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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 48

 

Lösung zu finden, die den Mitgliedsstaaten dieser Europäischen Union auch entspricht.

 

Und hier gibt es eine klare Möglichkeit: Europa hat die Verkehrskorridore, die TEN-Korridore festgelegt. Diese sind erweitert worden und endlich auch die Korridore, die Wien betreffen, miteinbezogen worden. Und wir müssen mit der Wegekostenrichtlinie erreichen, dass die Quersubventionierung von einem zum anderen Los innerhalb eines Korridors möglich ist. Dann kann man von der Straßenbemautung die Schiene ausbauen und die Wasserstraße, um beim Donaukorridor zu bleiben. Und daraus ergibt sich auch, dass wir mit dieser Quersubventionierung sehr wohl den Verkehr auf einem europäischen Korridor deutlich verbessern, aber nicht nur innerhalb eines Slots sondern in allen drei Slots, die zur Verfügung stehen, was den Vorteil hat, dass wir den ökologisch verträglicheren Verkehr deutlich besser fördern können als den, der ökologisch weniger verträglich ist. Das sollten wir alle gemeinsam und allen voran der Verkehrsminister, versuchen durchzusetzen.

 

Wir sind als Wiener gerne bereit, hier hilfreich zu sein, unsere Lobbykontakte auszunützen, aber nur wenn wir in einer gemeinsamen Straße vorgehen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur dritten Zusatzfrage. Herr Abg Mag Gerstl, bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass viele Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, die nicht zu dem Ziel geführt haben, das wir uns alle gewünscht haben. Es ist klar, dass bereits unter Minister Streicher und unter Minister Klima die Grundlagen für den Vertrag über den Güterverkehr auf Österreichs Straßen abgeschlossen worden sind und dass sich daraus viele Unzulänglichkeiten ergeben haben, mit denen wir bis heute zu kämpfen haben. Aber ich glaube, heute geht es darum, Lösungen für die Zukunft zu finden, sie gemeinsam zu finden, und da bin ich auch Ihrer Meinung, dass es notwendig ist, über die Bezirke, über Stadtgrenzen, auch über Österreichgrenzen hinaus zu denken und hier gemeinsam zu versuchen, das Beste zusammenzubringen.

 

In diesem Sinne möchte ich Sie gerne fragen: Mit 1. Jänner ist die Maut für LKWs auf Österreichs Autobahnen eingeführt worden. Wien hat befürchtet, dass zahlreiche LKWs vielleicht auf innerstädtisches Gebiet ausweichen könnten. Liegen Ihnen hier diesbezüglich bereits erste Untersuchungen vor, haben Sie schon solche Untersuchungen beauftragt, und was haben diese Untersuchungen ergeben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter! Wir haben diese Untersuchungen bereits im vergangenen Herbst begonnen, denn es macht wenig Sinn zu überprüfen, wenn wir keine Referenzperiode haben. Wir haben im vergangenen Herbst auf den am meisten gefährdeten Umgehungsstrecken Handelskai, Grüner Berg und Hadikgasse versucht, die Messungen vorzunehmen. Die Daten liegen vor und die zuständige MA 46 hat mir mitgeteilt, dass die Überprüfungen jetzt erfreulicherweise ergeben, dass offensichtlich die Umgehungsfahrten sehr gering sind und unter einem Prozent liegen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke.

 

Wir kommen zur vierten Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr Madejski, bitte.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir werden ja heute in der Aktuellen Stunde noch Gelegenheit genug haben, über diese Problematik zu reden. Ich möchte nur kurz replizieren auf das, was Sie schon einige Male gesagt haben: Es ist ja die politische Linie der SPÖ, alles auf die Bundesregierung zu schieben. Ich möchte nur daran erinnern, dass ja alle Verträge, die wir jetzt haben, ob es der Transitvertrag war, der ausgelaufen ist, unter der Regentschaft von SPÖ-Ministern hier, vertraglich unterzeichnet wurde in Brüssel und das volle Wissen und die volle Verantwortung für alles Desaster, was wir jetzt haben, an sich die vorhergehenden Verkehrsminister von der SPÖ hatten, beziehungsweise die Stadträte, die auch der gleichen Fraktion in diesem Hause angehört haben. Das werden wir aber sicher heute noch diskutieren.

 

Ich komme aber noch einmal zurück zur Landesprüfstelle. Die Landesprüfstelle wird, wie Sie wissen, umgebaut. Ich habe mich selbst davon überzeugen können, dass dieser Umbau sicherlich notwendig ist - ich habe mir auch die Pläne anschauen können, das ist überhaupt keine Frage - schon für die Mitarbeiter und vor allem für die Kundenfreundlichkeit. Trotzdem frage ich Sie, Herr Stadtrat: Wie kann es sein, dass vor drei Jahren die neue Landesprüfanstalt gebaut wurde und man jetzt nach drei Jahren einen Eingangbereich komplett neu planen muss, und obwohl die Kosten jetzt reduziert sind auf ein Minimum, drunter geht es gar nicht mehr, auf ca. 260 000 EUR? Wer ist Ihrer Meinung nach für diesen Skandal verantwortlich?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich habe schon den Pressemeldungen entnommen, dass Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Es freut mich, dass Sie sich die Unterlagen, die Informationen, die ich Ihnen jetzt geben wollte, offensichtlich schon beschafft haben. Damit kann ich mir das ersparen, die Zahlen stimmen, die Sie genannt haben. Sie werden von Ihren Informanten auch gehört haben, dass die Landesprüfstelle zu Beginn meiner Tätigkeit eine, nun ja, nicht wohlgeregelte Einrichtung war und ich mich in mehreren unangekündigten Lokalaugenscheinen überzeugen konnte, dass dort einiges auch im Neubau so ist, dass man die Anmeldestelle nicht finden konnte, und Ähnliches.

 

Sie wissen auch, dass dort, vom Leiter bis zum Leiterstellvertreter und vielen Referenten, das Personal, seit ich diese Funktion als Stadtrat innehabe, nicht mehr dasselbe ist.

 

Wir haben dort auch in der Betreuung der Kunden Veränderungen vorgenommen. Es gibt einen sehr engagierten Mitarbeiter, der im persönlichen Einsatz den

 

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