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Landtag, 2. Sitzung vom 28.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 179/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Georg Fuchs und Gerhard Pfeiffer, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzugsgesetz geändert werden (Verfahrensnovelle 2001) - § 70a Abs 1, wird abgelehnt.

 

(PrZ 181/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Dkfm Dr Ernst Maurer und Josef Wagner, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzugsgesetz geändert werden (Verfahrensnovelle 2001), wird angenommen.

 

(PrZ 184/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Gerhard Pfeiffer und Georg Fuchs, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzugsgesetz geändert werden (Verfahrensnovelle 2001) - § 70a Abs 7, wird abgelehnt.

 

(PrZ 180/LAt/01) Der Zusatzantrag der Abgen Georg Fuchs und Gerhard Pfeiffer, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzugsgesetz geändert werden (Verfahrensnovelle 2001) - § 128 Abs 2 Z 1, wird abgelehnt.

 

(PrZ 178/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung der Bauordnung – Handymasten, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Umwelt und Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 182/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dkfm Dr Ernst Maurer und Johann Driemer, betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung zu setzen, wird angenommen.

 

(PrZ 183/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Johann Driemer, Dkfm Dr Ernst Maurer, Friedrich Strobl und Josef Wagner, betreffend §§ 70a und 128 der Bauordnung für Wien, wird angenommen.

 

(PrZ 185/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Dipl Ing Martin Margulies sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Georg Fuchs, Josef Wagner, Dkfm Dr Ernst Maurer, Gerhard Pfeiffer und Dr Monika Vana.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 385/01-MDBLTG, P 19) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Großbauvorhabennovelle), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 186/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Andreas Schieder, Georg Fuchs, Josef Wagner und David Ellensohn, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Großbauvorhabennovelle), wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Andreas Schieder.)

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 14/01-GJS, P 4) Der Tätigkeitsbericht 1999/2000 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem und Dr Wolfgang Ulm, StR Karin Landauer sowie die Abgen Jürgen Wutzlhofer und Heinz Christian Strache, Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits sowie Abg Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung.)

 

(Die Sitzung wird um 15.40 Uhr unterbrochen und um 16.11 Uhr wieder aufgenommen.)

 

(Redner: Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid zur Postnummer 4.)

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 305/01-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz – WTBG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Claudia Sommer-Smolik, StR Karin Landauer sowie Abg Susanne Jerusalem.)

 

Folgende 2 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 329/01-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz 1986 - WBHG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(PrZ 238/01-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 256/01-MDBLTG, P 7) Der in der Beilage Nr 9 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004 wird genehmigt.

 

(PrZ 187/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend strahlentherapeutische Versorgung im Großraum Wien, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Dr Sigrid Pilz, Rudolf Hundstorfer und Johannes Prochaska.)

 

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