrastrukturen bedeuten. Die aktuellen Konsultationsprozesse zu den vorliegenden europäischen Initiativen im Dienstleistungsbereich stellen einen unbefriedigenden Parallelismus für die Diskussion um den Erhalt der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse in Europa dar. Dies trifft einerseits auf den Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt zu, der Leistungen der Daseinsvorsorge begrifflich nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausklammert. Andererseits gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die Liberalisierung einzelner Sektoren, beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich, voranzutreiben.

Die Landtagspräsidentenkonferenz unterstützt im Hinblick auf die Sicherung der qualitativ hochwertigen Leistungserbringung ausdrücklich nachstehende Forderungen:

•	Anerkennung und Beibehaltung des hohen Stellenwertes von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse innerhalb des Europäischen Gesellschaftsmodells.
•	Aufrechterhaltung des Rechtes auf Selbstbestimmung in Form wirtschaftlicher Wahlfreiheit der Gebietskörperschaften, die Leistungen entweder durch eigene Dienststellen, durch in deren Eigentum stehende Unternehmen oder durch private Unternehmen im Wettbewerb erbringen zu lassen.
•	Befolgung des Grundsatzes „Nein zu Kostenwettbewerb, ja zu Qualitätswettbewerb“.
•	Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
•	Beendigung der sektoralen Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge durch die Europäische Kommission.
•	Beihilfen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge.

Die Landtagspräsidentenkonferenz appelliert daher an die Bundesregierung, bei Verhandlungen des Rates auf allen Ebenen diese Forderungen zu vertreten und den Vorschlag der Kommission betreffend eine Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt in der vorliegenden Form abzulehnen. 

3.D. Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 19.10. 2005; Präzisierung der Länderforderungen

In ihrer Einheitlichen Stellungnahme vom 30.6.2004, VST-4657/19, forderten die Länder zum o.g. Betreff u.a. eine Generalausnahme für alle DAWI vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie (Punkt II.1.). 
In der Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ am 6. und 7. Oktober 2005 fanden im Rahmen der Erörterung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt Verhandlungen über den Anwendungsbereich des Art. 2, sowie die Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften (Entsendung von Arbeitnehmern und Drittstaatsangehörigen) in Art. 24 und 25 leg.cit. statt. 
Dem diesbezüglichen schriftlichen Bericht der österreichischen Verhandlungsdelegation vom 12. Oktober 2005 ist u.a. Folgendes zu entnehmen:

•	Die Ausnahme von Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Art. 2 erscheint im Rat mehrheitsfähig.
•	Die österreichische Forderung nach einer generellen Ausnahme aller sonstigen DAWI wird derzeit nur von Frankreich und Zypern unterstützt. Diese Position erscheint derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Unter Bezugnahme auf die Einheitliche Stellungnahme der Länder (Beilage) und im Hinblick auf die am 14., 20. und 21. Oktober 2005 fortgesetzten Verhandlungen zu Art. 16 – 19 (Herkunftslandsprinzip und deren Ausnahmen) in der Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ und vorbehaltlich der Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments präzisieren die Länder ihre Position zu den Art. 2, 16 und 17 des Richtlinienentwurfes wie folgt:

a)  Die Länder bekräftigen ihre bisherige Forderung nach einer Generalausnahme der DAWI vom Anwendungsbereich im Sinne der Einheitlichen Stellungnahme der Länder vom 30.6.2004. Gleichzeitig fordern sie die österreichische Verhandlungsdelegation energisch auf, proaktiv auf eine breitere Unterstützung der österreichischen Position durch andere Mitgliedstaaten hinzuarbeiten und sich in den Verhandlungen gegenüber den Vertretern der Europäischen Kommission nicht mit abschlägigen mündlichen Erklärungen zu begnügen. Die Vertreter der Europäischen Kommission mögen in diesem Zusammenhang auch begründet darlegen, weshalb ihrer Ansicht nach die österreichische Forderung „totally unworkable“ sei (wie dem Bericht über die Sitzung der Ratsarbeitsgruppe vom 12. Oktober 2005, VST-5140/8 vom 13.10.2005, zu entnehmen ist).
b)  Nur für den Fall, dass nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten zur generellen Ausnahme der DAWI vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs die Durchsetzung der österreichischen Position nicht möglich sein sollte, wäre sicherzustellen, dass die DAWI jedenfalls unter die Ausnahmetatbestände des Art. 17 (Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip) fallen. Dies würde bedeuten, dass der derzeit bestehende Ausnahmekatalog des Art. 17, der beispielsweise die Wasserversorgung (Art. 17 Abs. 4) enthält, um alle anderen DAWI zu komplettieren und ergänzen wäre, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Art. 2 ausgenommen werden.

