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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 53

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. – Ich erteile es ihr.

 

10.09.31

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Worte folgen Taten. Ich bitte Sie, sich mit mir einen Augenblick das Bild vom vierjährigen Mahmud vor Augen zu halten, der in Erdberg von einer Anti-FPÖ-Kundgebung mit hetzerischen Plakaten empfangen worden ist. Ich bitte Sie nachzulesen, was für ein Schicksal der Bub hat. Die Eltern, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ihm diese Plakate mit „Willkommen, schön dass du da bist!“ übersetzt, damit der Bub keine Angst hat.

 

Richten sie bitte den Blick auf eine Strache-Rede, der sagt, wir brauchen Flugzeuge, die so dicht sind, damit man das Schreien von den Flüchtlingen nicht hört, die abgeschoben werden sollen, sie sollen sich gegenseitig anurinieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie lügen!)

 

Dann richten wir den Blick auf Traiskirchen, wo jetzt, in diesem Augenblick, in der Verantwortung der Innenministerin 1 200 Flüchtlinge von Kulturvereinen von außen versorgt werden, wo Hunderte ohne Matratze auf dem Boden liegen. Dann richten wir einen Blick auf diese Bundesregierung, die versagt, eine Innenministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als mit einem Viktor Orban Polizeieinsätze zu koordinieren, damit man die Flüchtlinge abfängt, nach Griechenland zurückschickt, obwohl der EuGH das strikt verboten hat.

 

Manchmal kann man verzweifeln und man glaubt, es ist alles aus dem Ruder geraten in diesem Land. Aber auf der anderen Seite gibt es ein unglaubliches Engagement einer Zivilbevölkerung, die sagt, so wollen wir nicht leben. Irrsinnig viele Bürgermeister, die sagen, seid ihr alle verrückt geworden, bei uns leben Flüchtlinge, mit uns gemeinsam. Hunderte Menschen beteiligen sich daran, auf Social Media zu sagen: Das, was die FPÖ verbreitet, was Flüchtlinge erhalten, sind alles Unwahrheiten! – Lassen wir uns nicht täuschen davon, dass hier wirklich Hetze betrieben wird, irrsinnig viele Menschen sagen: Stopp, so wollen wir nicht gemeinsam leben!

 

Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und vielleicht, vielleicht ist das auch die Entscheidung, die im Herbst getroffen wird.

 

Auf der einen Seite werden Gefängnisse gebaut, symbolisch für Flüchtlinge, vielleicht sogar auch für uns, wo jegliche Menschlichkeit außen vor gelassen wird. Kein einziger Arbeitsplatz, liebe Zuhörer/Zuhörerinnen, wird dadurch geschaffen, Sie werden dadurch keinen Euro weniger Miete zahlen für die Wohnung. Und auf der anderen Seite eine Politik für Menschlichkeit. Und auch hier wird auf Grund dessen kein Euro weniger Miete gezahlt, das stimmt, aber die Menschlichkeit gibt es noch.

 

Irgendwann, und davon träume ich, möchte ich, dass Sie bei Ihrer Nachbarin anläuten oder Ihren Nachbarn treffen, vor der Tür, bei einem Einkauf, und über das Wetter reden oder lachen, vielleicht sogar in einem schlechten Deutsch, und Sie fühlen sich mit diesen Menschen, die geflohen sind vor Kriegen, hier leben, wo die Kinder in die Schule gehen, mehr verbunden, mehr verbunden als mit einer FPÖ – und wo eine ÖVP mitspielt –, die Ihnen sagen will, dass Hass glücklich machen soll. Das wünsche ich mir, dass Sie sich das überlegen, und ich bin froh darüber, in Wien zu leben, wo wir einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen versuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Herr Abg Jung zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat. In der Aktuellen Stunde ist eine tatsächliche Berichtigung nur für Bürgermeister und Stadträte möglich, daher ist diese in diesem Fall nicht durchzuführen.

 

Zu Wort gelangt Frau Abg Mag Duzdar. – Ich ersuche sie darum.

 

10.14.43

†Abg Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Schüler und Schülerinnen!

 

Alleine wenn man sich vergegenwärtigt, wie der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lautet, greift man sich zum Teil schon auf den Kopf. Der Titel lautet: „Temporäre Hilfe für echt Verfolgte – keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten!“

 

Allein dieser Titel spricht wieder einmal Bände und führt uns wieder einmal vor, wer die FPÖ ist und worum es hier geht. Und Sie haben sich heute in Wirklichkeit schon entlarvt, Herr Gudenus, denn Sie haben auch klar gesagt, worum es Ihnen geht, denn Ihre Thematik zielt ganz klar darauf ab, die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen, die Österreich 1955 ratifiziert hat und seit 60 Jahren Bestandteil unserer Verfassung ist.

 

Sie tun immer so, als ob Sie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht angreifen wollen. Aber Sie haben es doch heute gesagt! Sie haben gesagt, die ist vor 50 Jahren entstanden, da sind schon Leute gekommen, die geflohen sind, aber die waren ja aus den Kronländern, das ist ja ganz etwas anderes. Wenn Menschen aus anderen Regionen der Welt flüchten, dann sollen sie nicht da herkommen dürfen. Dann dürfen sie nicht flüchten vor Krieg und Verfolgung.

 

Das heißt, das war eine klare Message von Ihnen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist Syrien ein Kronland, ja oder nein?!) – Entschuldigen Sie, ich sage Ihnen einmal etwas: In Österreich ist ganz klar geregelt, wer Flüchtling ist und unter welchen Voraussetzungen man die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Entweder man ist … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, aber nur temporär!) – Was heißt temporär oder nicht temporär? Das wäre ja in krassem Widerspruch zur Internationalen Konvention, entweder man ist Flüchtling oder man ist nicht Flüchtling. Und zu Ihrem heißgeliebten und erfundenen Wort Wirtschaftsflüchtling: Sie tun so, als ob es den rechtlichen Status Wirtschaftsflüchtling in Österreich gäbe, als ob man daraus Rechte ableiten kann. (Abg Johann Herzog: Ihr macht es ja!) Es gibt kein einziges Gesetz, das das anführt. Und weil Sie immer so anführen, jeder zweite Illegale … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung!)

 

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