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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 71

 

es schon lange. Er sagt das aber als Grund, warum er nichts tun will, und das ist eine Haltung, die mir fremd ist.

 

Gott sei Dank ticken die Uhren im Stadtschulrat und im Bildungsministerium ein bisserl anders, denn wenn man sich einmal anschaut, dass auch die OECD sagt, dass gerade, wenn es eine andere, eine durchlässigere - ich sage einmal dazu, auch eine gemeinsame - Schule gäbe, dann hätten mehr als 20 Prozent der SchülerInnen keinen zu niederen Schulabschluss, was ja auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

 

Daher muss man sagen, was hier die ÖVP verteidigt und blockiert, ist eigentlich ein feudaler und ständischer Rest, der eben über das Bildungsbürgertum irgendwie einsickert und sich immer wieder selbst reproduzieren will, und die gegen jede wirtschaftliche Vernunft hier diese Schranke nicht aufmachen will.

 

Daher sind die Schritte, die geschehen, einmal richtig. Sie werden wahrscheinlich erst ein bisserl später wirken, und sie sind natürlich noch nicht genug, das muss man auch sagen, denn der Kampf um die 25 Schüler-Höchstzahl ist noch im Gange.

 

Dort, wo Wien zuständig ist, bei den Landesschulen, haben wir es eigentlich durchgehend erreicht, bei den Berufsschulen fast erreicht, weil wir uns da sehr bemühen, bei den AHS kämpfen wir noch und wir in Wien haben es schon soweit erreicht, wie es fast in keinem anderen Bundesland der Fall ist, und wir versuchen Unterstützungs- und Förderlehrer einzufordern und zu fördern.

 

Das ist übrigens das Geheimnis um die Lehrerposten. Es kann ja niemand glauben, dass wirklich 25 Prozent der Lehrer irgendwo anders eingestellt sind. Nun ja, Sie glauben es, ich will mich jetzt verzetteln, weil ich habe zu wenig Zeit, aber ich meine, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, ist das ja wirklich absurd, denn in Wirklichkeit geht die Diskussion, die wir das eine oder andere Mal mit Rechnungshof und Kontrollamt führen, um drei Lehrerposten, um zwei, um keinen, also um solche Zahlen, die im einstelligen Bereich liegen, aber in absoluten Zahlen, und nicht um 25 Prozent aller Lehrer, bitte.

 

Wir brauchen auch keine neuen Hürden, wie es die ÖVP fordert, wie Aufnahmetest nach 10 Jahren, Knock-out-Prüfungen für Maturanten und bei Studierenden. Wir müssen eigentlich mehr Leute an die Schulen hinbringen, und da entsprechend dann natürlich Quantität auch in Qualität umwandeln. Da spielt dann die Schulorganisation eine entscheidende, wenn auch nicht die einzige, Rolle, und dann glaube ich, dass diese Schulversuche, Neue Mittelschule, Gemeinsame Schule, ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung sind.

 

Jetzt auch noch zum Kollegen Gudenus und zu Frau StRin Cortolezis-Schlager gesagt: Ich meine, die Sache mit den Ghettoklassen kann ja keine Antwort sein, was Qualität betrifft, dass man sagt, okay, jetzt separieren wir die Schüler, denn wir wissen ja, dass bei den außerordentlichen SchülerInnen, die in die Volksschulen gehen, in den ersten zwei Jahren der Sprachstand noch ein bisserl nachhinkt, aber ab der 3., 4. Klasse Volksschule durchaus aufgeholt wurde. Ich weiß auch nicht, woher Sie immer Ihre Zahlen haben. Bei uns gehen ja über 90 Prozent der Kinder in den Kindergarten. Also, ich war schon bei zwei, drei Diskussionen, ich habe mir das extra bei der Statistik Austria noch einmal angeschaut, ich habe es mir bei der Gemeinde Wien angeschaut, Sie glauben es nur nicht. Ich meine, es ist halt schwierig, da zu diskutieren, denn wenn eine allgemein anerkannte Zahl von Ihnen einfach immer wegdiskutiert wird, wird es kompliziert.

 

Aber ich wollte nur noch eine Sache sagen, nämlich, dass wir uns natürlich trotzdem in Wien in einem massiven Ausmaß bemühen, dass wir auch einen Plan haben, dass es diese Arbeitsgruppe gibt, die im Oktober, November einen entsprechenden Bericht legen wird, dass wir hier in die Schulversuche auch einsteigen werden, dass wir den Bildungsplan haben, was die Kindergärten betrifft, und dass gerade diese verpflichtende Vorschule natürlich die einzige Möglichkeit wäre, über die 90 Prozent weit darüber zu kommen, ja, um auf 100 Prozent zu gelangen, und dass wir – ich bin gleich fertig – die Nachmittagsbetreuung entsprechend ausbauen.

 

Daher sage ich, nicht die Augen verschließen, sondern diese Studie noch als zusätzlichen Ansporn nehmen, diese Reformen massiv und schnell anzugehen. Wien macht Schule, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Leeres Haus!

 

So hat vor ungefähr 50 Jahren ein übrigens sehr guter Unterrichtsminister der ÖVP, Dr Trimmel, einmal eine Kulturdebatte im Parlament begonnen. Und es hat sich in den 50 Jahren nichts geändert, die Bildung scheint den jeweils Regierenden immer nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn es darauf ankommt, sind sie dann nicht vertreten.

 

Man sieht daran ganz besonders deutlich, wie sehr die ganze Geschichte geachtet wird, wenn man Frau Brandsteidel hernimmt und feststellt, dass sie grundsätzlich, wahrscheinlich sogar absichtlich, solche Debatten vermeidet. Die interessieren sie nicht, es interessiert sie ja nicht, was die Opposition sagt, es interessiert sie höchstens die Weisung, die sie von der SPÖ bekommt. Das zeigt sie uns auch ganz deutlich, und das zeigt aber auch das Demokratieverständnis der SPÖ. Wenn der Bürgermeister gestern am Abend gesagt hat, es habe ohnedies keinen Sinn, wenn wir hier drinnen reden, dann frage ich mich, welche Vorstellungen von Demokratie und vom Parlament sind eigentlich bei Ihnen vorhanden, wenn Sie glauben, dass es sinnlos ist, da herinnen zu reden. Das kommt verdächtig nahe an solche Aussagen heran, wie „das Parlament in die entsprechende Bude umzufunktionieren“, wie sie von autoritären Regimes bezeichnet wurde.

 

Wenn man eine derartige Missachtung dieses Hauses an den Tag legt, dass keiner der Verantwortlichen da ist, dann ist das wirklich mehr als traurig, Herr Kollege,

 

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