«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 70

 

Und heute stehe ich hier vor Ihnen und wünschte mir, dieser mediale Aufschrei hätte mehr Nachhaltigkeit, denn heute haben wir einen Test, der nicht valide ist, heute haben wir ein Chaos in Wien, heute haben wir zehn Monate verstreichen lassen und das, was möglich gewesen wäre auf Grund des harten Diskurses im vorigen Sommer, ist heute in Wien nur mangelhaft realisiert.

 

Meine Damen und Herren, ich hätte lieber mit Ihnen heute auf einen politischen Durchbruch angestoßen anstatt hier zu stehen und wieder die Mehrheitsfraktion kritisieren zu müssen, denn eines haben Sie mir bis heute nicht erklären können, warum Sie einerseits zwangsweise allen Kindern zwischen fünf und sechs Jahren die Schulpflicht auferlegen wollen, auf der anderen Seite aber bis heute nicht in der Lage waren, jedem Wiener Kind im Alter zwischen fünf und sechs Jahren einen Kindergartenplatz zu garantieren, und jedem Kind zwischen fünf und sechs Jahren einen Kindergartenplatz gebührenfrei anzubieten.

 

Also, warum der Zwang im Vorschulbereich, aber nicht der freiwillige, gebührenfreie Kindergarten zwischen fünf und sechs. Diese ideologische Barriere verstehe ich nicht. Ich halte sie für eine Blockadepolitik. Ich verstehe nicht, warum Sie eine Schulpflicht brauchen, aber keine Kindergartenplätze für die Fünf- bis Sechsjährigen gebührenfrei einführen können. Aber ich bin mir sicher, dass Kollege Wutzlhofer und Kollege Vettermann hier auch eine entsprechende Aufklärung bringen werden, warum Sie Schulpflicht brauchen, aber keinen Gratis-Kindergartenplatz fördern.

 

Kommen wir aber nun zur 15a-Vereinbarung. Ja, Wien hat unterschrieben, Wien war bei den Ersten, keine Frage, hier waren viele ÖVP-Länder zu zögerlich. Ich sage das hier gleich, damit Sie nicht Ihre Redezeit verbrauchen, um auf unsere anderen Argumente einzugehen. Ja, es ist auch aus der Wiener ÖVP-Sicht so, dass es schade ist, dass die SPÖ-Länder hier Vorreiter waren. Aber den ideologischen Kampf Tagesmutter gegen Kinderbetreuung, Tageseltern gegen Kinderbetreuung, den führen wir mit Ihnen nicht, denn natürlich ist die Tagesmutter genauso wichtig, aber zwischen fünf und sechs Jahren ist jene Zeit, in der insbesondere jene Kinder, die einen Förderbedarf haben, eine spezifische Förderung brauchen. Warum werden diese Kinder jetzt selektiert und in Sprachkurse geschickt, obwohl das genau der Grund war, warum es zu dieser 15a-Vereinbarung gekommen ist, nämlich das zu verhindern? Wir haben gemeinsam die Sprachtickets evaluiert, haben festgestellt, die Sprachtickets bringen auch nicht den erwünschten Erfolg. Warum aber ist jetzt die Gemeinde nicht in der Lage, innerhalb von zehn Monaten allen Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Ich will es nicht verstehen, ich kann es nicht verstehen und Sie konnten es mir bis heute nicht erklären. Werden wir sehen, was heute passiert, wir werden weiter fordern, dass für jedes Kind zwischen fünf und sechs Jahren ein gebührenfreier Kindergartenplatz sofort ab Herbst zur Verfügung stehen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sprachförderung von der Kindergartenförderung zu trennen, ist Nonsens, ist sinnlos, das ist nicht jener Weg, den wir brauchen. Wir brauchen spielerische Förderung, wir brauchen ganzheitliche Förderung. Sie selber betonen es immer wieder und sind jetzt glücklich, dass man die Sprachtickets aufgestockt hat, das Stundenausmaß auf drei Mal in der Woche, aber das ist nicht die Lösung des Problems. Es geht darum, Kinder zu integrieren, Kinder in gemischte Gruppen zu integrieren, und das erfolgt nun einmal über den Kindergarten. Wir sind auch dafür, dass man generell darüber nachdenkt, den Kindergarten in einem kurz- und mittelfristigen Plan gebührenfrei anzubieten. Es war die Steiermark, die sich hier in den letzten Tagen wieder angeschlossen hat, eine Entwicklung, wenn Sie sie vergleichen, Vorarlberg, Niederösterreich. Das zeigt auch der Rechnungshofbericht, er sagt, die Gebühren in Wien seien zu teuer, zu hoch, seien unsozial und erfassen nicht jene, die eigentlich eine Förderung brauchen würden.

 

Mit anderen Worten unterscheiden wir zwischen einem kurzfristigen und einem mittelfristigen Ziel. Einigen wir uns doch heute darauf, dass ab Herbst genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen sollten, die gebührenfrei für alle Kinder zwischen fünf und sechs Jahren vorhanden sind und einigen wir uns doch auf einen Ausbauplan für alle kleinen Kindergartenkinder innerhalb weniger Jahre durch eine Umschichtung des Budgets im Wiener Landtag, im Wiener Gemeinderat, durch eine Umschichtung des Budgets den Kindergarten zu einem echten Bildungsgarten zu machen und gebührenfrei anzubieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beginnen wir beim Prater, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, beginnen wir beim Prater einzusparen, bei Fassadenpolitik, die nichts anderes als eine unzulässige Marketingpolitik ist, beginnen wir bei der Vergabepolitik der Stadt und des Landes, beginnen wir beim Presse- und Informationsdienst und den ganzen Imagebroschüren und Kampagnen und schichten wir das Geld zu Gunsten unserer Kinder und Jugendlichen um.

 

Ja, Geld lässt sich realisieren und freimachen. Das hat beispielsweise der Wirtschaftskammerpräsident Leitl in seiner Rolle als Landesrat beeindruckend gezeigt. Er hat gezeigt, was nachhaltige Politik ist. Er hat damals in Oberösterreich eine Verwaltungsreform eingeleitet, die bis heute Budgets ermöglicht hat, in denen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft gemeinsam gefördert werden können. Eine gute und moderne Verwaltungspolitik, eine gute und moderne Verwaltungsreform schaufelt nämlich jenes Geld frei, das wir für unsere Kinder und Jugendlichen brauchen. Exzellente Beamte, hochqualifizierte Beamte, die eigenständig arbeiten können, keinen Maulkorberlass bekommen, nicht an professioneller Arbeit von der Politik gehindert werden, das ist jene Verwaltungsreform, die wir uns vorstellen, um Gelder freizubekommen für Gratis-Kindergartenplätze, für Gebührenfreiheit, für einen Bildungskindergarten, der gebührenfrei allen Eltern zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, dieser bürgerliche Applaus ist deswegen da, weil meine Abgeordneten, meine

 

«  1  »