Anhang 4: Auszug aus dem Wiener Jahrbuch für Politik 2004/2005

Michael Häupl: 
EUROPA FUNKTIONIERT NUR MIT DEN GEMEINDEN

In den Städten wird moderne Geschichte entschieden. Hier werden jene Gedanken zuerst gedacht, ohne die Demokratie undenkbar ist. Hier organisieren sich die progressiven und zu gleicher Zeit die konservativ-patrizialen Kräfte. Die Stadt der Zukunft ist so viel wert wie die Kraft ihrer Bürger, sich übertriebenen Anpassungszwängen mit kritischer Einsicht entgegen zu stemmen, nach Besonderheit statt nach Konformität zu drängen, ihr eigenes Urteil zu suchen, statt sich dem der Öffentlichkeit bereitwillig anzuschließen. Diese von Alexander Mitscherlich 1971 formulierten Thesen zur Zukunft der Stadt sind zeitlos gültig. Ja sie haben heute in einer Zeit, in der die Integration und Erweiterung der Europäischen Union in rasantem Tempo voranschreitet, Grenzen beseitigt und damit auch gewachsene Lebensräume samt deren Eigenheiten und Eigenständigkeiten in Frage stellt.
Europas Städte waren in der Geschichte des Kontinents immer die Zentren des Wissens und Forschens, der Entwicklung und des Fortschritts, aber auch die Zentren der Kultur ganzer Regionen und Länder. Ihr Reichtum, ihre Bedeutung, ihre geistige, wirtschaftliche und militärische Stärke machten sie auch politisch bedeutsam und selbstbewusst. Sie haben dadurch eine Rolle in der Geschichte und Entwicklung Europas eingenommen, die sie sich vor allem auch ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nehmen lassen wollen – nicht aus sturer Tradition, sondern im Wissen darum, dass sie vieles gut, ja besser können als so manche übergeordnete politische Autorität. Was über Jahrhunderte in und durch Europas Städte entstanden und gewachsen ist, das kann nicht innerhalb weniger Jahrzehnte beiseite gelegt werden.
Auch deshalb empfinden heute viele Menschen die Art, wie Politik „in Brüssel“ gemacht wird, als im wahrsten Sinn des Wortes abgehoben von ihrer konkreten Lebenssituation und Lebenserfahrung. „Brüssel“ ist im Bewusstsein allzu vieler Menschen nicht nur geographisch weit entfernt. Weit entfernt hat es sich auch in der Einschätzung der Menschen, was durch übergeordnete Normen zu regeln sei und was doch besser weiterhin lokaler Selbstbestimmung und Rechtsetzung unterliegen sollte. Die mäßige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Europas bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 und die in der Regel weit höhere Wahlbeteiligung bei Kommunal- oder Regionalwahlen sind doch ein deutliches Votum darüber, welcher politischen Entscheidungsebene die Menschen für sich persönlich Bedeutung zumessen und welcher weniger.
Es wäre deshalb ein historischer Irrtum, wenn die Europäische Union in ihrem Bestreben, einen einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum mit weitgehend gleichen Regeln zu schaffen, übersehen würde, welche Bedeutung für die Menschen lokale Identität und Gestaltungsmöglichkeit haben. Daher kann man ihnen diese Gestaltungsmöglichkeit nicht einfach wegnehmen, indem immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens Richtlinien oder Verordnungen der Europäischen Union unterworfen werden.  
Nicht zuletzt ist in der EU-Verfassung bereits im Artikel 1 davon die Rede, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Staaten Europas gemeinsam ihre Zukunft gestalten wollen. Gemeinsam bedeutet nicht, allein nach den Vorstellungen der EU-Administration, der Kommission oder des Rates.

