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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 70

 

Cortolezis-Schlager: Da ist es doch besser, einen Halbtagskindergarten zu haben!) Nein, Sie können sich ja gern dann noch melden.

 

Der Punkt ist: Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau für – das ist ja überhaupt keine Frage – alle Kinder, aber einen Ausbau an Kindergartenplätzen, die qualitativ hochwertig sind (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Na, hoffentlich!), die Bildungsinstitutionen sind und die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Und das ist jetzt aber schon – das geht ja schon daraus hervor, dass Sie dem ewig nicht zugestimmt haben – ein Unterschied im Familienbild.

 

Unser Familienbild ist ein Bild, in dem Eltern und Kinder ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie reden über Sprachförderung, dreimal drei Stunden, und wir reden über Halbtagskindergärten!) Es gibt keine Redezeitbeschränkung, ich höre gerne zu. Also unser Familienbild ist ein Bild, in dem Eltern und Kinder glücklich zusammenleben können, und dieses Bild bedeutet, dass Eltern die Chance haben, Beruf und Familie zu vereinbaren, dieses Bild bedeutet, dass Kinder die Chance haben, qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen zu besuchen. Und genau das wollen wir und Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber um das hier auch noch deutlich zu machen: Wir sind natürlich nicht völlig dagegen, dass Kindergärten, wenn sie diesen Kriterien entsprechen, die Ihnen ja offensichtlich völlig egal sind, die Sie gleichsetzen, gratis sind, aber wir sind nicht für eine Insellösung, für einen 3-Stunden-Aufbewahrungskindergarten, sondern wir sind für eine Lösung, die Österreich-weit und im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion Kindergärten als Bildungseinrichtungen sieht.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf verweisen, dass es durchaus auch die GRÜNEN, zumindest auf Bundesebene, so sehen. Erst vorgestern hat Eva Glawischnig ein Interview in „Österreich" gegeben, in dem sie sagt: „Da Kindergärten Ländersache sind, solle der Bund für die Länder die Kosten für den Gratiskindergarten übernehmen." Also vielleicht können wir da gemeinsam kämpfen.

 

Noch ein letzter Punkt zum Rechnungshofbericht. Es stimmt, Frau StRin Cortolezis, der Rechnungshof kritisiert und erwähnt, dass die Vollpreise, also ein Drittel aller Kindergärtenplätze in Wien, verglichen mit Linz und Salzburg die höchsten sind. Keine Frage, das steht da drin. Ich finde nur schon auch spannend, wenn man diesen Bericht – ich schätze, es sind 35 Seiten – nicht zur Gänze liest, denn es sind ein paar besonders interessante Dinge drinnen.

 

Erstens einmal zum Beispiel die Möglichkeit, dass man die Vergleichbarkeit der Systeme überhaupt in Frage stellen kann. Zum Beispiel gibt es in Salzburg wie viele Krippenplätze? Einen! In Linz 7, in Wien 221, und es wird hier verglichen. Aber gut.

 

Der Rechnungshofbericht – und das sind jetzt die Worte aus dem Rechnungshofbericht – sagt uns, dass Wien die höchste Bertreuungsquote hat, mit Abstand die meisten Plätze für die Null- bis Dreijährigen, mit Abstand die längsten Öffnungszeiten. Der Rechnungshof erwähnt konkret die Kriterien der Arbeiterkammer für Vereinbarkeit, die da sind – nochmals zur Erinnerung, das könnt ihr den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch gerne sagen –: Mittagessen, mindestens 40 Stunden in der Woche offen, im Durchschnitt 8 Stunden täglich. In Wien sind es 100 Prozent der städtischen Kindergärten und, wenn man die Privaten dazunimmt, 80 Prozent, die dieses Kriterium erreichen, im österreichischen Durchschnitt – also da ist Wien dabei – sind es 33 Prozent.

 

Wenn Sie jetzt wieder sagen, na ja, das ist eine Zahl, und man soll nicht immer alles vergleichen, dafür ist Niederösterreich so toll, dass die von 9 bis 12 Uhr gratis sind, dann heißt das, dass Sie genau diese Dinge, nämlich Kindergärten, die kein Mittagessen anbieten, die nur am Vormittag offen haben, die 11 Wochen geschlossen haben, offensichtlich als gleichwertig empfinden mit Kindergärten, die immer offen haben, die einen Bildungsplan als Standard haben, null bis zwei Wochen im Durchschnitt in Wien geschlossen haben.

 

Für Sie ist das offensichtlich gleichwertig, und da braucht man eigentlich nicht mehr groß über das unterschiedliche Familienbild zu reden. Das sind ganz andere Familien, die das können. Das sind Familien, die Kinder haben, die glücklich sind, und die Kinder gehen drei Stunden am Tag in den Kindergarten, drei Stunden, in denen man Essen kochen oder natürlich auch Essen kaufen kann. Oder es ist purer Populismus. Das können Sie sich aussuchen. Unser Familienbild ist es nicht.

 

Selbstverständlich, Frau Kollegin Riha, sind Dinge immer verbesserbar – das Bessere ist der Feind des Guten –, und es gibt ganz, ganz viele Dinge, angefangen von einer gemeinsamen Ausbildung für PädagogInnen auf akademischem Niveau, wofür wir zum Beispiel gemeinsam kämpfen könnten, bis hin zu einem bundesweiten Bildungsplan – Sie haben es erwähnt –, bis hin zu Kindergärten als Bildungseinrichtungen, auch in Niederösterreich, zum Beispiel, wo das nur von 9 bis 12 Uhr der Fall ist, und, und, und.

 

Aber eins möchte ich schon sagen: Wir reden hier heute über die Verbesserung und den Ausbau, und zwar in der Höhe von 1 800 Plätzen, eines Systems, das im österreichischen Zusammenhang mit Abstand das beste ist – ich kenne mich mit Fußball gar nicht aus, aber die, die mit Abstand die Besten sind, kämpfen im Regelfall nicht um den Abstieg –, das das meiste Geld ausgibt, das die meisten Plätze anbietet, für die mehr als 70 Prozent aller Eltern einen ermäßigten oder gar keinen Beitrag zahlen, das als Erstes einen Bildungsplan hatte, in dem 80 Prozent aller Plätze oder 100 Prozent der städtischen vereinbar sind mit Beruf und Familie. Und heute reden wir davon, dass wir das auch weiter ausbauen. Das ist Grund zu Freude und nicht Grund zu einer Fundamentalkritik.

 

Auch wenn Sie permanent versuchen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sind Äpfel keine Birnen. Wenn wir uns einmal darauf einigen könnten, dann könnten wir konstruktiv gemeinsam auf Bundesebene und in Wien für

 

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