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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 70

 

hängt? Wo sind denn die Arbeitsplätze berücksichtigt als Wert? Wo sind die Steuern berücksichtigt? Wo ist der Tourismus berücksichtigt, sprich, wo ist der ganze Nutzen des Verkehrs eingerechnet? Wenn man auf der einen Seite die Kosten berechnet, muss man ja sagen, was bringt denn Mobilität, was bringt der Verkehr? Wo ist der Wert eingerechnet, was Wohnen im Grünen bedeutet? Wo ist der Wert zum Beispiel berücksichtigt, wenn ein Niederösterreicher, ein Burgenländer nach Wien zur Arbeit pendelt anstatt arbeitslos dem Staat in seinem Heimatort, in seinem Heimatbundesland auf der Tasche zu liegen? Das heißt, das muss man bei dieser Kosten-Nutzen-Rechnung natürlich auch einrechnen.

 

Mobilität kann durchaus Sinn machen. Ich fahre - und das sage ich jetzt an die Wiener Stadtwerke Verkehrsbetriebe - lieber Auto, als mich von einer Wiener Straßenbahn mitschleifen zu lassen, weil die Türen gefährlich sind und die Straßenbahn keine Rückspiegel hat. Meine Herrschaften, wir haben Zustände, dass wir sagen: Na, den E1 rüsten wir nicht nach. Der ULF braucht Rückspiegel, das ist klar. Aber da ist doch bitte kein Unterschied, ob der Fahrer vom ULF in den Rückspiegel schaut oder ob der Fahrer vom E1 in den Rückspiegel schaut! (Aufregung bei Abg Ingrid Puller.)

 

Ja freilich, aber nicht für die Mitgeschleiften. Jedenfalls werden die Leute nicht gerne mitgeschleift und daher bitte schauen wir einmal, dass auch der E1 einen Rückspiegel bekommt.

 

Und jetzt zum Dialogforum Flughafen. Das war ja nur ein kleiner Ausflug, das muss man jetzt im KliP nicht besprechen. Dialogforum Flughafen. Da steht: „Ein Schwerpunkt 2007 war die Prüfung der UVP-Einreichungsunterlagen für die 3. Piste. Insbesondere haben die Wiener Umweltanwaltschaft und die Vertreter Wiens darauf geschaut, grundlegende Mängel in den UVP-Vorlagen zu beobachten und verlangten Konkretisierungen und Ergänzungen. Vereinbarungen des Mediationsvertrages, die für die Wiener Bevölkerung besonders wichtig sind, sollten auch für die UVP formalrechtlich abgesichert werden.“

 

Ja, die Wiener Umweltanwaltschaft ist sehr, sehr positiv im Sinne der Wiener und schaut, dass bei der 3. Piste die UVP-Vorlagen möglichst eingehalten werden. Aber ich sage Ihnen eines: Die 3. Piste gehört einfach nicht nach Schwechat! Der Flugverkehr über Wien ist dermaßen groß, die Lärmbelästigung ist dermaßen groß, dass eine weitere Zunahme einfach nicht toleriert werden sollte. Die 3. Piste gehört dort angelegt und mit dem Flughafen Schwechat verbunden, wo sie menschen- und umweltverträglich ist. Nur so lange Wien und Niederösterreich je 20 Prozent Anteile am Flughafen Wien Schwechat besitzen und je 9 Millionen EUR kassieren, ist diesen beiden Ländern der Lärmterror leider egal. Ja, so lange egal, meine Herrschaften, bis das erste Flugzeug über Wien abgestürzt ist! Ja, dann wird sich die Situation ändern, dann wird sie sich dramatisch ändern müssen. Und wer von den Herrschaften hier, die sagen, wir lassen den Flugverkehr über Wien so, wie er ist, kann denn wirklich garantieren, dass über Wien kein Flugzeug abstützt? Da soll einer der Herrschaften aufzeigen und sagen: Ich garantiere und weiß warum.

 

Wir als FPÖ wollen darauf nicht warten, bis so ein Unglück passiert und wollen daher zumindest die Verlegung der 3. Piste ungefähr in den Raum Bruck. Wir wollen, dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen, dass der Lärm vermindert wird. Wir wollen den Standort des Flughafens sichern und die Gefahr aus der Luft verringern.

 

Trotzdem nehmen wir den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft an.

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Maresch. (Abg Dr Herbert Madejski: Jetzt erklärt er uns die Zertifikate!)

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zuerst einmal sage ich ganz kurz: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Also wenn der Kollege Blind nicht mehr unter uns weilen wird, weil er vielleicht einmal in die verdiente oder nicht so ganz verdiente Pension gegangen ist, dann werden uns diese Reden irgendwie abgehen. Ich glaube, es bringt niemand es so auf den Kraut- und Rübenpunkt, wenn es so einen Faktor gibt wie ihn. Ich habe gedacht, es geht hier um den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft. Aber wir haben über die Spiegel bei der Straßenbahn gehört, über das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (Abg Kurth-Bodo Blind: Das steht ja drinnen!), dann hat er noch Tempo 30. Das war auch noch ein Punkt. (Abg Dr Herbert Madejski. Das steht auch drinnen!) Letztendlich habe ich was Interessantes gefunden. Wie immer, wenn der Kollege Blind über den Flughafen redet, redet er in Wirklichkeit über die 3. Piste, die man irgendwie mit den anderen zwei Pisten verbinden muss und zwar die 3. Piste in Bruck an der Leitha. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Haben Sie schon einmal mit den FPlern in Bruck an der Leitha geredet, was die davon halten? Die halten sicher ganz wenig davon, weil in Bruck an der Leitha schon jetzt die Einflugschneise für einen Teil des Flughafens ist. Ich denke mir, die haben gar keine Freude mit ihren Wünschen, die 3. Piste dorthin zu verlegen und zu sagen, bei Bruck an der Leitha wohnt niemand. Das stimmt auch nicht. Da wohnen ganz viele Leute und die werden mit ihrem Plan sicherlich keine Freude haben.

 

Jetzt einmal zur Umweltanwaltschaft zurück, um wirklich sozusagen konkreter zu werden. Ich habe den Tätigkeitsbericht sehr, sehr gut gefunden, sehr, sehr interessant. Trotzdem bleibt für mich so ein bissel eine konstruktive Kritik nach wie vor notwendig. Also zum Beispiel gerade bei der UVP zum Flughafen hat sich die Umweltanwaltschaft sehr, sehr früh auf dieses Umweltmediationsverfahren eingelassen. Da kann man schon sagen, Umweltmediation ist was Wichtiges. Aber herausgekommen ist das, dass die Umweltanwaltschaft im Grunde genommen mit dabei ist. Sie unterstützt die Bürgerinitiativen, die hauptsächlich außerhalb des Mediationsverfahrens sind, eigentlich viel zu wenig bis gar nicht. Und ich glaube, dass der Umweltanwaltschaft in

 

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