Europa hat Beachtliches zustandegebracht, ist aber noch verbesserungsfähig

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, ich stünde der Europäischen Union und der Integration kritisch gegenüber. Ganz im Gegenteil:  Ich halte die Europäische Union für das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Jene 60 Jahre Frieden und Freiheit, die wir heuer in vielen Ländern Europas feiern, verdanken wir zu einem wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration und jenen Prinzipien, die im EU-Vertrag und in der Verfassung verankert sind. 
Die Europäische Union hat auf diesem Weg beachtliche Institutionen zustandegebracht. Ich halte etwa die Schaffung einer gemeinsamen Währung in Europa nicht nur für eine historische Leistung, sondern für ganz wichtig, um Europas Position in der Weltwirtschaft zu stärken. Ebenso ist die Schaffung einer gemeinsamen Verfassung, in der Grundwerte und Grundrechte der EU verankert sind, eine Leistung, deren Tragweite von vielen noch gar nicht richtig geschätzt wird. 
Aber – und das muss erlaubt sein – ich sehe etliche Einrichtungen und Entwicklungen der Union noch verbesserungsfähig. Ich meine beispielsweise, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der politischen Willensbildung in der EU noch zu gering ist. Zu sehr werden die Entwicklungen noch von Kommission und Rat beeinflusst und nicht vom einzig direkt gewählten Organ der Europäischen Union, ihrem Parlament. Da gab es erfreulicherweise gerade in letzter Zeit – etwa in der Frage der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungsbereiche oder zuletzt bei der Wahl der neuen Kommission – deutliche Lebenszeichen, die mich optimistisch machen.
Ich halte beispielsweise auch die Politik der Europäischen Zentralbank für eine, die nicht Wachstum und Beschäftigung in dem Maß fördert, wie das möglich und wünschenswert wäre. Preisstabilität ist zwar laut EU-Vertrag die vorrangige Aufgabe der EZB, aber nicht ihre einzige. Die EZB hat laut EU-Vertrag auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu unterstützen, um – wörtlich – „zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen“. Und diese sind, „ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern."
Von diesen grundlegenden Zielen der Gemeinschaft sehe ich durch die gegenwärtige – sagen wir es offen – neoliberale und monetäre Wirtschafts- und Geldpolitik der EZB nur wenige verwirklicht. Von beständigem nichtinflationären und umweltverträglichem Wachstum in der EU sehe ich nicht sehr viel. Die Weltwirtschaft wächst seit Jahren stärker als die Wirtschaft der EU. Auch vom hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen sind wir noch weit entfernt, solange es zwar immer weniger direkte Wirtschaftsförderungen, aber dafür 25 sehr unterschiedliche nationale Steuerpolitiken gibt, die ungeniert als wettbewerbsverzerrendes Standort- und Wirtschaftsförderungsinstrument eingesetzt werden und in nicht wenigen Fällen zudem erhebliche Verteilungsprozesse weg von den Arbeitnehmern und hin zu großen, international agierenden Unternehmen unterstützen. Oder ein hohes Maß an sozialem Schutz – ja, das hat bisher das Europäische Sozialmodell ausgezeichnet und von jenem der USA oder Asiens positiv unterschieden. Das Modell der sozialen Demokratie und Marktwirtschaft, das Freiheit und Solidarität, aber auch Individuum und Gesellschaft verbindet. Nicht zuletzt aufgrund dieser Vorzüge verzeichnet Europa seit Jahrzehnten eine Zuwanderung wie sie vergleichsweise nur Amerika im 19.Jahrhundert hatte. Aber auch dieses Sozialsystem und seine Finanzierbarkeit werden in Frage gestellt. Auch von Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität können wir nicht sprechen, wenn neben dem Wohlstand einzelner Gruppen die Armut in Europa insgesamt zunimmt. Und letztlich sind 2,1 Prozent Jahresinflation, wie wir sie in Österreich im Vorjahr hatten, zwar noch keine Katastrophe, aber doch deutlich mehr als jene 0,6 %, die wir 1999 im ersten Jahr der gemeinsamen Währung hatten und vor allem spürbar für viele Menschen.

Europa muss Subsidiarität und kommunale Selbstbestimmung ernst nehmen  

All diese Entwicklungen der Europäischen Union treten in der Regel in den Städten Europas besonders deutlich zu Tage, weil sie die Brennpunkte der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen Veränderungen sind.
Es ist für die Menschen oft nur mehr schwer überschaubar oder erkennbar, welche Fortschritte die Europäische Union auf ihrem Weg zur Verwirklichung ihrer grundlegenden Ziele erreicht hat. Aber es ist für sie sehr deutlich erkennbar, was sich in ihrem Leben und ihrem unmittelbarem Lebensumfeld verändert. Auch in Österreich ist die anfängliche Euphorie über den Beitritt zur Union vorbei. Diese eindeutige Verbesserung ihres Lebens ist für die nicht eingetreten. Umso mehr orientieren sie sich daher an jenen Lebensräumen, die für sie überschaubar sind, die für sie persönlich von Bedeutung sind, wo sie daher auch die Entwicklungen besser einschätzen können, daher auch bereit sind, ihre Meinung kundzutun und ihre Stimme zu erheben. Das sind die Gemeinden, Städte und Regionen der Europäischen Union.
Ich habe schon vielfach erklärt und wiederhole hier mein politisches Credo: wenn die Europäische Union die lokalen Gebietskörperschaften und die Selbstbestimmungsfähigkeit und –möglichkeit der Menschen nicht ernst nimmt, dann werden die Bürgerinnen und Bürger auch Europa insgesamt als politisches Projekt nicht ernst nehmen. Dazu leben die Menschen Europas schon zulange in demokratischer Freiheit, als dass sie sich Autoritäten bedingungslos unterwerfen würden. Dazu wissen zu viele Menschen zu gut, was ihnen und ihrem Lebensumfeld gut tut. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach vieles nach Möglichkeit auf nachgeordneten Ebenen geregelt werden soll, hat mehr denn je Sinn und Bedeutung in einer Zeit, wo sowohl die Bildung der Menschen wie auch die Demokratisierung der Gesellschaft dies zulassen und verlangen. Auch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung hat daher selbstverständlich auch heute noch Sinn und Bedeutung, weil es in einer sehr direkten Weise den Menschen demokratische Mitbestimmung und Kontrolle ermöglicht. 
Angesichts der großen Probleme, vor denen Europa bereits heute bei der Vermittlung seiner Politik an die Menschen steht, sollten diesem Aspekt von den Entscheidungsträgern in Brüssel besonderes Augenmerk geschenkt werden. Denn andernfalls wird aus zunehmender Abstinenz bei Europa-Wahlen aktiver Widerstand gegen oktroyierte Normen, für die bei Betroffenen kein Verständnis besteht, weil mit ihnen darüber kein Dialog geführt wurde.
Ich betone daher: wir Kommunalpolitiker handeln gegenüber der Europäischen Union weder aus einer Justament-Standpunkt oder weil wir stur an Prinzipien wie kommunaler Selbstverwaltung oder Subsidiarität festhalten. Uns lehrt ganz einfach die Erfahrung, dass die aktuellen Herausforderungen, Probleme und Chancen dauerhaft nur im Dialog aller Betroffenen gelöst werden können.

