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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 48

 

der Frageformulierung wahrscheinlich gedacht haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. § 58-Überprüfungen sind solche, die die Polizei, die Verkehrspolizei durchführt und sich dabei Sachverständiger bedient. Diese Sachverständigen werden von der Bundesprüfanstalt dafür gestellt.

 

Zu den Aufgaben der Landesprüfstelle: Auch hier gibt es eine klare Definition, wo hier die Schwerpunkte zu liegen haben. Und diese Schwerpunkte beziehen sich eben nicht auf die § 58-Überprüfungen, sondern auf § 56 und § 57a, wo es um die Fahrzeugüberprüfung auf Vorladung geht, beziehungsweise die § 57a-Überprüfungen der LKW in der Landesprüfstelle selbst, und haben nichts mit den ad hoc-Prüfungen auf Grund vermuteter Verkehrsuntauglichkeit von LKWs, PKWs oder Motorrädern zu tun, die die Verkehrspolizei veranlasst, wie das gemäß § 58 erfolgt. Sie können aber daraus ersehen, dass die Stadt Wien massiv daran interessiert ist, die Überprüfungen zu forcieren schon alleine dadurch, dass

 

1. die Landesprüfstelle neu errichtet wurde, dass

 

2. ein Prüfzug angeschafft wurde, und dass zusätzlich zum mobilen Prüfzug Einmietungen bei mehreren KFZ-Werkstätten stattfinden, - eine sehr kostengünstige Methode, viel kostengünstiger als eine zweite Prüfstelle zu errichten - und

 

3. wir in diesem Bereich die Aufstockung der Überstunden während des Jahres sehr bedarfsorientiert durchgeführt haben, sehr zum Leidwesen so mancher anderer Bediensteter in der MA 46.

 

Aber mir ist bewusst, dass das Thema "Roadrunner", das Thema Überprüfung von LKWs, Kontrolle der Überladungen bei LKWs, Kontrolle der Fahrtauglichkeit, ein ganz entscheidender Punkt ist für die Verkehrssicherheit in dieser Stadt. Und wenn wir erreichen wollen, dass es in dieser Stadt verkehrssicherer wird, die Unfallzahlen zurückgehen und natürlich die Zahl der Verletzten und Toten reduziert wird, dann geht es darum, dass auch wir als Stadt Wien unseren Beitrag dazu leisten und überprüfen, wie die Fahrzeuge funktionieren und ob sie noch fahrtauglich sind und daraus auch die Konsequenzen bis hin zur Abnahme der Nummerntafeln ziehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage. Herr Abg Mag Maresch, bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist durchaus bezeichnend nach dem Transitdesaster in Brüssel, dass die FPÖ oder vielleicht auch später noch einmal die ÖVP versucht, das Problem so zu lösen, dass man mit Kontrollen die LKWs verschreckt.

 

Ich hätte aber ganz gerne gewusst - jetzt nicht von der Bundesregierung sondern von der Wiener Landesregierung -, wie sie sich eine effektive Reduktion des LKW-Verkehrs auf den kommenden und schon bestehenden Transitrouten vorstellt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Abgeordneter!

 

Ich gebe Ihnen zweifellos Recht dabei, dass das Transitdesaster keine Angelegenheit der Stadt Wien ist in ihrer Entstehung, dass hier halt der Dilettantismus von drei FPÖ-Ministern in kürzerster Abfolge dem vierten, der jetzt im Amt ist, keine andere Möglichkeit mehr lässt als Placebo-Kontrollen durchzuführen. Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass auch der Herr Bundeskanzler geglaubt hat, er kann sich hier herausbewegen und sich als großer Europapolitiker präsentieren, indem er schon einen Kompromiss der Dänischen Präsidentschaft abgelehnt hat, über den wir alle heilfroh wären, wenn wir ihn bekommen hätten. Was die Stadt Wien und das Land Wien tun, um den Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren, welche Maßnahmen wir hier setzen, steht nicht nur im Masterplan Verkehr, sondern äußert sich auch in ganz konkreten, bereits bis zur Umsetzungsreife gediehenen Maßnahmen.

 

Ich erinnere hier an den Container-Terminal Freudenau, wo ein trimodaler Knoten entstehen wird, wo die Umladung vom Schiff - dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel - zur Straße und zur Schiene erfolgen kann. Dieser Containerterminal ist das einzige Projekt, das auch im Generalverkehrsplan Österreich als ein Realisierungsprojekt mit Finanzierung vorgesehen war, und wir werden alles daran setzen, dass dieser Terminal zeitgerecht bis zum Jahr 2007 zur Verfügung steht. Die Stadt Wien wird dort mit ihrer Tochter sozusagen, mit dem Wiener Hafen, entsprechend auch in Vorlage treten und die Organisation dort machen.

 

Wir haben weiters die Sicherung der Flächen für den Güterterminal für das neue Güterlogistikzentrum der Bahn in Inzersdorf vor. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der Bahn und können auch jetzt schon feststellen, dass nach langem Hin und Her auch bei den neuen verschiedenen Gesellschaften, die jetzt im Entstehen sind bei der Bundesbahn, offensichtlich die Meinung vorherrscht, dass es notwendig ist, dieses Zentrum zu bauen.

 

Wir haben weiters - und das halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt – im Masterplan Verkehr und schon im Positionspapier dazu, im Februar 2002 unter anderem mit den Stimmen der Freiheitlichen auch, hier in diesem Gemeinderat - im Gemeinderat, nicht im Landtag - beschlossen, dass die LKW-Maut im Durchschnitt auf 29 Cent pro Kilometer angehoben werden soll, um damit eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Dieses ist etwas, was in dieser Wegekostenrichtlinie - die vermutlich noch im Frühjahr die europäischen Gremien passieren wird - zu verankern ist. Nicht der Centbetrag, aber die Möglichkeit. Und hier geht es seitens der österreichischen Seite darum, nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen, sondern da geht es um zwei Dinge: Ein ordentliches Lobbying, ein gemeinsames Auftreten und nicht Kammerfunktionäre oder einzelne Landesfunktionäre, die dann am Minister vorbeipreschen und wiederum alles in Frage stellen, was vorher innerösterreichisch zum Konsens geführt hätte. Hier geht es auch darum, dabei europäisch zu denken und nicht kleinkariert österreichisch und nicht kleinkariert bezirksweise oder dorfweise, sondern hier geht es darum, eine

 

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