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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 71

 

Persönlichkeiten dort unterrichten.

 

Meine Damen und Herren, wir haben ja schon vor über einem halben Jahr darauf hingewiesen: Da gibt es immer noch den Herrn Religionslehrer Podojak zum Beispiel, der sich wörtlich in der Öffentlichkeit zur Scharia bekennt, der sich zur Steinigung öffentlich bekennt, der sich zum Handabhacken bekennt.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Lehrer ist unter Ihrer Schulaufsicht in drei Schulen in Wien tätig, nämlich im Schulzentrum Ungargasse im 3. Bezirk, im International Business College in Hetzendorf und zum Dritten in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im 10. Bezirk. Und was sagt der Stadtschulrat dazu eigentlich? – Nichts!

 

Meine Damen und Herren, der Herr Landeshauptmann hat heute in der Fragestunde ja Gott sei Dank ein Bekenntnis abgelegt. Er hat ein klares Bekenntnis abgelegt, indem er auch die Scharia ganz klar verurteilt hat. Aber was tut er eigentlich? Der Herr Landeshauptmann schaut gleichzeitig zu in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident. Er schaut gleichzeitig zu, wenn an mindestens drei Schulen in Wien die Scharia offiziell von Religionslehrern unterrichtet wird.

 

Meine Damen und Herren, ich meine daher, es ist die Zeit gekommen, wo Lippenbekenntnisse zu wenig sind. Tun Sie endlich etwas! Tun Sie etwas gegen religiöse Fanatiker, gegen Extremisten in der Schule, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig, weil der überwiegende Großteil der Muslime in Wien das Gott sei Dank gar nicht will, weil der Großteil der Menschen der Muslime ja friedlich hier leben will und mit dem überhaupt nichts zu tun haben will. Die Menschen wollen in der überwiegenden Zahl ja überhaupt kein Kopftuch tragen und viele, viele dieser Menschen schicken ihre Kinder nicht einmal mehr in den islamischen Religionsunterricht, weil sie die Verhetzung von ihren eigenen radikalen Lehrern dort fürchten.

 

Ich meine, meine Damen und Herren, es muss die Aufgabe der Stadt sein, genau diese Menschen zu schützen, die integrationswilligen Muslime in dieser Stadt zu schützen, sie zu schützen vor ihren radikalen Lehrern, vor ihren extremistischen Funktionären.

 

Meine Damen und Herren, die Freiheitliche Fraktion stellt daher heute ganz bewusst einmal die Frage, ob die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, ob diese IGÖ, die ja verantwortlich dafür ist, den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft behalten kann, ob sie diesen Status nicht verlieren muss, genau dann nämlich, wenn sie weiterhin ihre Privilegien missbraucht und weiterhin radikale Lehrer im Unterricht einsetzt, wenn sie weiterhin ihre Privilegien dadurch missbraucht, dass sie islamistische Schulbücher auch in Zukunft weiterhin für den Unterricht zulässt.

 

Meine Damen und Herren, ich meine daher, der Staat muss die volle Aufsicht hier wahrnehmen. Der Staat darf sich das doch nicht bieten lassen! Der Staat muss das Recht haben, die Auswahl der Lehrer zu kontrollieren.

 

Wir wollen daher auch eine staatliche Zulassung der Lehrer in Zukunft, um radikale Islamisten ausschließen zu können. Wir sagen auch, der Staat muss natürlich das Recht haben, die Lehrmittel zu kontrollieren. Wir fordern daher auch eine staatliche Approbation der Schulbücher, so wie es ja bei allen anderen Schulbüchern auch der Fall ist. Wir wollen eine staatliche Approbation auch der islamischen Religionsbücher.

 

Meine Damen und Herren, es hat sogar die Integrationsstadträtin in Wien das schon erkannt, jene Integrationsstadträtin, die Frau Frauenberger – und ich kann mich noch sehr gut erinnern –, die hier vor wenigen Monaten noch ihr Amt angetreten hat mit linkslinken Träumereien von erleichtertem Zugang zur Staatsbürgerschaft, von noch mehr Einwanderung. Das waren ihre Träumereien. Wenn man sich hier ihre Läuterung nach ein paar Monaten anschaut, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass die Integrationsstadträtin etwa in der heutigen „Presse", nachdem sich die Frau Frauenberger einige Monate damit befasst hat, vor dieser fanatischen Religiosität warnt, die zum Schaden unserer Stadt ist. (Abg Mag Thomas Reindl: Sie waren ja gar nicht bei der Sitzung, wie sie angetreten ist!)

 

Und ich frage Sie nochmals, meine Damen und Herren, wollen Sie da wirklich länger zusehen? Es darf uns doch nicht egal sein, wer unsere Kinder erzieht, meine Damen und Herren! Es darf uns nicht egal sein, wenn extremistische Lehrer, wenn islamistische Lehrer die Kinder in der Schule verhetzen, wenn sie den Boden für den Islamismus in Wien aufbereiten!

 

Meine Damen und Herren von den anderen drei Fraktionen, ich ersuche Sie daher, ich bitte Sie: Machen wir doch Schluss mit diesen islamistischen Umtrieben! Setzen wir diesem Spuk ganz schnell gemeinsam ein Ende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich setze dort fort, wo der Kollege Schock aufgehört hat. Setzen wir diesem Spuk ein Ende! Es ist unerträglich, es ist erbärmlich, wie Sie hier in diesem Haus jeden Tagesordnungspunkt dazu nützen, Ihren Rassismus, Ihrer Minderheitenfeindlichkeit und Ihren islamophobischen Tendenzen Ausdruck zu verleihen, sodass man da sitzend und das anhörend sich denkt, wo ist man, warum ist es in diesem Haus so, dass das hier einfach so stehen gelassen wird. (StR Johann Herzog: Weil es die Wähler so wollen!) – Weil die Wiener das so wollen. Ja, genau, man merkt ja bei Ihren Wahlergebnissen, wie viel Prozent der Wienerinnen und Wiener das wollen.

 

Es ist unerträglich, was Sie hier von sich geben. Ich fürchte mich vor der wirklich radikal islamischen Kindergärtnerin, die jetzt auf unsere Kinder einstürzt. (StR Johann Herzog: Wir auch, Frau Smolik, nicht nur Sie!) Das ist so etwas von hanebüchen und fremdenfeindlich, dass es nicht mehr erträglich ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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