Soziales Gleichgewicht erhalten ist eine der obersten Aufgaben

An vorderster Stelle dieser Aufgaben, die gemeinsam und nicht von oben herab zu lösen sind, rangiert für mich die Aufgabe, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen keine Städte haben, die von Ausgrenzung und Armut gekennzeichnet sind. Wir wollen das Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Traditionen in unseren Städten auf Basis von Toleranz und gegenseitigem Respekt gestalten. Denn unbestritten ist, das Europa auch in den kommenden Jahrzehnten mit erheblicher Zuwanderung zu rechnen haben wird. Wir wissen auch, dass die Fragen der Wirtschaft, Beschäftigung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bildung und Ausbildung, der Forschung und Entwicklung zu den wichtigsten Fragen für die Zukunft aller europäischen Städte gehören und deren Lösung darüber entscheidet, welche Chancen unsere Jugend, unsere Kinder in Zukunft haben werden. Nicht zuletzt dürfen wir bei allem Effizienzdenken nicht die nachhaltige Entwicklung unserer städtischen Umwelt vernachlässigen und ebenso die Frage der Sicherheit, die in städtischen Ballungsräumen einen besonders hohen Stellenwert für die Bürger hat.
All das sind Themenfelder, in denen sich die Kommunalpolitik tagtäglich bemüht, gefordert ist, engagiert, an zukunftsorientierten Konzepte arbeitet und auch bewährt hat. Es wird ja dabei auch all das zur Verfügung stehende kreative Potential unserer Städte genutzt und eingesetzt. In der Kommunalpolitik hat man ja auch schon längst erkannt, dass selbstverständlich die Weisheit nicht nur in den Rats- und Amtsstuben zu Hause ist, sondern unglaublich viel Expertise auch außerhalb zu finden ist.

