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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 70

 

zu geben. Ja, und ich weiß, dass KindergärtnerInnen und KindergartenpädagogInnen nicht vom Himmel fallen, und dass wir hier ebenfalls einen Mangel haben, und dass man sowieso nachdenken und schauen muss, woher man die Fehlenden bekommt.

 

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der weitaus bessere Weg genau der gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass für jedes Wiener Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, zumindest für das letzte Jahr. Und wenn Sie mich fragen, was meines Erachtens à la longue die Lösung sein kann, so sage ich Ihnen, es führt kein Weg daran vorbei, dass der Kindergartenbesuch in Österreich und auch in Wien verpflichtend und kostenlos wird, denn das bedeutet, dass alle Kinder, alle Kinder ausnahmslos, den Kindergarten besuchen. Das ist gut für sie, das ist eine gute Fördermaßnahme genau für solche Kinder, die das auch tatsächlich brauchen und kostenlos deshalb und zwar für alle, weil das eine der wesentlichsten Entlastungsmaßnahmen für junge Familien wäre, nicht nur für diejenigen mit Migrationshintergrund, sondern, und ganz besonders für diejenigen, die der Mittelschicht angehören, die derzeit, wenn sie ein Kleinkind oder zwei Kleinkinder haben, locker mit Kosten bis zu 700 EUR im Monat rechnen können, und die Entlastung brauchen. Auf Bundesebene sitzen unsere klugen Köpfe beisammen und diskutieren, wie man den Mittelstand entlasten kann, wie man das machen kann, braucht es neue Steuern, wie kann man Entlastungen über diese oder jene Beiträge zustande bringen.

 

Und ich sage Ihnen an dieser Stelle, die beste und eine der zielgerichtetsten Entlastungen, die es geben könnte, sowohl in Wien als auch bundesweit, wäre, den Kindergartenbesuch kostenlos zu machen. Einmal mehr, denn dies würde genau all diejenigen erreichen und erfassen, die es am allerdringendsten notwendig haben, nämlich junge Eltern eben aus Familien, die nicht gerade in Reichtum schwimmen.

 

Das heißt, wir sehen, dass wir hier mit einer einzigen Maßnahme sowohl sozial handeln könnten als auch im Sinne einer guten Integrationspolitik. Dies würde bedeuten, dass auch diese Kinder zumindest eine Chance haben, und zwar wirklich eine gute, eine reale und eine brauchbare Chance, ihren Weg in Österreich zu machen, erfolgreich zu sein und sich hier dann auch selbstbewusst zu Hause zu fühlen, sich mit dem Land identifizieren und sagen zu können, ja, ich bin stolz darauf, ein Österreicher oder eine Österreicherin zu sein, ich fühle mich hier willkommen, das ist mein zu Hause, ich habe hier Erfolg.

 

Also, insofern kann ich von dieser Stelle aus an Sie appellieren. Ich glaube, dass der jetzt eingeschlagene Weg kompliziert ist, ich glaube, dass er sehr, sehr viele Fallen in der Durchführung hat, ich glaube, dass er schon noch halbherzig ist und ich glaube auch, dass er zu noch mehr Schwierigkeiten führt, genau für diese Kinder, die es ohnedies es nicht leicht haben in dieser Stadt. Und ich appelliere an Sie, von diesem Weg abzugehen, es allenfalls als Zwischenlösung zu betrachten, wogegen ich, wie gesagt, einmal mehr von Herzen protestiere, und gezielt in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu investieren, sodass wir sagen können, diese Vorschulklassen brauchen wir nicht, in vier, fünf Jahren ab jetzt gibt es wirklich einen hundertprozentigen Deckungsgrad in dieser Stadt, besonders wenn wir uns eines Tages auch noch dazu durchringen, das kostenlos zu gestalten und auch darüber zu diskutieren, wie auch eine Pflicht aussehen kann.

 

Mir ist bewusst, bei kleinen Kindern kann eine derartige Pflicht nicht so gestaltet werden wie die Schulpflicht, es müsste Ausnahmen geben und vieles mehr, aber genau diese Debatte braucht es meiner Meinung nach in dieser Stadt und in diesem Land, und dann könnten wir es tatsächlich schaffen, Kollege Vettermann, und davon bin ich überzeugt, das Schulproblem, von dem wir alle sprechen, schon im Vorfeld zu lösen und nichts mehr davon wissen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Tag könnte ein Freudentag sein. Er könnte ein Freudentag sein, weil auf Bundesebene die zwei größten Parteien zueinander gefunden haben und bekannt haben, dass die Kinderförderung ein wichtiger Beitrag ist, dass Frühförderung ein gemeinsames Anliegen ist. Ich hätte gerne heute angestoßen auf diesen gemeinsamen politischen Konsens, für den gerade unser Wiener Landesparteiobmann, Bundesminister Hahn, sehr viel im vergangenen Jahr, im vorigen Sommer, getan hat, damit dieser politische Konsens möglich wird. Ich bedaure es, dass sein politisches Engagement nicht jene Wirkung in Wien entfalten kann, die eigentlich mit dieser Art 15a-Vereinbarung möglich wäre.

 

Schauen wir zurück auf den vorigen Sommer. Ein langes Tauziehen, wo die Förderung stattfinden soll. Die verpflichtende Vorschulklasse für die Fünf- bis Sechsjährigen seitens der SPÖ, die Förderung im Kindergarten seitens der ÖVP. Der Konsens, vorgezogene Schuleinschreibung, um bereits frühzeitig den Förderbedarf im Kognitiven, im Sprachlichen, im Motorischen, im Feinmotorischen, zu erkennen. Soweit so gut, Kompromisse haben es in sich, dass man sich irgendwann entscheiden muss, wo die Förderung stattfindet, und man einigt sich darauf, dass Kinderbetreuung generell ausgebaut werden soll, dass dazu als Anreiz zusätzliche Bundesmittel geschaffen werden, dass die Länder ihren Beitrag leisten und dass die Förderung insbesondere jener Kinder, die eine spezifische individuelle Förderung brauchen, im Kindergarten stattfindet. Um das individuelle Förderprogramm festzustellen, brauche ich auch eine Erhebung. Und schauen wir zurück auf den vorigen Sommer. Als der ja auch in diesen Tagen sehr kämpferische Obmann und Bildungssprecher der ÖVP, Fritz Neugebauer, gesagt hat, testen wir doch die Kinder, ist damals ein Aufschrei durch die Reihen gegangen, was für eine Idee er haben kann, Vierjährige zu testen.

 

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