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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 71

 

genommen oder nicht? (Abg Mag Wolfgang Jung: Das müssen Sie die SPÖ fragen!) Wenn ich auf die leeren Bänke hier schaue, dann nimmt die Wiener SPÖ diesen Bildungsnotstand offensichtlich weiterhin nicht wahr. Es wird also auf Bundesebene der verstärkten Anstrengungen der ÖVP bedürfen, um hier zu einer Qualitätsverbesserung in Wien zu kommen. Der Titel vermittelt den Eindruck, es sei ein österreichweites Problem. Tatsächlich, meine Damen und Herren, und das gilt jetzt vor allem für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Grünen Fraktion, haben wir ein Wiener Problem, (Abg Mag Maria Vassilakou: Aber geh!) denn kein anderes Bundesland hat eine derartig hohe Jugendarbeitslosigkeit, kein anderes Bundesland hat derartig schlechte Ergebnisse, wenn sich AbsolventInnen der Pflichtschule um einen Lehrplatz bemühen. Der Lese-Screening-Test in der 5. Schulstufe zeigt auf, dass der Lehrplan in den Wiener Schulen nicht eingehalten wird, denn sonst dürften diese Kinder nicht in einer AHS oder Hauptschule sitzen, sie würden Förderung bedürfen.

 

Dem Ansatz der Grünen, die Kinder seien verschieden, dem stimmen wir zu. Warum aber dann die Verschiedenheit der Kinder in eine Gleichheit der Förderung mündet, diesen Ansatz haben sie uns auch heute wieder nicht schlüssig erklären können.

 

Meine Damen und Herren, Bildungsnotstand heißt auch, dass die Kinder und Jugendlichen in der Lage sein müssen, an Bildungsangeboten überhaupt teilnehmen zu können. Wenn sie aber zu Beginn der Schule bereits nicht die Unterrichtssprache Deutsch können, dann können sie an diesem Unterricht auch nicht erfolgreich teilnehmen. Der teuerste Kindergarten Österreichs führt genau zu jener geringen Beteiligung der Kinder zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr im Kindergarten. Wien ist Schlusslicht, was die Teilnahme der Fünfjährigen am Kindergarten betrifft, kein anderes Bundesland hat eine so geringe Quote.

 

Das schönzureden ist falsch, lesen Sie Statistik Austria nach, handeln Sie hier endlich und führen Sie Wien aus dem Schlusslicht wieder zu einem Spitzenplatz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die IHS-Studie zeigt uns auch, dass es nicht nur um mehr Ressourcen geht, das Gesamtsystem muss verändert werden. Die IHS-Studie beleuchtet das, was wir vom Rechnungshof auch schon gesagt bekommen haben, nämlich das, was wir in jeder Landesregierungssitzung sagen, die Wiener Schulverwaltung ist ineffizient. Wir brauchen eine derartige amtsführende Präsidentin nicht, die nicht in der Lage ist, für die Einhaltung des Lehrplanes an Wiener Schulen Sorge zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir treten daher für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform ein, die dieses politische Chaos, das wir derzeit in Wien haben, beseitigt, wo nämlich der Präsident des Stadtschulrates über die Medien der amtsführenden Präsidentin des Stadtschulrates ausrichten muss, dass eine flächendeckende Einführung der neuen Mittelschule in Wien nicht möglich ist.

 

So schauen wir aus, die Wiener SPÖ muss schon über die Medien miteinander kommunizieren. Das hätte sie einfacher haben können, indem die amtsführende Präsidentin einmal nicht mehr amtsführt. Das würde uns weiterhelfen, dann hätten wir auch in Wien die entsprechende Schulqualität, die wir dringend für den Wirtschaftsstandort, für die Gesellschaft und die Sozialpolitik brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, dieser Tage werden die Daten für das Bildungs-Monitoring und für die Ressourcen gesammelt. Der Wiener Stadtschulrat zittert, weil erstmals müssen diese Daten von jedem Schulstandort direkt an die Statistik Austria weitergegeben werden und nicht mehr an den Wiener Stadtschulrat.

 

Was steckt dahinter, meine Damen und Herren? Dieser Wiener Stadtschulrat hat die Daten nicht korrekt weitergegeben. Und warum nicht? Weil Lehrerinnen und Lehrer falsch eingesetzt wurden. Das ist der Grund, warum wir in Wien einen Bildungsnotstand haben. Jede 4. Lehrerin, jeder 4. Lehrer war nicht korrekt eingesetzt, und Österreich musste ein Gesetz machen, damit die Daten direkt vom Schulstandort an Statistik Austria übermittelt werden, damit hier endlich Datensicherheit hergestellt ist, damit die Ressourcen, die der Bund zahlt, auch endlich an den Wiener Pflichtschulen ankommen.

 

Ich hoffe, der Präsident des Wiener Stadtschulrates richtet der derzeitigen amtsführenden Präsidentin noch öfter aus, was sie zu tun hat, denn dann haben wir einen gewissen Hoffnungsschimmer, dass sich die Qualität an Wiener Schulen verbessert. Ansonsten müssen wir uns an unseren Herrn Bundesminister Hahn wenden, damit er auf Bundesebene weiter wie bisher Sorge trägt und an unseren Vizekanzler, denn der Wiener Bildungsnotstand muss so rasch wie möglich abgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss doch auch zu den Vorrednern in aller Kürze etwas sagen. Das eine ist, die OECD-Studie beweist zwei Dinge:

 

Erstens: Wir haben deutlich noch zu wenig AkademikerInnen. Damit sind wir in Österreich noch knapp vor der Türkei, aber die holt auf, also es gibt sozusagen auch hier eine größere Beschleunigung, wir sind noch vorne, aber wir hängen nach. Das heißt, wir bräuchten hier mehr Personen.

 

Zweitens: Es gibt keine soziale Durchlässigkeit, Portugal schlagen wir da noch knapp und Deutschland ist gleich undurchlässig, aber ein bisschen vor uns. Das heißt, Hackler bleibt Hackler, Akademiker bleibt Akademiker, und das Schulsystem reproduziert die jeweilige soziale Stellung. Eine Sache, die nicht gerecht ist aus sozialdemokratischer Sicht, und auch wirtschaftlich gesehen nicht Sinn macht. Und daher soll man hier reagieren und handeln.

 

Minister Hahn, nebenbei gesagt, sieht nichts Neues. Da hat er in gewisser weise recht, denn so ungerecht ist

 

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