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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 90

 

weitem überschreitet. Die Rechte der Hauseigentümer sind nicht anzutasten, nämlich die Rechte der Staatsbürger. Und das ist etwas, was Sie heute tun.

 

Ich wiederhole noch einmal klar und deutlich: Wenn hier immer wieder in den Raum gestellt wird, dass man nach fünf Jahren Hauptwohnmeldung - und genau so ist es im Gesetz vorgesehen - wahlberechtigt sein soll auf kommunaler Ebene, dann öffnet man dem Missbrauch Tür und Tor. Es wird nicht kontrolliert, ob ein Aufenthaltstitel ... (Ein Mann, hinter der letzten Bankreihe stehend, schreit etwas in Richtung Redner.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Entschuldigung. Ich glaube, da redet wer mit, der eigentlich nicht mitzureden hat. - Darf ich Sie bitten, den Saal zu verlassen. (Der Mann wird aus dem Saal gedrängt.)

 

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

Abg Heinz Christian Strache (fortsetzend): Danke.

 

Der Grundsatz beziehungsweise der Punkt, den Sie im Gesetzesentwurf verankert haben, dass es nur auf die Hauptwohnmeldung ankommt, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Warum? - Weil natürlich nach Ihrem Gesetzesentwurf überhaupt nicht kontrolliert werden wird, ob es einen aufrechten Aufenthaltstitel gibt. Das wird nicht kontrolliert, das ist nicht einmal vorgesehen. Und das zeigt ja eigentlich, wie wenig Sie das auch durchdacht haben.

 

Das Argument - das wollte ich auch noch ansprechen -, dass man, wie manche meinen, nach fünf Jahren eben schon mit dem Zahlen der Steuern letztlich alle Rechte erhalten soll, ist einfach ein wirklich falscher Ansatz.

 

Ich glaube, die bestehende Gesetzgebung, die vorschreibt, dass man mindestens 10 Jahre Aufenthalt in Österreich haben sollte und dann die Staatsbürgerschaft beantragen kann, ist der Endpunkt der Integration, und der ist gesetzlich garantiert nach 20 Jahren. Wenn man 10 bis 20 Jahre Steuern leistet, dann kann man mit Fug und Recht behaupten und sagen: Durch meinen Beitrag, den ich geleistet habe, habe ich ein Anrecht, wirklich ein Staatsbürger in diesem Land zu werden, und auch ein Anrecht, eine Gleichstellung im sozialen und rechtlichen Bereich zu erhalten. Das ist nachvollziehbar. Aber Ihre Argumentation ist überhaupt nicht nachvollziehbar, sondern bedeutet letztlich ein Verschleudern der Staatsbürgerschaftsrechte. Und da spielen wir nicht mit und werden wir auch in Zukunft klar und deutlich unsere Position vertreten.

 

Zum Abschluss noch. Es war erschreckend, Herr Klubobmann Oxonitsch, als Sie heute herausgekommen sind und argumentiert haben, dass die Wählerinnen und Wähler informiert gewesen seien. Sie waren nicht informiert, Sie haben ihnen nicht reinen Wein eingeschenkt. Sie haben sich heute herausgestellt und haben gesagt, dass die Wahlniederlage der Freiheitlichen ein klares Signal der Wähler war und Sie jetzt auf Grund dessen die Staatsbürgerschaftsrechte beschneiden. Ich finde es gut und richtig, dass Sie das heute hier offen gesagt haben. Die Wienerinnen und Wiener wissen mit dem heutigen Tag, dass sie die Freiheitliche Partei in Zukunft stärken müssen, weil sonst die Gefahr besteht, dass ihre Staatsbürgerschaftsrechte in dieser Stadt, in diesem Land beschnitten werden. Das wissen die BürgerInnen heute klar und deutlich, und das wird auch dazu führen, dass die Freiheitliche Partei in Zukunft wieder wesentlich stärker sein wird, als sie es heute ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Pfeiffer gemeldet.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme nicht umhin, eine tatsächliche Berichtigung dahin gehend zu machen, dass die Wiener Volkspartei sich nicht der Meinung der Freiheitlichen angeschlossen hat, sondern dass wir auf Grund unserer eigenen Diskussionen und unserer eigenen Überzeugungen zu dieser Meinung gekommen sind, die wir heute hier vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Dr Stürzenbecher.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heutige Tag ist für Wien demokratiepolitisch und integrationspolitisch ein historischer Tag. Wir haben einen großen Schritt demokratiepolitisch weitergebracht, wenn wir das heute beschließen.

 

Es ist aber nur begrenzt ein großer Tag für dieses Haus, denn was von Seiten der ÖVP und der FPÖ gekommen ist, war teilweise, gemessen an parlamentarischen Kriterien, wirklich unterstes Niveau, und ich glaube, das kann wirklich nur mehr besser werden. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Nein!)

 

Es ist so, dass wir mit diesem großen demokratiepolitischen Schritt. ... (Zwischenruf des Abg Gerhard Pfeiffer.) Na, Kollege Pfeiffer, es war ja wirklich so, dass sogar Sie und der Kollege Ulm noch weit unter dem Niveau vom Klubobmann Kabas waren. Strache war durchaus wieder auf einer Linie. Und ich glaube, das ist doch etwas, was wir ablehnen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieser große demokratiepolitische Schritt enthält auch "Wählen ab 16". Das zeigt Jugendlichen, dass ihre Teilnahme am demokratischen System erwünscht ist.

 

Ich möchte es wieder ein bisschen auf die sachliche Ebene bringen. Im Burgenland haben 85 Prozent der Jugendlichen teilgenommen, in Oberwölz, soweit ich informiert bin, sogar 100 Prozent. (Abg Gerhard Pfeiffer: Eine große Gemeinde!) Es gibt also durchaus, soweit es bisher in Österreich praktiziert worden ist, positive Erfahrungen.

 

Das Wählen für ZuwanderInnen auf Bezirksebene ist ein Quantensprung in der Demokratieentwicklung. Wien schließt da in dieser Hinsicht an Länder mit großer demokratischer Tradition an, teilweise an Großbritannien, an die Niederlande, an die Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich könnte noch mehr aufzählen. Aber Faktum ist, dass es das natürlich schon gibt und dass

 

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