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Landtag, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 7

 

(Beginn um 17 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die 1. Sitzung des Wiener Landtags der 18. Wahlperiode ist eröffnet.

 

Entschuldigt ist niemand. Es sind daher alle Damen und Herren Landtagsabgeordneten anwesend.

 

Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und gemäß § 2 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtags für Wien war es meine Verpflichtung als zuständiger Landtagspräsident, Sie zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

 

Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats und Wiener Landtags wurden heute angelobt. Es obliegt uns nun, die Konstituierung des Landtags vorzunehmen.

 

Auf Grund des Wahlergebnisses vom 23. Oktober 2005 besteht nunmehr der Wiener Landtag aus 55 Abgeordneten der SPÖ, 18 Abgeordneten der ÖVP, 14 Abgeordneten der GRÜNEN und 13 Abgeordneten der FPÖ. - Für das Protokoll, aber auch für Sie zur Information: Von den 100 Abgeordneten sind 61 Abgeordnete Männer, 39 Abgeordnete Frauen.

 

25 Abgeordnete sind neu im Wiener Landtag, und ich darf die 25 Abgeordneten, die Damen und Herren, die neu sind, herzlich willkommen heißen bei der Arbeit für das Bundesland Wien - und die 75, die wieder gewählt worden sind, ebenfalls genauso herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zwei neue Mitglieder der Wiener Landesregierung und des Stadtsenats gibt es ebenfalls. Auch an sie: Alle guten Wünsche!

 

Bevor wir aber diese Konstituierung tatsächlich vornehmen und die heutigen drei Tagesordnungspunkte erledigen, möchte ich jenen Damen und Herren, die seit heute nicht mehr dem Wiener Landtag angehören, ein Dankeschön namens des Landes Wien für ihre Tätigkeit und für ihre Arbeit als Abgeordnete unseres Bundeslandes aussprechen. Natürlich war diese Tätigkeit der einzelnen Damen und Herren, die ausgeschieden sind, von unterschiedlichen politischen Auffassungen und Überzeugungen geprägt, aber dies gehört zur Demokratie, und es ist auch gut so, diese Form der Demokratie bei uns zu wissen.

 

Ich darf allen ausgeschiedenen Damen und Herren für ihren weiteren persönlichen Lebensweg als Erster Landtagspräsident, aber auch namens des gesamten Hohen Hauses alles Gute und recht viel Erfolg, persönliches Glück und vor allem möglichst lang anhaltende beste Gesundheit wünschen.

 

Heute wurden bei der Konstituierung des Wiener Gemeinderats auch der Bürgermeister, der Stadtsenat und damit die Wiener Landesregierung gewählt. Entsprechend unserer Verfassung ist ja der Bürgermeister zugleich Landeshauptmann, und der Stadtsenat die Wiener Landesregierung. Ich möchte auch namens des Wiener Landtags dem Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung zur Wahl gratulieren und ihnen recht herzlich viel Erfolg - auch bei unterschiedlichsten Auffassungen - für möglichst viele gemeinsame Wege für unser Bundesland und für unsere Heimatstadt Wien wünschen.

 

Besonders beglückwünsche ich - und gestatten Sie mir diese Bemerkung - Herrn Landeshauptmann Dr Häupl zur Wiederwahl. Er übt seit 1994 dieses Amt, wie ich meine, mit großem Erfolg aus. Er ist auf dem besten Wege, in der Geschichte unseres Bundeslandes und unserer Heimatstadt jene Persönlichkeit zu werden, die trotz oder weil er eben in jungen Jahren in diese Funktion gewählt wurde, eine Spitzenposition, was die langjährige Dauer seiner Funktion betrifft, einnimmt. Ich wünsche ihm alles Gute auf diesem Weg seiner Arbeit in diesem Haus, und dies sicherlich auch im Namen des Wiener Landtags. Bei aller Unterschiedlichkeit von Auffassungen zwischen den vier Fraktionen sind alle daran interessiert, dass die Arbeit für Wien funktioniert und dass der Landeshauptmann und Bürgermeister imstande ist, Bestes für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen. - Alles Gute Ihnen, Herr Landeshauptmann, und den Mitgliedern der Landesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Hohes Haus! Ich möchte aber nicht, wie es manchmal üblich ist, erst am Ende, sondern diesmal am Beginn den Dank des Hohen Hauses an jemanden richten, der im Präsidium dieses Hauses tätig war: Das ist die bisherige Dritte Präsidentin des Wiener Landtags, Frau Mag Unterreiner.

 

Frau Präsidentin, Sie gehören auf Grund einer von Ihnen getroffenen, aber - das wissen wir - auch politischen Entscheidung, aber in erster Linie einer von Ihnen getroffenen persönlichen Entscheidung künftig nicht mehr als Abgeordnete dem Hohen Wiener Landtag an und daher auch nicht mehr dem Präsidium des Wiener Landtags. Sie haben zwar eine relativ kurze Zeit als Dritte Präsidentin hier in diesem Haus, im Hohen Landtag, verbracht, aber Sie sind doch über eine längere Zeit sehr wohl Mitglied des Wiener Landtags und damit auch dieses Hauses gewesen, und ich stehe nicht an, Ihnen für diese Tätigkeit in der Gesamtbeurteilung, aber vor allem auch für den Zeitraum, in dem Sie als Dritte Präsidentin tätig waren, heute herzlich Danke zu sagen.

 

Sie sind seit 1991 Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats und waren zuvor bereits in Bezirksvertretungen tätig, sowohl des 1. und noch früher des 4. Wiener Gemeindebezirks - das ist eher selten, dass jemand von einer Bezirksvertretung in eine andere wechselt, aber Sie haben Ihre Aufgaben auch zu diesem Zeitpunkt erfüllt. Ihr Schwerpunkt in diesem Haus lag besonders im Bereich Kultur und Kunst unseres Landes und unserer Stadt, und obwohl Sie, wie ich aus Ihrer Lebensdarstellung entnehmen konnte, nicht in Wien geboren wurden und auch die Kindheit nicht in Wien verbracht haben, haben Sie sich - und das weiß ich ganz genau - als Wienerin verstanden und entsprechend Ihrer Überzeugung und Ihrer Auffassung für Wien, für unser Bundesland und unsere Heimatstadt engagiert. Ich gebe gerne zu, dass ich so manches an Ihrer Haltung und Meinung nicht geteilt habe, aber ich gebe genauso zu, dass ich Ihre Haltung respektiert habe, weil Sie ein

 

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