Daseinsvorsorge: Vorgangsweise der Union vielfach unakzeptabel

Es darf daher nicht wundern, dass die Vorgangsweisen der Europäischen Union in der so wichtigen Frage der Daseinsvorsorge besonders umstritten ist. Hier geht es zum überwiegenden Teil um kommunale Dienstleistungen, wie Abfallwirtschaft, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Energieversorgung, Bildung, Kultur oder öffentlicher Personennahverkehr, für die die Europäische Union in den letzten Jahren Regelungsentwürfe vorgelegt hat, die sich in vieler Hinsicht mit den Interessen der Kommunen und der Menschen überhaupt nicht decken.
Auch hier stand und steht zwar auf der einen Seite – jener der EU – die berechtigte Überlegung, den gemeinsamen Markt weiterzuentwickeln durch den Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, und durch mehr Angebot die Dienstleistungen auch für die KonsumentInnen zu verbessern. Aber auf der anderen Seite stehen mittlerweile die ganz konkreten Erfahrungen der Menschen nach etwa zwei Jahrzehnten Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU. Was sich etwa beim öffentlichen Rundfunk oder in der Telekommunikation noch als Vorteil gezeigt hatte, das bliebt etwa bei Strom und Gas schon umstritten.
Zudem machten die Menschen die Erfahrung, dass hunderttausende Arbeitsplätze in vielen ehemals oder immer noch öffentlichen Dienstleistungsunternehmen verloren gegangen sind. Dass sich die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert haben. Dass der Markt keineswegs immer zugunsten der KonsumentInnen funktioniert. Dass Preise und Qualität der Leistungen nicht das hielten, was Politik, neues Managements oder neue Eigentümer versprochen hatten. Anstelle öffentlicher Monopole traten private Oligopole, die sich die Märkte untereinander aufgeteilen. Auch die Sicherheit und Versorgungssicherheit so mancher Dienstleistung ist nicht mehr gewährleistet. Wichtige politische Zielsetzungen wie Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Chancengleichheit, Regionalförderung oder Umweltschutz scheinen durch die Liberalisierung und Privatisierung von immer mehr Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen in weite Ferne zu rücken. 
Die Frage, wer die Regeln für die öffentlichen, insbesondere die kommunalen Dienstleistungen festgelegen darf, ist daher gerade in den Kommunen besonders umstritten. Denn die Städte und Gemeinden haben oft über viele viele Jahrzehnte meist gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen aufgebaut, die zudem oft einen wesentlichen lokalen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor darstellen. Sie wehren sich daher verständlicherweise gegen ein „Unbundling“ (die Auftrennung und Zerschlagung integrierter Unternehmen), gegen einen Ausschreibungszwang und fordern ihr Recht auf lokale und regionale Selbstbestimmung ein. 
Der im Februar 2004 von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarkt stößt aus vielen Gründen auf entsprechendes Unverständnis und den Widerstand gerade der Städte und Gemeinden. 
Es ist rein sachlich überhaupt nicht geklärt, inwieweit davon Leistungen der Daseinsvorsorge betroffen sind. Das sogenannte Herkunftslandprinzip, wodurch für Anbieter auch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in erster Linie die Gesetze des Heimatlandes gelten sollen, untergräbt zudem oft sinnvollerweise bestehende arbeits-, sozial- oder umweltrechtliche Standards. Der Richtlinienentwurf widerspricht auch dem bisherigen Prinzip der sektoralen Liberalisierung, das der Europäische Rat in Lissabon im Juni 2000 in seiner Strategie für Europa bekräftigt hatte.
Vor allem aber war ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich einen Dialog über die bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung wünschen, bevor Entscheidungen über neue Schritte getroffen werden. Anstatt den Bürgern der EU einen Schritt näher zu kommen und diesen Dialog zu führen, werden Gangart und Liberalisierungstempo sogar noch verschärft, obwohl bereits mehrfach das Europäische Parlament sich in Entschließungen gegen weitere Liberalisierungen etwa der Daseinsvorsorge aussprach, und obwohl eine EU-weite Umfrage (der „Eurobarometer“) bestätigte, dass bereits die Mehrheit der EU-Bürger einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung skeptisch gegenüberstehen. 
An dieser mangelnden Kommunikationsbereitschaft oder –fähigkeit der EU-Kommission mit den Betroffenen sind in den letzten Jahren schon etliche Projekte der Kommission gescheitert. Ein „Drüberfahren“ über die Köpfe der Betroffenen, wie wir in Wien das bezeichnen würden, können und werden wir nicht zulassen, denn es geht um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in Europas Kommunen. Und die Menschen erwarten von uns als Kommunalpolitiker zurecht, dass wir primär ihre und nicht die Interessen der EU-Kommission vertreten. 
Die Kommunen wissen, argumentieren und handeln aus langjähriger Erfahrung, dass ein gleichberechtigter Zugang aller BürgerInnen zu wichtigen Dienstleistungen und Einrichtungen sowie eine demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung bei privaten Eigentümern nicht mehr gewährleistet wären. Und sie sehen wie die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der gewerblichen Wirtschaft massive Auswirkungen auf die lokalen Arbeitsmärkte und das lokale Wirtschaftsleben. Sie alle wissen, dass eine Liberalisierungspolitik nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, bei der die betroffenen Arbeitnehmer und Kunden zweitrangig werden, keine Zustimmung bei den Menschen findet, weil sie keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeutet. 
Auch Wien bietet seiner Bevölkerung traditionell eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen an, und das nicht erst seit die Sozialdemokraten die Verantwortung in der Stadt tragen. Es war bemerkenswerter Weise der christlich-soziale Bürgermeister Karl Lueger, der um das Jahr 1900 zahlreiche private Dienstleistungsunternehmen kommunalisierte, weil der privatwirtschaftliche Wettbewerb zu viele Mängel und Fehlleistungen produzierte. 
Wiens kommunale Dienstleistungen funktionieren seit Jahrzehnten hervorragend. Das ist keineswegs selbstverständlich, sondern Ergebnis unserer ständigen Bemühungen um Effizienz, Qualität und Kundenorientierung einerseits, aber auch um Qualität und Motivation der Mitarbeiterinnen andererseits. Schlechte Arbeitsbedingungen haben über kurz oder lang negative Rückwirkungen auf die Erbringung und Qualität der Dienstleistungen selbst. Daher gilt auch für uns in Wien das Prinzip, den Dialog mit den Betroffenen zu führen, im Fall der Dienstleistungsunternehmen eben auch mit der Beschäftigten bzw. ihren Interessenvertretungen.
Es ist kein Zufall, dass Wien in diversen Vergleichen der Lebensqualität internationaler Metropolen regelmäßig im Spitzenfeld liegt. Die eine genauere Analyse der Vergleiche zeigt, dass dabei das Angebot und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Wien eine wesentliche Rolle spielen.
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind daher für die Wienerinnen und Wiener kein Thema. Und entsprechende, wiederkehrende Vorstöße der EU oder der WTO werden daher mit entsprechender Gelassenheit, Skepsis oder auch Ärger wahrgenommen, was auch auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber diesen Organisationen Rückwirkungen hat.
Der Wiener Gemeinderat hat sich Mitte Dezember 2004 daher auch mit deutlicher Mehrheit gegen den vorliegenden Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. 

