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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 70

 

Kollegen, wissen, dass die Bänke hier leer sind, (Abg Godwin Schuster: Ja, ja!) und dass wieder einmal bei der Mehrheitsfraktion alles verhallt. (Abg Dr Franz Ferdinand Wolf: Es könnten ja alle anwesend sein!) Allein bei den Anwesenden fürchte ich, dass die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zwar gut ist im Marketing, dass es aber hier ein Tauziehen gibt zwischen der Vizebürgermeisterin Brauner und Laska um den PID-Topf. Aber uns wäre lieber, es wäre ein Tauziehen um den Wettbewerb, wer als Erster die Gebührenfreiheit des Kindergartens finanziert. Das wäre jener politische Wettbewerb, der diese Stadt wirklich weiterbringen würde, und nicht das Marketing. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Zögerliche auf Ihren Bänken unterstreicht einmal mehr, dass Sie für Zwang sind, für Ideologie sind, aber nicht für Freiwilligkeit. Für die Freiwilligkeit haben Sie nichts übrig. Sie können sich nicht vorstellen, dass es in anderen Bundesländern funktioniert zu 98 Prozent, 98 Prozent, genau. (Abg Godwin Schuster: Meine Nichten und Neffen gehen in Niederösterreich in den Kindergarten, ab Mittags ist geschlossen!) Aber es gibt es, und das verschweigen Sie, dass jeder Elternteil in Niederösterreich ein Recht hat, ein verbrieftes Landesrecht, er bekommt es, ein verbrieftes Landesrecht auf die Öffnung. (Abg Godwin Schuster: Nur bringt das nichts, Sie leben in einer Welt, die nicht existiert!) Zeigen Sie mir den Fall in Niederösterreich, und ich gehe der Causa nach, ich bin im engen Kontakt mit Landesrätin Mikl-Leitner, zeigen Sie mir einen einzigen Fall in Niederösterreich, wo die Eltern den Wunsch nach längeren Öffnungszeiten hatten, und dieser Wunsch nicht erfüllt wurde. (Abg Godwin Schuster: Sie leben in einer falschen Welt, ich kann es Ihnen sagen, weil ich es weiß!) Ich nehme es gerne an, Herr Kollege Schuster, (Abg Godwin Schuster: Mittags wird geschlossen!) geben sie mir die Fälle, ich gehe jedem einzelnen dieser Fälle nach, jedem einzelnen Fall werde ich nachgehen, (Beifall bei der ÖVP.) jedem einzelnen Fall.

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Polemik alleine in Niederösterreich wird nicht ausreichen. (Abg Godwin Schuster: Wenn die Großmutter nicht wäre, könnten die Kinder nicht betreut werden!) Es gibt ein verbrieftes Recht, ich wiederhole es gern noch einmal, Herr Kollege Schuster. Es gibt in Niederösterreich ein verbrieftes Recht. (Abg Godwin Schuster: Ich sage Ihnen dazu ehrlicherweise, wenn Sie es hören wollen!) Wird meine Redezeit jetzt verlängert? (Abg Godwin Schuster: Aber Sie provozieren mich ja!) Okay, wenn sie nicht verlängert wird, dann lassen sie mich noch einmal zusammenfassen: (Abg Godwin Schuster: Nein, handeln Sie in der Realität!) Es gibt das verbriefte Recht in Niederösterreich. Wenn Sie einen Fall haben, wo diesem Recht nicht entsprochen wurde, melden Sie mir den, ich gehe dieser Sache gerne nach.

 

Kommen wir aber nun wieder zu Wien. (Abg Kurt Wagner: Das ändert nichts an der Realität!) Leider ändern Sie nichts an der Realität in Wien und die ist so traurig, dass Sie immer wieder zur Polemik greifen müssen, das ist nämlich die Tatsache. Sie büßen polemisch, weil Sie ablenken wollen von Wien. Und sie werden ja heute noch Gelegenheit bekommen, Ihren Offenbarungseid zu leisten, (Abg Godwin Schuster: Ja!) Sie werden Gelegenheit bekommen zu zeigen, ob Sie für einen gebührenfreien Kindergarten sind. Und da werde ich in Ihre Reihen schauen und werde schauen, was Sie in Wien tun dafür, und da werde ich schauen, ob Sie tatsächlich für die Gebührenfreiheit sind. Es wird spannend, Ihren Offenbarungseid auch entsprechend an die Wählerinnen und Wähler weiterzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Stadt Wien, die Abgeordneten der SPÖ im Gemeinderat und im Landtag, haben immer wieder eine faule Ausrede gehabt, wenn es darum geht, wie man das finanziert, da kommt nämlich die SPÖ seit Jahren mit dem Bund. Jetzt sitzt sie selbst im Bund in der Regierung und macht nichts anderes als innerparteilich zu streiten. (Abg Schuster: Machen Sie bitte die Ohren und Augen auf!) Mir wäre lieber, sie würden weniger innerparteilich streiten und würden mehr schauen, dass die Wiener Interessen auf Bundesebene auch entsprechend unterstützt werden. (Abg Godwin Schuster: Sie leben in einer eigenen Welt!) Ich lebe in der Welt, wo ich tagtäglich vorbei gehe an Teletext, Gusenbauer, Häupl, Burgstaller. Der eine tritt zurück, will nicht mehr, in der Welt lebe ich und sehe das tagtäglich im Teletext. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Realitätsfremd, der ÖAAB bestreitet überhaupt nichts, Sie leben in einer eigenen Welt!)

 

Jede zweite Seite, (Abg Godwin Schuster: Neugebauer, ja kennen wir!) aber es wäre die Möglichkeit, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Was aber!) es wäre die Möglichkeit, dass Sie hier schauen, (Abg Godwin Schuster: Nicht hier, gehen Sie raus und schauen Sie, wie es in Niederösterreich ist!) dass Sie entsprechende Sprachfördertests bekommen, die auch wissenschaftlich valid sind, denn es ist Ihre Bundesministerin, die für ordentliche Sprachfördererhebungen zuständig ist.

 

Wien ist das einzige Bundesland, das einen unwissenschaftlichen Test einsetzt, den nicht einmal Erwachsene ausfüllen können, weil er nicht altersgerecht ist, weil er gar nicht altersgerecht gemacht worden ist, weil er wissenschaftlich nicht korrekt durchgeführt wird.

 

Aber auch dazu haben Sie keine eigene Lösung, sondern nur die faule Ausrede.

 

Sie tragen von der Kompetenzverteilung unserer Verfassung her Verantwortung für alle Kinder von null bis sechs Jahren. Wenn es daher nach der Alleinregierung der SPÖ in Wien noch immer mindestens 25 Prozent der Kinder bei der Schuleinschreibung gibt, die in Wien aufgewachsen sind und nicht der deutschen Unterrichtssprache folgen können, dann tragen Sie hier die alleinige Verantwortung für diesen Missstand, für Ihre verfehlte Integrationspolitik, für Ihre verfehlte Bildungspolitik. (Abg Godwin Schuster: Nein, bitte!) Ja, Kollege Schuster, hier tragen Sie Verantwortung für die Null- bis Sechsjährigen. Übernehmen sie diese, übernehmen sie die Verantwortung nicht nur gegenüber medialen Äußerungen,

 

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