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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 70

 

die nicht anfällig ist für einfache, aber hetzerische, populistische Botschaften, wie Sie das jedes Mal machen, bei jedem Thema. Das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Integration ist in dem Sinn also nicht die Bringschuld von irgendwem. Es ist die Aufgabe einer gesamten Gesellschaft und natürlich die Aufgabe von Politik, ein Zusammenleben zu schaffen, das chancengleich ist, in dem alle die gleichen Chancen haben. Und genau in dem Zugang begreifen wir uns, wenn wir über das Eins-zu-eins-Fördermodell sprechen, Frau Kollegin Vassilakou, weil es genau das ermöglicht: Mehr Wege, schon vor der Schule – und das ist ja der wesentliche Punkt –, mehr Chancen, schon vor der Schule gefördert zu werden.

 

Die zweite Runde war jetzt eher von der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungsangebote geprägt, ich möchte es Ihnen aber nicht ersparen, darauf näher einzugehen. Was bedeutet diese Vereinbarung? Wir werden noch heuer 1 800 neue Betreuungsplätze schaffen, auch wenn hier jetzt von Stolpersteinen und Problemen gesprochen wurde. Das betrifft vor allem die Null- bis Sechsjährigen, aber über die 15a-Vereinbarung hinaus werden wir auch Plätze für Sechs- bis Zehnjährige ausbauen. Wir werden insgesamt bis 2010 12,4 Millionen EUR ausgeben. Also nicht nur jetzt, sondern drei Jahre durchgehend erfolgt ein massiver Ausbau.

 

Neben diesem quantitativen Ausbau ist aber schon auch eine Sache zentral – da komme ich dann zu den ganzen Diskussionen zur 15a-Vereinbarung –, nämlich unser Zugang, dass ein solcher Ausbau, ein gesamtes System für Kinderbetreuungsplätze, bedarfsgerecht sein muss, qualitativ hochwertig sein muss, mit dem Beruf vereinbar sein muss und flächendeckend sein muss. Das auszubauen – denn genau das ist ja immer schon das Ziel unserer Politik – ermöglicht diese 15a-Vereinbarung.

 

Jetzt frage ich mich schon – ich möchte es Ihnen nicht ersparen, ein bisschen die Geschichte dieser 15a-Vereinbarung anzuschauen –, warum es so lange gedauert hat, bis die ÖVP-Länder und Kärnten da zugestimmt haben. Es gab eine monatelange Weigerung, dieser 15a-Vereinbarung zuzustimmen – noch einmal: 12,4 Millionen EUR bis 2010, nur in Wien, 1 800 neue Betreuungsplätze –, und es gab eine monatelange Weigerung der ÖVP-regierten Bundesländer, dem zuzustimmen. Und ich frage mich schon, warum? Gibt es vielleicht kein Interesse an bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen, das heißt, länger als bis 12 Uhr offen, mit Mittagessen und mit Bildungskriterien? Reicht es vielleicht, so wie offensichtlich in Niederösterreich, wenn die Mama von Kindern von null bis drei Jahren zu Hause ist und dann halt bei Vier-, Fünf-, Sechsjährigen von 9 bis 12 Uhr Zeit hat zum Einkaufen und dazu, ihren anderen mütterlichen Pflichten nachzukommen? – Unser Bild ist anders.

 

Zur Diskussion Gratiskindergarten in der Steiermark, in Vorarlberg, in Niederösterreich. Abgesehen davon, dass es natürlich auch wichtige Schritte sind, die die Steirer dort setzen, möchte ich schon alle bitten, die Kirche im Dorf zu lassen. Was bedeutet das? Vergleichen wir einmal das jetzige steirische System mit dem Wiener System. In der Steiermark gibt es 30 800 betreute Kinder, in Wien sind es 57 000, wenn man die Horte dazunimmt, 75 000. Es gibt in der gesamten Steiermark nur 1 100 Krippenplätze. Und jetzt kommt's: Schauen wir uns einmal die Ganztagsgruppen an. Es gibt in Wien 551 Ganztagskrippengruppen, in der Steiermark sind es 50, das ist ein Zehntel. Also 50 Kinderkrippen in der Steiermark haben den ganzen Tag offen. Bei den Kindergärten sind es in der Steiermark 179, in Wien auch zehnmal so viel.

 

Und jetzt möchte ich schon sagen: Wenn die Gruppenförderungen in der Steiermark im Hinblick darauf, viele Kindergärten gratis zu machen, aufgestockt werden – wobei, wie gesagt, die Anzahl der Ganztagsgruppen nur ein Zehntel dessen ist wie bei den Wiener Kindergärten und im Übrigen die Förderungen nur halb so hoch sind wie das, was wir in Wien pro Gruppe ausgeben –, dann ist das schon ein netter Schritt, aber es ist schlicht und einfach nicht vergleichbar. Erstens einmal ist in Wien von diesen 75 000 Plätzen, von denen wir reden, ein Drittel aller Plätze gratis, 40 Prozent sind ermäßigt. Also wenn man sich das ausrechnet, hätten wir die steirische Zahl fast erreicht.

 

Aber eines möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Sie da vergleichen, auf der einen Seite gibt es – Niederösterreich ist genannt worden – Kindergärten, die sind bis 12 Uhr und gratis, dann möchte ich schon für uns hier auch in aller Deutlichkeit sagen, das ist nicht das Thema, dass man sagt, es ist der Vormittagskindergarten eine Möglichkeit unter vielen. Da gibt es halt den, der hat immer offen, dann gibt es den, der hat zwei Wochen im Jahr geschlossen, dann gibt es den –steirischer Durchschnitt –, der 57 Tage, also 11 Wochen geschlossen hat. Das ist alles eine Option unter vielen, und unter diesen vielen Optionen sind die Halbtagskindergärten gratis, und das ist daher besser als die Kindergärten in Wien.

 

Ich sage Ihnen schon ganz konkret: Wir lehnen den Ausbau solcher Halbtagskindergärten total ab, denn das sind Aufbewahrungsstätten und keine Bildungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von Abg Monika Riha.) Nein, das war jetzt in aller Deutlichkeit und mit direktem Blick auf die Frau StRin Cortolezis-Schlager und ihr fundiertes Wissen zum Thema Niederösterreich, wo alle Eltern selber frei entscheiden können und zufällig alle Eltern selber frei entscheiden, dass es null – nada! – Krippenplätze in ganz Niederösterreich gibt. Ich meine, so eine obskure Argumentation habe ich ... Nein, habe ich schon gehört, denn wir diskutieren ja öfter zu diesem Thema, aber selten und immer nur hier und immer nur in diesen gleichen Sätzen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Halbtagskindergärten sind mehr als dreimal drei Stunden!) Wie war das? (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Der Halbtagskindergarten ist mehr wert als dreimal drei Stunden Sprachförderung! – LhptmStin Grete Laska: Das ist richtig!) Tolle Aussage! Richtig erkannt, gut gerechnet. (StRin Mag Katharina

 

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