«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 69

 

Darum ist die Qualität des Personals insgesamt gerade in solchen Abteilungen eine ganz, ganz besonders wichtige Frage, um die Antwort auf optimale Kundenorientierung zu geben. Und da – ich versuche, es vorsichtig zu formulieren – gäbe es noch Verbesserungspotenzial, ganz sicher, und zwar nicht nur in der Anzahl der Personen und MitarbeiterInnen, die dort tätig sind, sondern auch in der Frage der Qualifikation, des Zuganges und der Möglichkeiten der Einzelnen, die sie haben.

 

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn dort eine Referentin/ein Referent, die/der weiß, dass draußen eine Schlange ist, die bis auf die Dresdner Straße hinausgeht, ein bisschen nervös bei der Arbeit wird, und dass die Leute, die kommen und sich stundenlang anstellen, dann nicht gerade entspannt vor der Referentin oder dem Referenten stehen.

 

Ich schildere Ihnen das, weil mir das auch ein Anliegen ist, weil ja – da gebe ich der Frau Abg Mörk absolut recht – die Verwaltung in Wien wirklich wunderbar funktioniert angesichts der Dimensionen, in Bezug auf die Größe der Stadt und dem, wie diese Stadt sich uns als BewohnerInnen präsentiert. Aber das ist ein, wie soll ich sagen, neuralgischer Punkt, und da kann ich Sie nur bitten oder auch auffordern, dem auch Rechnung zu tragen, auch in Bezug auf den Einfluss, den das Land Wien hat, wenn Gesetze im Parlament beschlossen werden. Ich meine, Wien ist ja nicht irgendein Bundesland, also bei Gott nicht, sondern Wien ist das bevölkerungsstärkste Bundesland dieses Landes und damit auch vom Einfluss her das bedeutendste.

 

Jetzt komme ich zu einem Punkt, um der Frau Abgeordneten eine Klärung zu geben und um zu zeigen, wie die Reaktionen, speziell auch der MA 35, auf unsere Stellungnahmen sind. In Bezug jetzt auf diesen konkreten Fall mit dem Pflegekind hat die MA 35 reagiert – das hat sie mir auch geschrieben –, und so ein Fall kann, wenn dem Rechnung getragen wird, was jetzt angewiesen wurde, eigentlich nicht mehr vorkommen. Herzlichen Dank jetzt auch an die MA 35. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine letzte Bemerkung zum Geschäftsbereich der Frau StRin Frauenberger. Staatsbürgerschaftswesen: Ich habe das letztes Jahr schon gesagt und vorletztes Jahr schon gesagt, weil das eine ganz wichtige Sache ist, vor allem auch deshalb, weil ja allgemein politisch jetzt verstärkt von Integration und Bemühungen geredet wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil es jetzt einen Staatssekretär für Integration gibt, der zwar nirgends eine Kompetenz hat, aber, was Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit angeht, hoffentlich eine Rolle haben wird, die in diesen Fragen eine positive ist.

 

Einbürgerungsprobleme und Beschwerden, die an uns herangetragen werden, werden immer zahlreicher. Und weil die MA 35 eben auch Staatsbürgerschaftsstelle ist, gilt das, was ich vorher über Niederlassungsfragen gesagt habe, genauso. Wir haben in den letzten Monaten vermehrt Beschwerden über Verzögerungen bei Einbürgerungsverfahren. Ich würde das so sagen: Es ist immer irgendwie dasselbe Muster. Man wartet, wartet, wartet. Die Schritte, die gesetzt werden, sind im Abstand sozusagen immer länger. Und das ist in dem Fall fast ausschließlich eine Alleinverantwortung der MA 35, wobei ich sehr genau unterscheide, in welchen Fällen die MA 35 absolut nichts dafür kann, nämlich dann, wenn es um die Sicherheitsdirektion und das sehr, sehr schleppende Vorgehen dort geht. Aber da gibt es wirklich Verbesserungsbedarf.

 

Ich möchte schließen mit dem Appell – was die Frau Stadträtin ohnehin immer tut, aber jetzt sollte das auch mit Unterstützung des gesamten Landtages, Gemeinderates und auch der gesamten Regierung geschehen –, jene Punkte im Staatsbürgerschaftswesen, die akut verbesserungswürdig sind, im Sinne von Novellierungen zu betreiben. Die Frau Stadträtin weiß sehr genau, was ich damit meine – ich möchte Sie jetzt mit den Details nicht behelligen –, da geht es um Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt, da geht es ausschließlich immer um Menschen, die hier sozusagen durch das Netz des Staatsbürgerschaftsgesetzes fallen. Das sind Menschen, die hier leben, das sind nicht solche, wo man sagt, da passt irgendwas nicht, du kannst nicht genug Deutsch, daher verlass das Land wieder, nein, das sind genau jene, die den Anspruch ohnedies haben. Aber das, woran sie scheitern ist, ist die Frage der Einbürgerung und damit der wirklich vollständigen Integration in rechtlicher Hinsicht.

 

Es ist halt so, dass es diesen Leitspruch gibt – den ich nicht teile, aber das wissen Sie ohnedies –, dass das Ende einer erfolgreichen Integration die Staatsbürgschaft ist. Ich halte diesen Spruch für unsinnig, denn ich kann nicht sozusagen am Ende einer erfolgreichen Integration einen Schritt setzen, der Integration erst vollständig unter Beweis stellen kann, denn bis dahin ist man von der politischen Partizipation gänzlich ausgeschlossen.

 

Deshalb ist der Frau Stadträtin, aber auch der Volksanwaltschaft und mir dieses Thema ein so wichtiges Anliegen, und vielleicht gelingt es Ihnen, einen weiteren Schritt zu setzen.

 

Und ganz zuletzt: Danke für die Zusammenarbeit, jetzt nicht nur in dem Bereich der Frau Stadträtin – ich habe jetzt immer sie angesprochen, weil sie da ist –, aber ich habe auch mit StR Oxonitsch zu tun, da haben wir auch sehr schwierige Prüfverfahren, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin, weil das kein Abgeordneter oder Abgeordnete erwähnt hat.

 

Ich bleibe jetzt noch hier, denn mich interessiert als Volksanwältin selbstverständlich das Ergebnis in Bezug auf das Prostitutionsgesetz, denn ich kann Ihnen berichten, da haben wir zahlreiche Beschwerden im Sinne von Anbringen bei der Volksanwaltschaft. Dabei geht es nicht darum, einen Missstand in der Verwaltung festzustellen, denn – das sage ich immer wieder – die Missstände liegen in der Politik, denn es ist nicht eine Verwaltungsfrage, sondern es ist eine Frage der gesetzlichen Grundlage. Ich bin schon sehr neugierig, was herausgekommen ist.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Volksanwältin. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die

 

«  1  »