Union erfordert Umdenken der Kommunalpolitik

Ich rede hier – um das nochmals zu betonen - nicht einer Politik das Wort, die keinerlei Veränderungen des Bestehenden zulassen möchte. In einem zunehmend integrierter gemeinsamem Wirtschaftsraum ist es selbstverständlich, dass Grenzen und Wettbewerbsbeschränkungen fallen. In einem solchen Raum ist es selbstverständlich, dass nicht nur andere – wie die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten ihre Wirtschaften liberalisieren und auch unsere Unternehmen davon profitieren und neue Geschäftsmöglichkeiten bekommen. Selbstverständlich kann Liberalisierung keine Einbahnstraße sein. Ja ich bin sogar ein Befürworter und Förderer des Wettbewerbs, vorausgesetzt er findet tatsächlich statt. Exakt das ist aber sehr oft nicht der Fall. Wenn anstelle öffentlicher private Oligopole oder Monopole treten, so ist für die Menschen nichts gewonnen. Wenn ich feststelle, dass es stillschweigende Kartelle, dass es Gebiets- und Preisabsprachen gibt, dann sind die Arbeitnehmer und die Konsumenten diejenigen, die dabei verlieren, weil sie in einer schlechteren Position als vorher sind. Weil jegliche öffentliche Kontrolle und Verantwortung verloren gegangen ist, die auch durch aufwendige neue Regulierungs-, Kartell- oder Wettbewerbsbehörden nicht ansatzweise wettbemacht werden kann.
Zweifelsohne bedeutet die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ein Umdenken auch für die Kommunalpolitik. Jahrhunderte lang war es tatsächlich möglich, das Leben innerhalb der Stadtmauern weitgehend nach eigenen Regeln zu führen. Diese Zeit ist eindeutig vorbei. In sehr raschem Tempo wird auch der Kommunalpolitik heute bewusst gemacht, dass vieles in Abstimmung mit Rechtsnormen zu erfolgen hat, die „Brüssel“ gemacht hat. Sinnvollerweise betone ich, wenn dieses Europa auf gemeinsamen Fundamenten stehen soll. Aber nicht alles, was auf diesem Fundament gedeiht, muss die gleiche Rasenschnittlänge haben, um vom Beispiel der einheitlichen Gurkenkrümmung einmal abzukommen. Da ist mir eine bunte Wiese Europa, um bei Beispielen aus der Biologie zu bleiben, viel lieber. Diese regional unterschiedliche Entwicklung schuf über die Jahrhunderte ja auch jenen enormen kulturellen Reichtum, auf den wir heute so stolz sind und alle Jahre Zigmillionen Touristen nach Europa bringt.
Es war und ist bis heute ein Lernprozess für viele in der Kommunalpolitik Tätige, dass Politik heute anders „funktioniert“ als früher, wie beispielsweise auch auf die Politik der Europäischen Union Einfluss genommen werden kann. Wer noch vor 10 Jahren in Österreich der Meinung war, Kommunalpolitik und Außenpolitik hätten wenig bis nichts miteinander zu tun, der wurde gerade durch den Beitritt zur Europäischen Union eines Besseren belehrt. Im Gegenteil, Außenpolitik ist für viele Städte zum integralen Bestandteil und Instrument ihrer Politik geworden.
Da geht es beispielsweise um die Verbesserung des Informationsflusses in Richtung EU-Kommission, die Information über gute und weniger gute Beispielfälle, über erfolgte Marktöffnungen und Privatisierungen etwa, um Fehlentscheidungen zu vermeiden und akzeptable Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden. Vor allem Lösungen, die auch von den Menschen verstanden und angenommen werden. Lobbying in Brüssel ist zu einem Bestandteil auch der Kommunalpolitik vor allem größerer Städte geworden, insbesondere wenn sie erkannt haben, dass auch andere Lobbying betreiben, noch dazu erfolgreich.
Die Kommunalpolitik muss auch die EU-Parlamentarier als ihre Partner sehen, zu denen wechselseitige Informations- und Kommunikationswege aufgebaut und gepflegt werden müssen, denn letztlich ist es das EU-Parlament, das die entscheidenden Beschlüsse trifft. Auch diesen Weg ist Wien erfolgreich gegangen. Letztlich war dadurch in den letzten Jahren ein bemerkenswerter Sinneswandel im Europäischen Parlament in der Frage der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen festzustellen. Denn in dem Maße, wie die Diskussionen über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Liberalisierungen intensiver wurden, verlangsamte sich das Tempo der Rechtsetzung.
Die Städte und Gemeinden lernten, sich außerhalb ihrer Grenzen Bündnispartner für ihre Interessen zu suchen und zu finden. Nicht nur in Brüssel.
Die österreichischen Bundesländer etwa haben sich trotz stark unterschiedlicher parteipolitsicher Ausrichtung auf Initiative Wiens, das zugleich Stadt und Bundesland ist, mehrfach in einheitlichen Stellungnahmen gegen die Liberalisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, der Abfallwirtschaft, der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie des öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen und entsprechende Vorstöße der Kommission abgelehnt, und damit zugleich die österreichische Bundesregierung in ihrer Verhandlungsdisposition eingeschränkt. Unter anderem daran scheiterte das Zustandekommen eines gemeinsamen Angebots der EU an die Welthandelsorganisation, welche Dienstleistungen die EU im Rahmen des GATS (des „Generell Agreement on Trade in Services“) zur Liberalisierung anbietet. Zumindest vorerst, denn in Vorbereitung einer neuen WTO-Runde zu Jahresende 2005 wird die EU heuer erneut versuchen, ein Angebot der EU im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zustande zu bringen. Die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU steht damit nach wie vor auf der politischen Tagesordnung – auch der Kommunen.
Wir haben auch gelernt, uns mit anderen europäischen Städten zu verbünden. In den städtischen Ballungszentren treten positive wie negative Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union besonders rasch und deutlich in Erscheinung. 
Zusammen mit 17 Amtskollegen, darunter den Bürgermeistern von London, Paris, Berlin, Rom, Athen, Madrid, Amsterdam, Brüssel, Bratislava und Sofia, habe ich im Februar 2004 beispielsweise eine Resolution initiiert, die wesentliche Feststellungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Jänner 2004 betreffend Subsidiarität und kommunale Selbstbestimmung politisch unterstützt. In diesen Städten wohnen Zigmillionen Menschen. Durch derartige solidarische Vorgangsweisen werden auch „Gemeinden“ eine politische Größe, über die man nicht mehr so leicht hinweggehen kann. Dies war nicht das erste Lebenszeichen der Städte und Kommunen Europas und es wird auch nicht das letzte bleiben. Im Gegenteil: mit jeder Maßnahme Brüssels, die die Lebensbereiche der Kommunen betrifft, und die nicht in anständiger Weise mit den Betroffenen diskutiert wird, wachsen Bereitschaft, Motivation und Fähigkeit der Kommunen, ihre Möglichkeiten und Bürger zu mobilisieren. Die Europäische Union wird sich daran gewöhnen müssen, dass auch die Städte und Gemeinden bei der Europapolitik mitreden werden.
Hauptstädte nehmen im europäischen Städtesystem eine noch spezifischere Rolle ein, denn sie stellen innerhalb ihres jeweiligen Staates eine natürliche Autorität auch unter den anderen Städten dar und werden nach außen auch als Botschafter des jeweiligen Staates wahrgenommen. Ihre historische, kulturelle und gesellschaftliche Rolle als politische Zentren weist ihnen eine symbolische wie auch reale Bedeutung zu, die weit über jenen Kompetenzstatus hinausreicht, der ihnen innerhalb des jeweiligen Staatsgefüges eigentlich zugewiesen ist. Hauptstädte sind aus diesem Grund zu einem besonderen innerstaatlichen sowie gemeinsamen europäischen, aber auch internationalen Engagement verpflichtet.

Besonderes Engagement Wiens in der europäischen Städtepolitik

Wiens Engagement in der europäischen Städtepolitik zielt vor allem darauf ab, all jene Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Leistungsfähigkeit der Städte und Stadtregionen erhalten und weiterentwickelt wird, natürlich unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Integrationsprozesses.
Wien ist jene Hauptstadt in der Europäischen Union, die aufgrund ihrer geografischen Lage durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder in den Mittelpunkt der EU gerückt ist und damit eine gute natürliche Voraussetzung für dieses stadt- und staatsgrenzenüberschreitende Engagement besitzt. Wien ist aber auch am meisten berührt von den Auswirkungen dieser Erweiterung und damit den neuen Aufgaben und Herausforderungen, die sich daraus für die Union ergeben. Wir erleben hautnah, dass die Union zwar von einem großen einheitlichen Binnenmarkt spricht, aber innerhalb dieses Markt noch erhebliche Wohlstandbrüche und Wettbewerbsverzerrungen in Form von Steuerdumping (etwa in der Slowakei und in Ungarn), niedrigen Löhnen, Sozial- und Umweltstandards bestehen, die für die betroffenen Menschen die Zukunftsaussichten weit weniger rosiger erscheinen lassen, als dies im fernen Brüssel gesehen wird.
Wien hat daher einerseits nach dem politischen Umbruch in diesen mittel- und osteuropäischen Staaten begonnen, die Kontakte zu den Hauptstädten der Beitrittsländer auf- oder auszubauen, bilteral wie multilateral, etwa im Städtenetzwerk Eurocities und der Vereinigung der Hauptstädte der Europäischen Union (UCUE) oder im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Wir bilden gemeinsam mit den größeren Städten der Region (Brno, Bratislava, Györ) die Gemeinschaft Centrope, um beispielsweise – als erste konkrete Schritte – gemeinsame beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Strategien zu entwickeln.

