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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 146

 

Arabischen Handelskammer, als Zuseher begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Und hiermit erteile ich GR Zierfuß das Wort.

 

13.42.54

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte auf ein paar Sachen noch eingehen. Vielleicht zunächst, um es nochmal zu präzisieren, wir fordern einen verpflichtenden Kindergarten für Dreijährige, die nicht ausreichend Deutsch beherrschen. Das vielleicht auch noch, weil das, glaube ich, ein sehr wichtiger Zusatz ist, weil ein verpflichtender Kindergarten in einem so jungen Alter natürlich auch einen Grund braucht. Ich glaube, ich hab’s eindrucksvoll bei ein paar Sachen schon an Zahlen festgemacht, dass wir hier einen massiven Aufholbedarf haben in dieser Stadt, dass es deutliche Probleme bei der Umgangssprache gibt. Ich würde seitens der SPÖ nicht drüber lachen, dass tausende Kinder jedes Jahr nicht ausreichend Deutsch können, um dem Regelunterricht folgen zu können, dass wir deswegen die höchste Jugendarbeitslosigkeit im ganzen deutschsprachigen Raum haben. Und ich möchte an der Stelle sagen, Herr Kollege Stürzenbecher, ich glaube, das sind schon eindrucksvolle Zahlen, die furchtbar sind, wenn es 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit bei den 15- bis 24-Jährigen in Wien gibt. Da würde ich überhaupt nicht lachen an Ihrer Stelle. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn, ohne Spaß, Ihr Kindergarten in Wien so dermaßen versagt, dass sich bei den Vierjährigen nur jedes zehnte Kind nach einem Jahr Deutschförderung verbessert, würde ich auch nicht lachen. Ich glaube, das ist auch eine beeindruckende Zahl in dieser Stadt.

 

Schauen wir uns die Zahlen an: Drei- bis Fünfjährige aus Niederösterreich sogar bei mehr Prozent Kindergartenbetreuung als Wien. Also an der Stelle würde ich aufpassen, wir sind nur bei den Unter-Drei-Jährigen vorne. Das kann man sich anschauen, Statistik Austria, Kindertagesheimstatistik, die genauen Zahlen liefere ich nach. Aber an der Stelle muss man sagen, da würde ich ganz genau aufpassen, wie es ist in dieser Stadt. Und wenn Sie jetzt aber hier sagen, es ist lächerlich, wenn wir mehr Deutschförderung fordern, dann ist das, glaube ich, ganz vermessen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sage ich nicht!) Sie haben sehr gelacht über eindrucksvolle Zahlen dieser Stadt, dass es schwierig ist. Ich möchte an der Stelle sagen, ich glaube durchaus, dass diese Zahlen eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie schlecht die Deutschförderung in Wiener Kindergärten funktioniert, aber gut, belassen wir es dabei.

 

Wenn wir uns jetzt anschauen, warum diese dreijährigen Kinder im Kindergarten sein müssen, dann ist das Entscheidende, dass, wenn man nicht ausreichend Deutsch kann, man im späteren Leben weniger Chancen hat. Warum sagen wir, dass wir in Wien etwas tun müssen? Weil Wien die größten Herausforderungen hat, fast 50 Prozent der ausländischen Schüler in Deutschförderklassen Österreich-weit sind in Wien. Und wenn wir uns die Kompetenzen anschauen, weil Sie sagen, wir können im Kindergarten nichts machen in Wien: Wer ist den zuständig für die Kindergärten? Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG: Kindergärten. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir können sie nicht verpflichten, das geht nicht!) Und um das ganz nüchtern zu betrachten, wenn wir hier sagen, dass wir im Kindergarten in Wien nichts verändern können, ich glaube, dann können wir den Bildungsstadtrat abschaffen und soll der Bildungsminister das entsprechend übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie sagen, es ist in der Form nicht möglich, es gibt europäische Beispiele, wie man das machen kann. Ich glaube, dass wir hier in Wien eines der größten Probleme in dem Bereich natürlich anpacken müssen, das Thema Sprachförderkräfte, wo auch richtig gesagt worden ist, dass die erhöht werden sollen. Nur, diese Erhöhung spüren wir überhaupt nicht. Wir haben Anfragen gestellt, Herr Stadtrat, an Sie, es ist immer mit Stichtag 1. November. Die Zahlen von Ihnen, es ist Ihre Anfragebeantwortung mit Ihrer Unterschrift drauf. Es gab ja nicht einmal 300 Vollzeitäquivalente, 240 Vollzeitäquivalente, in Person sind’s 290. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schon wieder falsche Zahlen!) Na, von mir aus, aber wenn wir uns anschauen … (Zwischenruf von VBgm Christoph Wiederkehr, MA.) - Ich lüge in der Öffentlichkeit, wenn ich Ihre Zahlen zitiere: 240 Vollzeitäquivalente, ist das falsch? Ist das falsch, Herr Stadtrat? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist von Personen die Rede und nicht von Vollzeitäquivalenten!) - Ist in Ordnung, und zu Beginn Ihrer Amtszeit waren es noch nicht einmal 300, es waren 292. (Zwischenrufe.) Habe ich gelogen? Nein, habe ich nicht, denn wenn ich von Vollzeitäquivalenten spreche, lüge ich nicht. Um es so zu sagen, wir sind jetzt gerade bei 321, ich bin gespannt, wie Sie es in den nächsten 2,5 Jahren schaffen wollen, dass Sie nach einem Zuwachs von 24 Personen auf einmal dann 300 zusätzlich haben wollen. Diese Zahlen sind vollkommen richtig, sind von Ihnen, runden Sie sie.

 

Also, ich kann es Ihnen gerne nachher nachliefern, aber was vollkommen klar ist, ist, von Ihrem Ziel von 500 Sprachförderkräften sind Sie kilometerweit entfernt. Und ich hoffe, dass Sie endlich in die Gänge kommen, denn wenn wir das nicht schaffen, ist es ein riesiges Problem. 41 Prozent der Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf sehen im Laufe ihrer Kindergartenzeit nicht einmal eine Sprachförderkraft. Ist auch die Zahl gelogen, Herr Stadtrat, oder ist es doch aus Ihrer Anfragebeantwortung? Also, ich würde Ihnen entsprechend sagen, schauen Sie sich das genauer an, tun Sie endlich was dagegen. Dass Kinder in Wiener Kindergärten nicht Deutsch lernen, nimmt ihnen ihre Zukunftschancen, daran sind SPÖ und NEOS in Wien schuld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Emmerling zu Wort gemeldet. Restredezeit 17 Minuten, die ich hier jetzt einstelle.

 

13.47.40

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Der Kollege Zierfuß hat gemeint, Wien wäre zuständig, einen verpflichtenden Besuch im Kindergarten einzuführen und könnte das quasi in einem rechtlichen Rahmen schaffen. Ich habe gemeint, das ist nicht möglich. Er hat seine Aussage noch einmal wiederholt und konnte aber leider keine Antwort darauf geben. Darum nehme ich zur Kenntnis,

 

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