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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 70

 

wirklich daran halten.

 

Zweitens will sich auch niemand dran halten. Es gibt ja Gewerbetreibende, die haben nicht so viel Zeit, dass sie ihre Zeit in irren großen Tempo 30-Zonen vertrödeln, dahinzuckeln und ihre Arbeitszeit verblödeln. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na ja, Sie lachen. Die Radtreter, die Arbeitslosen, die haben es vielleicht leichter. Aber es gibt Gewerbetreibende, die haben es wirklich eilig. Sie verstehen ja nichts vom Arbeiten, das weiß ich. Sie halten nichts davon, aber ... (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich kenne ja Ihre alternativen Ideen, aber ... (Aufregung bei StR David Ellensohn und Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ja, ja. Machen’S keine Witze, Sie Rassist. Also über meinen Namen ... (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie wissen nicht, wie man blind schreibt! Das ist ein blöder Angriff auf meinen Namen und mit Namen macht man nicht so blöde Witze. Das möchte ich Ihnen einmal mitgeben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erstens kann sich niemand daran halten, weil die Zonen zu groß sind. Zweitens will sich niemand daran halten. Und es ist nicht gut, Vorschriften zu machen, die einfach weltfremd sind. Da verdirbt man an und für sich die Moral, sich an Verordnungen und Gesetze zu halten und das lehnen wir ab. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Und drittens verbrauchen alle gängigen Autos bei Tempo 30 mehr Sprit als in einem höheren Gang. Daher ist dieses Tempo 30, das hier im KliP gefordert wird, in meinen Augen, in unseren Augen ein ideologischer Schnitzer. Aber das darf ja wohl in einem großen Klimaschutzprogramm auch vorkommen.

 

Klima ist ein Durchschnittswert und Weltklima ist auch ein Durchschnittswert. Ich sage Ihnen eines: Durchschnitte kann man nicht schützen. Das mit dem Klimaschutz, da kann man Umweltschutz betreiben. Man kann Energie minimieren. Das kann man alles. Aber das Klima, also den Weltdurchschnittswert zu schützen, das ist an und für sich ein Ding, das an und für sich nicht so gesagt werden sollte. Es ist auch dieser Begriff unter Fachleuten sehr strittig.

 

Zum CO₂ ist zu sagen, schauen Sie sich die Treibstoffpreise am Öl- und Gasmarkt an. Es ist ein völliger Unsinn zu sagen, man kann CO₂ einsparen. CO₂ ist leider nicht einzusparen. Ich sage Ihnen, es wird Öl und Gas so lange aus der Erde herausgeholt werden - wir sehen ja immer die Jubelmeldungen der OMV. Die sagen auch: Endlich haben wir wieder ein Gaslager entdeckt, endlich haben wir wieder irgendwo ein Öllager entdeckt. Es wird so lange Gas und Öl aus der Erde herausgeholt werden, so lange es sich wirtschaftlich lohnt. Ob das dann von 10 Kleinwagen verbraucht wird oder von den viel geschmähten SUV, ist ja für das Weltklima völlig wurscht. Das Weltklima weiß ja nicht, ob da ein SUV betrieben worden ist oder 10 Kleinwagen. Für das Weltklima ist das völlig egal.

 

Es ist auch für das Weltklima völlig egal, ob wir Öl beziehungsweise Gas verbrauchen, ob wir es nämlich in Österreich verbrauchen und Wertschöpfung damit betreiben oder ob es die Chinesen verbrauchen. Ist dieses Ding einmal aus der Erde heraußen, da können Sie Gift drauf nehmen, kaum ist das Erdgas heraußen, kaum ist das Erdöl aus der Erde, wird es verbraucht, ganz wurscht, ob wir es verbrauchen oder andere. Schauen Sie sich den Weltmarkt an, die Leute reißen sich drum. Es wird vielleicht ein bisschen länger dauern, bis der letzte Tropfen Erdöl, bis der letzte Kubikmeter Erdgas verbraucht wird. Aber so lange es sich wirtschaftlich lohnt, diese Produkte aus der Erde zu holen, werden sie herausgepumpt, herausbefördert und werden selbstverständlich gekauft. Nur, wenn wir uns beschränken, haben wir die Nachteile. Sicher ist das gescheit, den Verbrauch zu senken. Den Verbrauch zu senken – so gut man den Verbrauch senken kann, ist natürlich gescheit, weil man dann die Rohstoffkosten senkt und weil man da auch die Produktionskosten senkt.

 

Aber der CO₂-Handel mit wertlosen CO₂-Zertifikaten bringt dem Klima sicher nichts. Das bringt höchstens der CO₂-Mafia etwas wie dem Herrn Al Gore, einem Nobelpreisträger, der die ganze Zeit herumsudern geht und in Wirklichkeit ist er der Besitzer einer Firma, die mit CO₂ Millionen umsetzt. Der Mann wird mit dem CO₂-Schwindel Millionär, weil diese Papiere ja eine Parallelwährung sind, die nichts wert ist, sie werden jetzt gehandelt. Was hat das Weltklima davon, wenn wir bei der VOEST oder sonst irgendwo CO₂-Zertifikate benützen, die wir irgendwo einkaufen? Wenn man sagen würde, es darf bei einem gewissen Industrieprozess nur eine gewisse Menge CO₂ ausgestoßen werden – na, sagen Sie das einmal der Zementindustrie! Die würde dann wahrscheinlich Zement nicht mehr produzieren können, wenn nicht 600 Kilo CO₂ pro Tonne Zement in die Atmosphäre abgegeben werden. Das heißt, wenn man sagt, bei einem gewissen Industrieprozess darf eine Menge nicht überschritten werden, dann könnten wir darüber reden, ob das vielleicht das CO₂ hintanhält, weil es von dem Produkt dann vielleicht weniger gibt. Aber wenn wir da irgendwo aus einem Dritte-Welt-Land, das mit dem CO₂-Zertifikat eh nichts anderes machen kann, außer es über den Herrn Al Gore in die Welt zu vertandeln, wenn ich mit diesem CO₂-Zertifikat dann CO₂ irgendwo in die Luft blase, dann ist dem Weltklima wirklich nicht geholfen. Aber ich warte auf Ihre Erklärungen, Sie sind ja der Herr Oberg’scheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das KliP hat Passagen der Autofeindlichkeit, die eher dem Willen der Stadt als der Logik entsprungen sein dürften. Im KliP ist unter dem Punkt „Handlungsfeld Mobilität und Stadtstruktur“ zu lesen, KliP wörtlich: „So ist im Straßenverkehr das Missverhältnis zwischen den von den Nutzern bezahlten Gebühren und den anfallenden Kosten - Infrastrukturkosten, externe Kosten, Unfallskosten - besonders groß. Der Kostendeckungsgrad des Kfz-Verkehrs beträgt in Österreich durchschnittlich 33 Prozent, bei den PKW beträgt der Kostendeckungsgrad 38 Prozent und bei den LKW 21 Prozent.“

 

Also zu diesen Zahlen kann ich nur sagen: Diese Zahlen glaube ich überhaupt nicht. Das steht zwar im KliP drinnen, geben aber nichts. Wo ist denn da die Wertschöpfung, die mit dem Kfz-Verkehr zusammen

 

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