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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 46

 

Europa in einer kritischen Phase ist. Ich würde sagen, es gibt ganz, ganz viele Baustellen in Europa, die allerdings unterschiedlichen Charakter haben und Europa in der Substanz nicht gefährden.

 

Eine dieser Baustellen ist sicherlich die Situation, die sich durch den Brexit ergeben hat, eine Volksabstimmung, die hier auf der Basis von Unwahrheiten herbeigeführt wurde, oder wie man heute sagt, von Fake News, und wo die Jugend vergessen hat zu wählen. Und das ist besonders bedauerlich. Die größte kritische Phase in Europa wäre, wenn die Jugend nicht mehr an Europa glaubt, wenn die Jugend keine Vision von Europa hat und vor allem keine Perspektive, dass sie von dem, was sie arbeitet, auch leben kann. Das heißt, das größte Problem sind die Arbeitsplätze.

 

Wenn wir diesen Europalandtag hier am Ende der Europäischen Ratspräsidentschaft haben, dann kann man ja zurückschauen und sagen: War da jetzt ein Erfolg oder war da ein Misserfolg? Ich benütze hier ein konservatives Blatt, das „Deutsche Handelsblatt“. Das „Deutsche Handelsblatt“ urteilt über den österreichischen Ratsvorsitz folgendermaßen: „Österreich hat enttäuscht und hinterlässt ein schweres Erbe.“ Das hat verschiedene Gründe. Einen hat Evelyn Regner ja auch schon gesagt, dass in dem gesamten Bereich der Beschäftigung nicht einmal der Rat stattgefunden hat! Die Sozialministerin als Ratsvorsitzende hat den einfach abgesagt! Eines der dringendsten Probleme, das wir haben, ist, die Digitalisierung findet statt, in ihrem Schlepptau die Robotechnik und die künstliche Intelligenz. Wir stehen, wenn wir hier nicht steuern, vor einer Schwelle sozialer Verwerfungen, was nämlich bedeutet, dass das hier von großen Arbeitslosigkeiten in bestimmten Sektoren begleitet wird. Genau da hätte dieser Rat Antworten geben sollen, und genau da hätte auch endlich die Digitalisierungssteuer auf die Reise gebracht werden sollen. Davon haben wir nichts.

 

Das „Deutsche Handelsblatt“ sagt, es wäre vielleicht auch anderen Regierungen im halben Jahr vor der Wahl schwergefallen, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu machen. Aber die meinen, andere Regierungen hätten den Mund nicht so voll genommen, denn man hatte ja das Gefühl gehabt, dass die Bundesregierung bei ihrem Ratsvorsitz Europa irgendwie neu erfinden will. Nur, das spielt es in der Weise nicht. Und zweitens war ja eines der großen Credos, die hier gemacht wurden, dass die österreichische Bundesregierung ein Brückenbauer sein wird. Es ist richtig, Österreich war immer ein Brückenbauer. Nur, das Versprechen, Brücken zu bauen, das wurde zwar gebetsmühlenartig wiederholt, aber nicht gehalten. Vor allem das, was wir jetzt haben, sind mehr Spannungen in Europa als vor dem österreichischen Vorsitz. Das Ganze hat schon einmal mit der unglückseligen Hochzeit plus Putin-Einladung begonnen. Das war ein Schock in Europa, der nicht nur in früheren osteuropäischen Mitgliedsländern Auswirkungen hatte. Zweitens aber auch, dass Österreich dadurch nicht mehr in diese Bedeutung gekommen ist. Eine Theresa May hat zwar offizielle Höflichkeitstermine mit den Ratsvorsitzenden gehabt, aber in Wirklichkeit hat sie mit anderen gesprochen. Und das Dritte ist, wenn wir zum Beispiel eine der vielkritisierten Wahlkampfreden des Bundeskanzlers Kurz damals als Außenminister in Mazedonien hernehmen, wo er für Gruevski Wahlkampf gemacht hat. Herr Gruevski ist heute im Asyl in Ungarn.

 

Manche Dinge macht ein Vorsitzland nicht! Ich glaube, einige haben schon den UN-Migrationspakt angesprochen. Ein Vorsitzland verlässt nicht einen gemeinsamen Arbeitsprozess (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sagt wer?), vor allem nicht in einer solchen Situation! Österreich hat von Beginn an bei diesem UN-Migrationspakt führend mitgearbeitet. Bundeskanzler Kurz hat als Außenminister noch in der UN-Generalversammlung erklärt, dass Österreich diesen UN-Migrationspakt so wie auch den UN-Flüchtlingspakt wünscht und unterstützt und will. Und dann in der letzten Sekunde auszusteigen und das mit Argumenten, die von den Identitären kommen, dass zum Beispiel ausgerechnet die CSU in Bayern fragt: Haben denn die in Österreich keine Fachleute? Natürlich haben wir Fachleute. Natürlich hat die Völkerrechtsabteilung des Außenministeriums hier gearbeitet. Der Botschafter Kickert, der im Kabinett Außenminister Kurz war, hat hier mitgearbeitet. Das ist ein wohlausgewogener Pakt, der rechtlich nicht bindend ist. Er wird nicht ratifiziert, er wird auch nicht unterzeichnet, sondern er wird per Akklamation angenommen. Und wir können froh sein, dass zumindest die Kanzlerin Deutschlands in Marrakesch war. Das war ein wichtiges Signal. Ehrlich gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass in letzter Minute Bundespräsident Van der Bellen auch hinfährt, um zu zeigen, dass 180.000 Menschen, die in wenigen Stunden in Österreich unterschrieben haben, sagen: Auch wenn die Regierung den Pakt nicht unterzeichnet, wir Österreicher unterzeichnen diesen Pakt. Ich bin froh und ich habe gehört, dass hier heute im Landtag ein diesbezüglicher Antrag kommt. Ich finde das ganz wichtig und ein ganz wichtiges Signal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man kann natürlich sagen, durch diese Form von Show-Politik kann man sich nun als führendes Land der Visegrád-Staaten fühlen, weil die Beispiele, die Herr Vilimsky aufgezählt hat, sind ja fast nahezu alle aus den Visegrád-Ländern. Aber das ist ja hoffentlich nicht das Ziel des österreichischen Vorsitzes gewesen, sondern ein Ziel wäre gewesen, Brücken zu bauen. Aber wenn man als führender Staat zum Leading Hunter der Visegrád-Staaten wird, dann baut man keine Brücken, dann reißt man bestehende Brücken ein! Und das ist leider geschehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Nächste ist der Südwestbalkan. Auch dort war es die Verkündung der österreichischen Bundesregierung, am Südwestbalkan etwas weiterzubringen. So, das Resultat ist, dass einem Regierungspartner dermaßen nicht getraut wird, dass jetzt mittlerweile der Streit zwischen dem Kosovo und Serbien, der ja in den letzten Jahren ziemlich runtergefahren ist, mittlerweile den Weltsicherheitsrat erreicht hat. Und das darf ja nicht sein! Der Südwestbalkan war eine Grundkompetenz österreichischer Außenpolitik. Da schreibt zum Beispiel das „Deutsche Handelsblatt“: „Die Nachbarschaftspolitik war noch

 

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