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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 247 von 251

 

wanderung. Da wäre die hauptsächliche Arbeit zu leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst wenn jemand zu uns kommt und tatsächlich Asylanspruch hat, dann soll das so sein. Wir sind für Rechtsstaatlichkeit, keine Frage, aber Asyl ist ein Schutz auf Zeit. Wenn dieser Asylgrund weggefallen ist, dann ist es durchaus legitim, dass der vormalige Asylant wieder in die Heimat zurückkehrt und dort mithilft, die Heimat aufzubauen, auch im Hinblick auf unseren sehr angespannten Arbeitsmarkt. So viel zur Frau Kollegin Meinl-Reisinger.

 

Zum Kollegen Ulm: Danke für die Blumen. Ich glaube, damit kann man es bewenden lassen, wir haben uns bemüht. Wenn das auch bei anderen Fraktionen angekommen ist, dann ist das sehr schön.

 

Zu den Regierungsfraktionen in aller Kürze, weil sehr lang kann es auch nicht sein. Es ist ein bisschen schwierig, Diskussionen zu führen. Auch wenn das da jetzt als Show-Politik bezeichnet wurde, es gab durchaus Wortmeldungen, glaub‘ ich, das wurde fairerweise auch gesagt, wo wir unsere Einwendungen und unsere Überlegungen zu diesem Gesetzesvorhaben wirklich substantiell eingebracht haben.

 

Herr Kollege Deutsch, Sie haben nichts zum Legalitätsprinzip, zum Anspannungsverhältnis, zum Bestimmtheitsgebot, zum Terminisierungsgebot, zur Verhältnismäßigkeit, zum Gleichheitsprinzip gesagt. Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn Sie uns für die Bestimmung, die Sie da durchführen wollen, eine sachliche Rechtfertigung mitteilen würden. Da habe ich nichts gehört.

 

Zugegebenerweise, die Frau Kollegin Hebein, so hab‘ ich es zumindest verstanden, verzeihen Sie mir das etwas Laienhafte, hat aber doch ansatzweise versucht, eine Güterabwägung zu machen, einen Güterausgleich, und hat das Argument des sozialen Friedens gebracht. Das ist wahrscheinlich nicht mein Zugang dazu. Sozialer Frieden ist uns allen wahrscheinlich wichtig. Ich habe im Konkreten wahrscheinlich trotzdem einen anderen Zugang. Nur trotzdem, Frau Kollegin, hier reden wir über Legistik, hier reden wir über ein Gesetz, das wirklich einschneidend ist. Und dieser Güterausgleich, der soziale Frieden, kann es im Detail auch nicht argumentieren, warum jetzt keine Abstandsflächen mehr gelten oder die Gebäudehöhen nicht mehr gelten. Das ist so, und das haben Sie auch nicht ausführen können!

 

Vielleicht noch eines, damit Sie auch verstehen, was ich meine, Bestimmtheitsgebot, Sie haben Humanität angeführt. Ich glaube, und das ist in Ordnung, dazu sind wir im Parlament, dass eben verschiedene Meinungen zum Ausdruck kommen. Ich glaube, Sie verstehen unter Humanität sicher was anderes als ich. Das ist gut so oder auch nicht gut so, aber das ist so. Und es ist auch gerechtfertigt und zulässig, dass diese verschiedenen Meinungen hier zum Ausdruck kommen.

 

Nur, jetzt sind wir bei der Gesetzeswerdung, meine sehr geehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, und da wäre es eben schon schön, oder was heißt schön, da wäre es nur den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend, wenn man Humanität eben konkretisiert. Was ist darunter zu verstehen? Sie verstehen etwas anderes darunter und ich auch, und das ist das Problem.

 

Bestimmtheitsgebot: Der Rechtsunterworfene muss wissen, was das Gesetz meint, und das ist nicht gegeben, meine Damen und Herren! Das in aller Kürze dazu.

 

Zum Schluss vielleicht auch noch etwas Lustiges, oder ich weiß nicht, ob es lustig ist, wahrscheinlich nicht. Das Beste an dem Gesetz ist das, was nicht drinnensteht, weil was Sie nicht geschafft haben, ist, dieses Gesetz zu gendern. Es sind nur männliche Bezeichnungen drinnen, soll so sein. Ich harre der Dinge und harre der Berichterstattung des Herrn Berichterstatters. Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat.

 

13.31.24

†Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Wir begehen heute den Internationalen Tag der Earthhour. Wir werden am Abend aus diesem Anlass zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr auch die Beleuchtung des Rathauses ausschalten. Sinn dieser Aktion ist, auf die Energieeffizienz aufmerksam zu machen, ein Erfolg auch der Bauordnung, weil wir insbesondere im Bereich der Sanierung der Stadt hier Maßgebliches geleistet haben. Das ist aber nur vordergründig mein Argument.

 

Mein Zweites ist, dass wir nicht nur über Energieeffizienz nachdenken sollten, sondern auch über die Effizienz unseres politischen Handelns. Nicht weil ich nicht für kontroversielle und spannende Diskussionen wäre, aber ich habe jetzt in den letzten 24, 28 Stunden den Eindruck gehabt, dass sich das eine oder andere Argument doch wiederholt hat und man doch den Eindruck gewinnen konnte, dass vielleicht in einer etwas kürzeren Zeit das eine oder andere abzuhandeln gewesen wäre. Wie gesagt, ich sage das nicht, um Argumente unter den Tisch zu kehren, sondern ganz im Gegenteil, weil ich den Eindruck habe, dass manche Argumente in dieser Diskussion dadurch viel zu kurz gekommen sind. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihre zum Beispiel!)

 

Denn ich kann mich gut erinnern, so zwischen 2 und 4 Uhr sind die Referentinnen und Referenten, die am Rednerpult waren, eher vor einem geringeren Auditorium gewesen, und die hätten sich sicher auch mehr Aufmerksamkeit verdient. Von daher, glaube ich, macht es Sinn, hier vielleicht pointierter vorzugehen und vielleicht auch die Unterschiedsstärke herauszuarbeiten und auch Lösungsansätze zu finden. Man sollte nie vergessen, all das, was wir hier verbringen, ist auch Lebenszeit. Wir haben wahrscheinlich nur eine und auch damit sollte man gut umgehen. Es ist nicht nur unsere Lebensarbeitszeit, sondern auch die Lebens- und Arbeitszeit vieler Beschäftigten hier im Rathaus, von der Rathauswache bis zu den Damen in der Garderobe, bis zu den Kolleginnen und Kollegen, die das Stenogramm führen, bis zu jenen, die auch in der Kantine die ganze Nacht für uns da waren. (Allgemeiner Beifall.)

 

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