Wien hat sich an den Diskussionen zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung von Anbeginn engagiert und die sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene sich bietenden Möglichkeiten einer Mitwirkung genutzt, auch um seine regionalen und lokalen Interessen zu wahren. Und diese decken sich mit dem Herzstück dieser Verfassung: dauerhafter und nachhaltiger Friede auf diesem Kontinent, basierend auf den Werten der Aufklärung, den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und der Achtung der Würde des Menschen. Dies umschließt dem Streben der Menschen nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zu entsprechen, ihnen gleiche Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Dem gewachsenen Engagement der Städte und Regionen Europas ist es zu verdanken, dass die europäische Verfassung daher aus regionaler und lokaler Sicht Fortschritte und Verbesserungen bringt.  Etwa die Aufnahme einer Klausel über die Achtung der nationalen Identität, zu der auch die Organisationsstrukturen auf regionaler und kommunaler Ebene gehören. Oder die Einbeziehung der regionalen und kommunalen Dimension bei den Konsultationen der Europäischen Kommission in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen. Oder die Berücksichtigung der Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene in der Begründung von Gesetzgebungsvorschlägen hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Kommission. Ferner die Schaffung eines Frühwarnmechanismus für die Subsidiaritätskontrolle unter Einbindung der nationalen Parlamente. Der Ausschuss der Regionen und Mitgliedstaaten können im Namen ihres nationalen Parlaments Klage wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erheben. Der Ausschuss der Regionen erhält ein Klagsrecht zur Wahrung seiner Rechte. Ein Fortschritt ist auch die Sicherstellung, dass die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge weiterhin ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist bzw. deren dafür zuständigen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen bleibt – eine Bestimmung der Verfassung, die sich in der EU-Kommission noch nicht überall herumgesprochen haben dürfte. Bemerkenswert ist auch die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft, der Vollbeschäftigung, einem hohen Maß an Umweltschutz sowie die Bewahrung von kultureller und sprachlicher Vielfalt und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas in den Zielbestimmungen.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist im Hinblick auf die Rechte der Bürger und Bürgerinnen hervorzuheben die rechtsverbindliche Aufnahme der EU-Grundrechtscharta in die Verfassung, die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Ausdehnung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, das Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, sowie die Schaffung der Bürgerinitiative, die dem österreichischen Volksbegehren vergleichbar ist.

Der Europäische Traum

Die Herausforderungen, vor denen Europa am beginn des 21. Jahrhunderts steht, sind nicht gering. Zunächst wird es gelten, den jüngsten Erweiterungsschritt auch zu einer erfolgreichen Integration dieser Staaten zu machen, von der alle profitieren, wo es keine offenkundigen Gewinner und Verlierer gibt. Es stellt sich bereits die Frage nach dem nächsten Erweiterungsschritt, der wiederum nach Osten führen wird. Es stellt sich damit zunehmend die Frage nach den möglichen Grenzen Europas – sind es Gebirge, Meere oder gar Wüsten? Oder sind es kulturelle, religiöse Unterschiede? Europa stellt sich die Herausforderung einer weiteren Zuwanderung, die seine Integrationsfähigkeit und –bereitschaft fordern wird. Europa stellt sich die Aufgabe, wie die Wertschöpfung der Zukunft geschaffen werden kann und wie sie verteilt wird. Wiederum werden es die Städte sein, die im Brennpunkt dieser Entwicklungen stehen und die ihre Positionen dazu äußern werden. 
Die Europäische Union vereint 450 Millionen Menschen und damit unglaubliche natürliche und menschliche Ressourcen. Europa hat selbstverständlich die Chance, wie das der Rat von Lissabon formiert hatte, die leistungsfähigste Volkswirtschaft der Welt zu werden. In etlichen Wirtschaftsbereichen ist sie das bereits. Und dennoch ist die noch größere Herausforderung, die europäische Entwicklung nicht den Erfordernissen der Marktwirtschaft allein unterzuordnen, sondern diese mit dem Bedürfnissen der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit sowie persönlicher Entwicklungsmöglichkeit zu verbinden. “Wir verbinden keine Staaten, wir vereinen Menschen“, hatte Jean Monnet, einer der Gründerväter der Union formuliert. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, sein Erfolg schlägt sich nicht nur in schwarzen Bilanzzahlen und steigenden Aktienkursen nieder. Er spiegelt sich wider in einem überdurchschnittlichen Bildungs- und Ausbildungsniveau breitester Bevölkerungsschichten, in einem hohen Beschäftigungsniveau und geringer Arbeitslosigkeit, in einem hohen und wachsenden Maß an sozialem Schutz bis ins hohe Alter, in der beständigen Hebung der Lebensqualität, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern der Union sowie vielen friedensstiftenden Maßnahmen. Das sind die Ziele der Gemeinschaft, die sich Europäische Union nennt und die sie in ihrem Vertrag und nun in ihrer Verfassung verankert hat. Ziele, deretwegen sich auch Österreich freiwillig und gerne dieser Union angeschlossen hat. Ziele, die weltweit Menschen für Europa begeistern. Ziele, die wir in Europa selbst aber anscheinend aus den Augen verloren haben, anderen Zielen wie „Kostensenkung“, „Deregulierung“ oder „Ergebnisverbesserung“ untergeordnet haben. Wenn wir die eigentliche Ziele der Union nicht wieder in den Vordergrund rücken, dann ist es tatsächlich ungewiss, wie der europäische Traum, den Jeremy Rifkin so eindrucksvoll beschriebt, enden wird.
Dr. Michael Häupl ist seit 1994 Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Präsident des österreichischen Städtebundes sowie seit Dezember 2004 Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)