«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

Sozialleistungen an wirklich Schutzbedürftige ausbezahlt werden sollen oder eben in dem Fall an solche, die nur hier herkommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen, nicht mehr und nicht weniger. Auch das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann argumentieren Sie immer, Österreich habe immer eine lange Tradition mit dem Asylrecht gehabt. Das stimmt natürlich. Ja, wir hatten immer ein großes Herz, wir hatten immer gastfreundliche Menschen. Aber vergessen Sie eines nicht: Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit, solange ein Verfolgungsgrund vorliegt. Das, was hier passiert, hat mit der Tradition damals – Tschechoslowakei, Polen, Balkan, Ungarn – überhaupt nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine illegale Zuwanderung aus Afrika. Diese gehört unterbunden und wirklich schutzbedürftigen Syrern gehört natürlich geholfen. Das sollte unsere Politik sein, nicht mehr und nicht weniger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. – Ich ersuche um seine Wortmeldung.

 

10.04.03

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist durchaus erfreulich, dass wir uns heute dem Thema Asyl annehmen, wenngleich es durchaus noch erfreulicher gewesen wäre, das auch wirklich rational, wie von meinem Vorredner angedacht, zu tun. Allein die Formulierung der Aktuellen Stunde zeigt aber, dass es eher dem Wahlkampf am 11. Oktober geschuldet ist, dass wir uns heute damit beschäftigen. Obwohl es eigentlich gar nicht so sein sollte. Ich glaube, dass wir auch jetzt in Vorwahlkampfzeiten durchaus vernünftig darüber reden können.

 

Ganz wichtig erachte ich, dass wir einmal die Dimensionen klarstellen. Wir haben derzeit in Wien – auch keine Zahlen von Manfred Juraczka, sondern Zahlen vom BMI – 8 800 Menschen in Grundversorgung, in einer Stadt mit 1,8 Millionen Menschen. Wir haben – da hat der Kollege Gudenus durchaus recht – in den letzten Jahren immer rund 15 000 Asylanträge gehabt, zuletzt, im Jahr 2014, 28 000, und wir müssen dieses Jahr 70 000 Asylanträge erwarten. Soweit die Fakten.

 

Wenn wir jetzt rational reden wollen, Kollege Gudenus, Sie sind ein intelligenter Mensch, wissen Sie, dass schon der Titel „keine Grundversorgung für Scheinasylanten“ intellektuell nicht redlich ist, denn während dieser Grundversorgung muss ja festgestellt werden, welche Menschen wirklich an Leib und Leben bedroht sind und wer vielleicht aus vorgeschobenen Gründen hier hergekommen ist. Und das wird der Kollege Jung nicht durch Handauflegen machen können, sondern hier bedarf es eines Prüfungsprozesses. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Häupl ist stolz darauf, Illegale zu finanzieren. Das hat er gesagt!)

 

Wenn wir uns die Homepage im 3. Bezirk ansehen und es dort dann heißt, Asyl dürfen nur noch die stellen, die aus Nachbarländern kommen – übrigens mit Ausnahme der Schweiz –, und Asylanträge dürfen dann gegebenenfalls nur noch aus ehemaligen – und jetzt wird es ganz amüsant – Kronländern gestellt werden, dann ist es, mit Verlaub – das muss ich Ihnen sagen – halt nicht mehr rational, meine Damen und Herren.

 

Interessant wird es ja, wenn man sich das Handeln der Freiheitlichen Partei zum Thema Asyl dann genauer anschaut, denn in den letzten Wochen war ein kleines Bundesland immer sehr zentral im Fokus der Diskussion. Im Burgenland gab es Wahlen, und dort gibt es jetzt – Überraschung, Überraschung – eine rot-blaue Zusammenarbeit. Und jetzt hat man dort die Freiheitliche Partei mit einem Landesrat für Sicherheit – aber auch, Herr Kollege Jung, das wird Sie ja freuen – für Asyl ausgestattet. Und was passiert als Erstes unter dem freiheitlichen Asyllandesrat? – Durchaus vernünftig, man baut dort ein Asylzentrum, mit Zustimmung Ihres Asyllandesrates. – Gut, soviel zur rationalen Ebene auf dieser Seite.

 

Jetzt darf ich mich der anderen Seite, Ihren Pläne widmen. Da heißt es, bei all den Problemen, die wir haben, ernsthaft nach wie vor von Seiten der GRÜNEN, aber auch von manchen Gruppierungen innerhalb der SPÖ: ungeprüftes Bleiberecht für alle. Ungeprüftes Bleiberecht für alle und oftmals auch – Stimmen aus beiden Parteien – Arbeitserlaubnis, obwohl sie noch in der Grundversorgung überprüft werden, ob das Asylrecht überhaupt auf sie anzuwenden ist.

 

Meine Damen und Herren, so werden wir die Problematik nicht in den Griff bekommen, denn es ist in der Tat zu hinterfragen, warum wir 2014 28 000 Asylanträge hatten und europäische Freunde und Partner wie Tschechien, Slowakei, Slowenien nicht einmal 1 000. Da müssen wir ganz genau unterscheiden. Österreich hat eine lange Tradition, und dazu bekenne ich mich voll und ganz, Menschen, die in ihrem Leben bedroht sind, zu unterstützen. Aber genauso müssen wir den 70 Prozent mit abschlägigen Asylanträgen in diesem Land sagen, wir werden nicht alle aufnehmen können, die glauben, weil sie sich in Österreich ein wirtschaftlich besseres Leben erwarten, dass Tür und Tor geöffnet werden.

 

Und was ist vernünftiger als die Haltung der Frau Bundesministerin für Inneres, als zu sagen, schauen wir, dass wir so schnell wie möglich Asylverfahren abhandeln und so schnell wie möglich wissen, ob die Leute zu Recht bei uns sind? Was ist vernünftiger als das Handeln der Frau Innenministerien, die jetzt sagt, Dublin muss umgesetzt werden, und die, die vorher woanders in der EU waren, werden in die EU-Partnerstaaten zurückgeschickt? Was ist vernünftiger, als europäische Lösungen zu suchen?

 

Meine Damen und Herren, wagen wir trockene, spröde, vielleicht langweilige bürgerliche Vernunft, statt weitere fünf Jahre in einem schrill geschmückten Narrenschiff namens Utopia von Rot-Grün zu segeln. Wir brauchen auch keine rechte Hetze, sondern wir müssen dieses Thema vernünftig, mit Unterstützung für die, die Hilfe brauchen, angehen, aber wir können uns auch nicht ausnützen lassen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »