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Landtag, 2. Sitzung vom 28.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

Folgende 2 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 257/01-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, das Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983 und das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz aufgehoben werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 350/01-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 78/01-GIF, P 1) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Geschäftsordnung des Landtags für Wien wird gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung erlassen.

 

(PrZ 188/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Johannes Prochaska, Mag Christoph Chorherr und Godwin Schuster, betreffend den Entwurf für die Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtags für Wien, wird angenommen.

 

(Redner: Abg Johannes Prochaska.)

 

(Schluss um 17.12 Uhr.)

 

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